Eine demokratische Rhetorik hilft uns, die Kluft zu überbrücken zwischen unseren fundamentalen geopolitischen und strategischen Interessen und der Notwendigkeit, unsere Sicherheitsinteressen in eine moralische Sprache zu kleiden. Die demokratische Agenda stellt, kurz gesagt, eine Art von Legitimitätshülle für unsere grundlegenderen strategischen Ziele an.
(Edward Bernays +1998, amerikanischer PR-Berater)
Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es den Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen.
(Joseph Goebbels + 1945, Reichspropagandaleiter)
Unsere Zensurpolitik im Internet ist keineswegs gegen die Meinungsfreiheit gerichtet, sondern sie dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, dass diese ihr Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.
(Heiko Maas, Bundesjustizminister, Berlin 2015)
Am Dienstag, den 26.03.2019, stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine Richtlinie, die unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken und damit eine noch umfassendere Kontrolle des Internets ermöglicht. Artikel 17, vormals Artikel 13.
Gestern überraschte mich eine eMail von Google, in der man mir mitteilte, dass meine Webseite rekursivparadoxon.eu durch Malware infiziert sei und für Besucher durch eine Warnseite von Google geblockt wird.
Tatsächlich wurden alle meine Seiten durch die Warnung geblockt, dass Besucher durch ihren Besuch bei Rekursivparadoxon ihren Computer „verseuchen“ könnten. Das konnte nur ein schlechter Witz sein! Doch ein Blick in meine Statistik offenbarte, dass Google schon seit zwei Tagen mit wpmp_switcher und replytocom im Minutentakt kämpfte. Aha, deshalb auch fast kein Traffic mehr auf den Seiten, ausser vom Googlebot aus Mountain View.
Zum Glück handelt es sich bei wpmp_switcher und replytocom nicht um Malware, sondern um ein WordPress-Bug. Bei Kommentaren wird aus rekursivparadoxon.eu/artikel/kommentar = rekursivparadoxon.eu/artikel/kommentar?replytocom was nicht nur eine Kommentarverdopplung verursacht, sondern von Google als völlig neue Seite behandelt wird mit wiederum neuen Kommentaren, also ein „Rekursivparadoxon“ verursacht.
Beim wpm-switcher handelt es sich um das Plugin WordPress Mobile Pack welches meine Internetseite für Mobilgeräte aufbereitet. Doch auch hiermit ?wpmp_switcher=desktop kommt Google nicht klar und „switch fröhlich hin und her“ im Minutentakt.
Weshalb die Fehler erst jetzt auftraten, keine Ahnung?! Abhilfe schafften folgende Einträge in der Robots.txt:
Vor ein paar Tagen schrieb ich in – Fast unsichtbar durchs Netz – wie man sich vor staatlichen Schnüffeleien im Netz einigermassen schützen kann, denn wer sich im Netz “bewegt” hinterlässt Spuren. Aber nicht nur das, in einigen Ländern, darunter auch Deutschland, sind gewisse Inhalte gesperrt. Um sich dennoch über diese zensierten Inhalte zu informieren, sind VPN-Provider auch aus anderen Ländern nützlich, weil durch die neue IP die Länderkennung “verschleiert” wird. Auch Suchmaschinen liefern oft eine ungeahnte Vielfalt an Ergebnissen, die im eigenen Land unterdrückt werden.
Nachfolgend habe ich mal eine Liste über VPN-Dienste zusammengestellt. Ein VPN-Anbieter stellt Euch einen Server im Internet zur Verfügung, den ihr als Umleitung für euren Datenstrom nutzen könnt. Diese Verbindung zum Anbieter nennt man Virtuelles Privates Netzwerk und Ihr seid im Internet fortan unter der IP-Adresse des Anbieters sichtbar. Das ganze bringt jedoch nur etwas, wenn Euer Anbieter keine Logs/Protokoll darüber führt, welcher Kunde mit welcher IP zu welchem Zeitpunkt im Netz war. Und noch besser ist es, wenn die Verbindung verschlüsselt ist, also “abhörsicher”. Aber keine Angst, alle nachfolgenden Dienste sind in Deutschland legal!
Die nachfolgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit, deshalb lest auf jeden Fall die AGBs der Anbieter, denn diese können sich bekanntlich stündlich ändern. Insbesondere die Preise sind sehr unterschiedlich und beginnen bei 4 Euro/Monat. Weitere und ausführlichere Infos erhaltet Ihr auf der US-Seite TorrentFreak.
Erst Twitter und nun seit dem 09. Januar 2012 auch Google. Zwar seien die Blockaden/Umleitungen nur länderspezifisch, aber machen wir uns nichts vor; Zensur ist Zensur. Da wirken dann die Proteste seitens Google gegen Sopa letzte Woche wie Sauerstoff in den Weltraum blasen. Alles nur heisse Luft.
Wie auf Googles-Hilfeseite zu lesen ist, können wegen der Neuerung Inhalte leichter gefiltert werden, die gegen länderspezifische Gesetze verstossen. Wie Twitter argumentiert Google, dass durch diese Art der Zensur deutlich weniger Nutzer betroffen seien.
Aber dass Google filtert, ist schon länger bekannt, auch in Deutschland. Wer mal bei Scroogle vorbeischaut und dort die Ländereinstellungen ändert, merkt erstmal, wieviel uns da vorenthalten wird. Aber das sind wir ja auch schon von Youtube gewohnt und mit ACTA wird gerade die nächste Stufe der Zensur von den Konzerndiktatoren, Hand in Hand mit korrupten Politikern, eingeleitet.
Am 18. Januar werden viele Webseiten freiwillig streiken [1], um auf die Gefahren durch SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (PROTECT-IP Act) hinzuweisen. Die vorgeschlagenen Gesetzestexte schränken die Meinungsfreiheit ein, haben negative wirtschaftliche Auswirkungen und rufen erhebliche Sicherheitsbedenken hervor.
Die Teilnahme an der Onlinedemonstration wurde unter anderem durch Wikipedia [2], Reddit, Mozilla und die Free Software Foundation bestätigt. Auch Google, Facebook und Twitter haben die vorgeschlagenen Gesetze kritisiert [3].
Das Gesetz wurde auf Bestrebungen der Lobbyorganisation Motion Picture Association of America (MPAA) hin ausgearbeitet, die Teile der amerikanischen Filmindustrie vertritt. Es soll dem Online-Filesharing und den damit verbundenen angeblichen Urheberrechtsverletzungen einen Riegel vorschieben. Tatsächlich werden aber Millionen von unbescholtenen Bürgern kriminalisiert und demokratische Rechte abgebaut. So soll es ermöglicht werden, Seiten einfach abzuschalten, sobald sie auch nur ansatzweise Links auf Seiten mit durch die MPAA nicht erwünschten Inhalten beinhalten. Des Weiteren sollen Inserenten verpflichtet werden, ihre Anzeigen nicht mehr auf Seiten zu schalten, die sich angeblicher Urheberrechtsverletzungen schuldig machen.
Um die geforderten Massnahmen umzusetzen, müssten Kommunikationsdienstleister ihre Kunden und deren Kommunikation in einem Umfang kontrollieren, der nicht mit freiheitlich-demokratischen Werten vereinbar ist. Freier Informationsaustausch im Internet wird damit effektiv unterbunden. Die MPAA widerspricht diesen anti-demokratischen Tendenzen gar nicht erst, sondern weist vielmehr darauf hin, dass sich der von ihr vorgeschlagene Überwachungs- und Filtermechanismus schon in Ländern wie China, dem Iran oder Syrien bewährt habe [5], welche für ihre Unterdrückung der freien Rede und Zensur bekannt sind.
Die vierte Macht im Staat verschmilzt zur einheitlichen Macht mit der vorherrschenden Politik als zahnloser Papiertiger. Der deutsche Journalismus, und leider nicht nur der, verkommt immer mehr zur Propagandaflüstertüte, wie einst zu DDR- und NSDAP-Zeiten, eng verfilzt mit seinen Auftraggebern aus der Hochfinanz. Dabei spreche ich nicht von den Boulevardblättern, von denen man nichts anders erwartet, sondern von den renommierten Zeitungen, die zum Spot und Hohn des noch nicht ganz verblödeten Lesers mit differenzierter Meinung, unter ihrem Logo den Zusatz unabhängiges, unparteiisches Nachrichtenmagazin und dergleichen führen.
Doch seit Jahren schon sucht man vergeblich danach und findet nur allzu oft die gleichen Meldungen und Schlagzeilen in fast allen Zeitungen. Unter dem Artikel dann die Kürzel AP, DPA, Reuters oder ähnliches. Aha, da weiss man gleich, hier wurde nicht recherchiert, sondern nur ungeniert kopiert.
Die Welt ist aus den Fugen, überall Krieg, aber keine unabhängigen Kriegsberichterstatter, sondern es wird nur berichtet, was Uncle Sam für richtig erachtet.
Hunger in der Dritten Welt, aber mehr als ein Hinweis auf ein Spendenkonto kann man nicht erfahren, denn das würde einem die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn die Verantwortlichen öffentlich auf der Titelseite zu finden wären.
Wieder einmal ist das Internet der Dorn im Auge einiger Politiker. Der Balken der Verblendung wird für jedermann besonders sichtbar, wenn wieder einmal mit schöner Regelmässigkeit Stimmen laut werden, die durch ihr Geschrei eigentlich nur ihre technische Unkenntnis kaschieren. Aber auch das hat Kalkül und System. Denn zum einen werden so unwissende Bürger verunsichert und gefügig gemacht und zum anderen soll so ganz langsam durch die Hintertür die Zensur salonfähig gemacht werden. Natürlich alles im Namen der Sicherheit und Terrorbekämpfung.
Und so forderten unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl, im Namen der eigenen und der Volks-verdummung, die Anonymität im Internet aufzuheben. Da kam das Attentat von Norwegen wie gerufen, um mit der verlogenen Bürgersicherheitskeule um sich zu schlagen. Doch nach grossem Gegacker im Bundestag ruderte das Innenministerium mittlerweile wieder zurück; so war das alles nicht gemeint. Und damit das Ganze auch wirklich glaubwürdig rüberkam, schaltete sich noch kurz die Piratenpartei dazwischen:
Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. “Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an”, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.
Und Schnitt/Klappe. Der Film für das Sommerlochkino ist im Kasten. Ein jeder durfte ein bisschen Demokratie spielen, Hans-Peter verbeugte sich artig und trat von der Bühne, bis nach der Sommerpause.
Computer sind durchaus hilfreich und nützlich, aber es lässt sich auch viel „Unsinn“ damit anstellen. Nein, ich meine damit nicht die bösen Internetkriminellen, sondern die, die uns angeblich davor schützen wollen.
Vor was, frage ich mich da ? Wenn ich zum shoppen durch die Fussgängerzone gehe und werde dort beklaut, so sind die Chancen gleich Null den Täter zu fassen. Es ist einfach mein persönliches Risiko. Natürlich kann ich nach staatlichen Präventionen und Repressalien schreien, aber dadurch wird das Leben nicht sicherer. Im Gegenteil, in einem Überwachungsstaat besteht die Gefahr, sich unschuldig in die Maschen der Justiz zu verfangen. So genannte Rasterfahndungen sind das beste Beispiel dafür. Unrechtsregime auf der ganzen Welt, als auch unsere eigene Vergangenheit zeigen ganz eindeutig, je mehr Macht dem Staate zukommt, umso machtloser ist das Volk und immer wird diese Macht missbraucht.
Es ist schon schlimm genug, dass beim Telefonieren immer das ungewisse Gefühl der staatlichen Schnüffelei aufkommt, was ja leider nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Da frage ich mich schon, wieso ist es legitim, dass ein angeblich demokratischer Staat, auf Verdacht Privatgespräche mitschneidet ?- In welchem Jahr fiel nochmal die Mauer ?
Und nun wird schon wieder darüber diskutiert, ob wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, oder nicht. Die SPD-Genossen schrieben in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel:
In Japan ist der Supergau wohl nicht mehr abzuwenden. Tepco räumt nun mittlerweile ein, dass es teilweise Kernschmelzen gegeben hat. Teilweise ? Wenn der Kern schmilzt, ist das von Menschen wohl nicht mehr zu stoppen! Jetzt wurde sogar Plutonium im Boden um die AKW gefunden und die Strahlenbelastungen steigen stündlich. Damit die radioaktiven Partikel nicht in alle Windrichtungen verstreut werden, will man die Trümmer der Anlagen mit Kunstharz besprühen. Die Regierung sollte die Bevölkerung nicht weiter belügen und grossräumig auf 50-100 km alles evakuieren. Ich finde sowieso, dass man alle Arbeiter aus den Kraftwerken in Fukushima abziehen sollte und die wahren Verantwortlichen sollten diese tödlichen Drecksarbeiten erledigen. Aber der Präsident des Atomkonzerns Tepco, Masataka Shimizu, hat für sich schon mal vorgesorgt und liegt wegen Bluthochdruck im Krankenhaus.
Im Lügen und Vertuschen ist auch unsere Bundesregierung ganz gross. Brüderle gestand dann bei einer BDI-Sitzung ein, die Kehrtwende deutscher Atompolitik sei nur vorübergehend, bis die Wahlen vorbei sind. Für diese Aussage trat dann der protokollierende Geschäftsführer des deutschen Industrieverbandes (BDI), Werner Schnappauf, zurück. Äh-, wer hat das jetzt nochmal gesagt und sollte eigentlich seinen Hut nehmen…?
