Nun hat sich leider bestätigt, was eh schon klar war, Zensursula will noch mehr Zensur. Hier ein Auszug von Frau v.d. Leyen aus dem Interview im Abendblatt:
Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.
Hier auch ein wunderbarer Beitrag vom law blog:
Dieses Land wird immer befremdlicher und zeigt auch immer deutlicher, wie es damals möglich war, dass zwei Diktaturen aus diesem Land hervorgegangen sind.
Sollte sich am Ende noch das alte Sprichwort, alle guten Dinge sind drei, bewahrheiten…?!
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Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes
