Die Grünen hatten zwei kleine Anfragen an das Kanzleramt gestellt, ob Geheimdienste Informationen über Bundestagsabgeordnete gesammelt und weitergegeben haben. Dies würde natürlich gegen die besonderen Rechte der Parlamentarier verstossen. Mit einer Antwort ist wohl in den nächsten 2 Wochen zu rechnen.
Ich kann darüber nur herzlich lachen. 😆 Was haben die denn erwartet ? Seit Jahren werden die Befugnisse dieser verfassungsfeindlichen Spitzel ausgeweitet, Bürgerrechte mit Füssen getreten und alles mit dem Segen der ach so geschockten Abgeordneten. Und nun heulen sie rum, weil der Bumerang zurückkommt.
Leute, Leute, dafür sind Geheimdienste nun mal da. 
Und da unsere Geheimdienste auch noch durchtränkt sind mit ehemaligen Stasispitzeln, kann man davon ausgehen, dass die einen immensen Verbrauch an Wechselplatten haben, um alles speichern zu können. Aber weh tut es ja erst, wenn man selbst betroffen ist, nicht wahr ? 😯
Ich finde ja sowieso, dass man die Immunität der Abgeordneten generell aufheben sollte, damit sie viel öfter am eigenen Leib spüren, was für einen Mist sie da teilweise im Parlament beschliessen.
Nachtrag 21.08.09:
Und hier ist das Pendant aus dem Spiegel:
Wolfgang Schäuble hat als Innenminister freie Hand, seine antidemokratische Gesinnung in den Rang von Gesetzen zu erheben.
Mit seiner Politik absichtsvoll geschürter Angst vergiftet dieser Mann ein ganzes Land:
Die grausame Ermordung einer ägyptischen Frau vor Gericht hat erst jüngst aufgezeigt, wie sich dieses Gedankengift des unauffälligen Herrn Schäuble in immer mehr Köpfen breit macht.
Die Schmähungen des Täters, welcher seinem Opfer pauschal eine Identität als Terroristin, als verabscheuungswürdige Islamistin unterstellte, sind das Resultat einer von Schäuble betriebenen Innenpolitik aggressiver Propaganda gegen angeblich unsichtbare Netzwerke von islamischen “Schläfern” und Gefährdern.
Keine Behauptung war zu unsinnig, keine Polit-Paranoia zu übersteigert, um dafür vereinnahmt zu werden, Kontrollnetze zu legitimieren, mit denen Schäuble “seine” BRD der totalen Bürgeraufsicht Realität hat werden lassen.
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