Die Berliner Zeitung, die tageszeitung, der Freitag, die Frankfurter Rundschau und der Spiegel nehmen endlich mal Stellung und bezeichnen das Vorgehen gegen Wikileaks als Zensur und bezeichnen Amerika sogar als totalitären Staat.
Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.
Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen.
Bleibt zu hoffen, dass sich dem mehrere Medien anschliessen!
Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.
Ah ja-, diese Aussage ist ungefähr so sinnvoll wie, wir sind zwar Grün, aber die meisten unserer Mitglieder sind rechts, da können wir auch nix machen. OK akzeptiert, da weiss man was man hat und was einen in Zukunft erwartet: Eine inkompetente Wendehalspartei.
Sicher ist, wenn der neue JMStV (Jugendmedienschutz-Staatvertrag) durchgewunken wird, nur die Stimmen von NRW fehlen noch, dann ist Schluss mit Internet für alle. Die ersten Stimmen werden schon laut, dass sie ihre Seiten schliessen werden, da die Hürden und Kosten die der JMStV mit sich bringt für private Webseiten und Blogger unerschwinglich sein werden.
Aber genau das ist ja der Sinn und Zweck des Ganzen, dass kritische Seiten und Blogs endlich aus dem Netz verschwinden. Denn mit Jugendschutz hat das neue Gesetz, welches am 01.01.2011 in Kraft treten soll, so viel gemein wie Kirchenchor und Kindesmissbrauch. Denn ausländische Seiten sind natürlich weiterhin für alle Altersklassen uneingeschränkt erreichbar.
Ich persönlich werde bis zum 31.12.2010 die ganze Farce beobachten und dann entscheiden, ob ich diesen Blog und auch meine anderen Seiten schliessen werde.
Mein Gott, diese ganzen scheinheiligen Debatten sind einfach nur zum kotzen. Fangen wir gleich mal mit Gott an, oder besser gesagt mit seinen Stellvertretern.
Vielleicht sollte man ihm mal ein bisschen Nachhilfe erteilen. Ein Besuch im Bordell kostet um die 150.- bis 200.- Euro. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass so ein Geistlicher nur 2x die Woche seine Triebe befriedigt und das über mehrere Jahre, dann käme schon eine stattliche Summe von 15.600 Euro zusammen, bei nur einem Jahr und dem Schnäppchenpreis von 150.- Euro. Und wenn man nun zusätzlich eine Psychiaterstunde von 150.- Euro draufschlägt, sagen wir mal 1x die Woche 1 Jahr lang, um das psychische Martyrium der Kinder einigermassen zu lindern, denn eine vollständige Heilung ist wohl nur in den seltesten Fällen möglich, dann kämen nochmal 7800.- Euro dazu.
Aber was soll der Scheiss ? Das was diesen Kindern angetan wurde, kann man sowieso nicht mit Geld aufwiegen und da wäre auch eine Summe von 800.000 Euro viel zu wenig!
Ich glaube, wenn Gott wüsste, durch was für scheinheilige Rockträger er da vertreten wird, dann würde kein weisser Rauch mehr vom Vatikan aufsteigen.
Das Vorgehen an sich ist schon ein Skandal, aber noch verwirrender sind die Zeiträume. Am 09.Juli 2010 wurde der kanadische Blogdienst Blogetery.com vom Netz genommen. Auf Anfragen des FBIs schaltete der amerikanische Hoster Burst.netvorsorglich den Blogdienst und damit 73.000 Blogs komplett ab.
Erst am 12. Juli wurde dieses vom Blogetery-Chef Alexander Yusupov bemerkt. Am 14. Juli gibt er verschiedene Erklärungen in diesem Forum ab. Weitere 5 Tage vergingen als erste amerikanische Blogger und die Medien darüber berichteten und noch immer ist der Blogdienst vom Netz.
Na ja-, es wird spekuliert darüber, dass in den Blogs auch „illegale“ Links ausgetauscht wurden bis hin zu Al Qaeda Verbindungen und der Zeitschrift Inspire. Ja, es ist langsam ermüdend, dass für alles immer wieder eine fiktive Terrorgruppe als Strohpuppe herhalten muss. Yusupov bestreitet auch vehement, dass illegale Inhalte der Grund waren und will gerichtliche Schritte einleiten.
Fassen wir mal zusammen: In dem angeblich demokratischsten Land der Welt werden über Nacht ohne genaue Angaben von Gründen 73.000 Blogs abgeschaltet, ohne richterliche Verfügung, oder dass der Betreiber der Blogs davon in Kenntnis gesetzt wird. Und es existieren angeblich auch keine Backups! Das hätten die Chinesen nicht besser machen können!
Google veröffentlichte eine Statistik darüber, welche Länder wie oft unliebsame Inhalte aus der Suchmaschine entfernt haben wollten. Deutschland landete dabei auf Platz zwei beim Entfernen und auf Platz sieben bei Datenauskünften.
Bemerkenswert ist auch, dass andere Scheindemokratien wie die USA oder GB auch mit auf den vorderen Plätzen liegen in der Statistik. Russland dagegen steht in der Rangliste ganz hinten.
Aber da frage ich mich auch, weshalb die ganze Aufregung in Deutschland wegen Google-Street-View ? Gut, jetzt ist rausgekommen, dass die auch W-Lan-Netze scannen. Aber hey, so ein verschlüsseltes WLAN, wobei die SSIDs fast immer gleich lauten, finde ich nicht so gravierend, wie unsere Vorratsdatenspeicherung, die wohl bald wieder in etwas modifizierter Form auf den Tisch kommt.
Ausserdem, wer mal mit dem Laptop durch die Stadt fährt, wird förmlich überflutet mit den Netzen, teilweise sogar unverschlüsselt.
Aber solche Strohpuppen werden natürlich gerne in Brand gesteckt, um von den eigentlichen Schweinereien abzulenken.
Und wer halbwegs ungefilterte und unprotokollierte Suchergebnisse haben will, dem empfehle ich scroogle. Es ist schon erstaunlich, welch unterschiedliche Ergebnisse man erhält, wenn man die selbe Anfrage an 28 verschieden Länder mit ein und der selben Suchmaschine stellt.
Gut, sie wurde ja nur vorgeschoben. Irgendeiner musste den B…-job ja erledigen. Und jetzt wird das Ganze nochmal neu garniert im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. (PDF)
Da stehen dann so Sachen drin wie:
Sendezeiten
Kontrollpflichten für Webseitenanbieter
Kontrollpflichten für ISPs und Hoster
Kennzeichnung für Jugendschutz
Sendezeiten für das Internet, find ich ja besonders niedlich. Allein daran merkt man schon, die sind nicht blöd, die haben richtig Schiss und wollen uns in die Haftung nehmen für das was wir öffentlich sagen und denken.
Nun, aus Österreich hatten wir Deutschen nicht immer Gutes zu erwarten, 😉 aber es hat den Anschein, dass die Österreicher aus der Vergangenheit gelernt haben, was man zur Zeit vom Deutschen und seinem Überwachungswahn nicht gerade behaupten kann.
Beim Stöbern im Netz fand ich dann folgenden Artikel auf der ORF-Seite von Thomas Schaller. Hier ein Zitat:
Die deutsche Politik hat’s in ihrem Überwachungs- und Kontrollwahn übertrieben, wie’s aussieht. Wir erinnern uns: Da gab’s die Vorratsdatenspeicherung, die vollständigen Erfassung und Archivierung aller Telekommunikations-Daten aller Deutschen, also aller ihrer Telefon-, E-Mail-, Internetverbindungen. Die “Hackerparagrafen” gegen das, was man in Germanien als “Schmutz im Internet” identifiziert hat, und das nach Ansicht deutscher Politiker nicht nur das geordnete Zusammenleben, sondern die Zivilisation schlechthin bedroht. Außerhalb Deutschlands hat man von diesem Schmutz nicht gar so viel bemerkt, aber bei Schmutz kennen die Deutschen eben kein Pardon.
Dann die ständige Verschärfung des Urheberrechts samt “Auskunftsanspruch” und manchem mehr, um auch noch die letzte nicht linzensierten Kopie aus deutschen Teenagerzimmern zu verbannen; dies garniert mit Schadensersatz-Quoten, an denen diese Teenager noch bis ins Rentenalter zahlen werden.
Das sollten deutsche Politker sich mal zu Herzen nehmen, vielleicht ermutigt es ja auch den ein oder anderen seine paranoiden Neurosen endlich mal behandeln zu lassen. Der Führer ist tot, zumindest wissen das die Österreicher…
Wenn das Interview in der Bildzeitung gestanden hätte, wäre die Kritik nicht halb so desaströs ausgefallen. Und richtig peinlich wurde es dann, als Andreas Popp sein Interview auch noch zu rechtfertigen versuchte.
Schade eigentlich, aber daran sieht man, dass die Piraten noch lernen müssen, was unsere Demokratie nicht aushält. Und sie würde es, wenn sie denn eine wäre, und was ich mir von den Piraten erhofft hatte. 😕
