Dezember 2020
Archive for the ‘Gestapo’ Category
So gefährlich ist Corona
Montag, Dezember 21st, 2020Steinmeier unterzeichnet Ermächtigungsgesetz
Dienstag, November 17th, 2020Was für ein geschichtsträchtiger Tag, der 18.11.2020. Vor 87 Jahren unterzeichente Reichspräsident Paul von Hindenburg die Notstandsgesetze. Damit wurde Deutschland in die Diktatur katapultiert. Und nun wiederholt sich die Geschichte und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier unterzeichnet die Ermächtigungsgetze §28a und §36, die den Minister der Länder und dem Gesundheitsminister Jens Spahn uneingeschränkte, ausserparlamentarische Befugnisse verleihen. Das neue Ermächtigungsgesetz (leider muss man es so deutlich bezeichnen, wenn ein Gesetzentwurf 24x! das Wort Ermächtigung enthält) wird niemanden schützen, ausser die Politiker vor Gerichten. Dass sich Geschichte immer wiederholen muss und insbesondere die Deutsche…
Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
1.Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)
4.Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen
Corona ist nicht das Problem
Donnerstag, Mai 7th, 2020
Als meine beiden Großväter versehrt aus dem zweiten Weltkrieg kamen, der eine ohne Bein und der andere ohne Trommelfell und der eine auch noch in der DDR leben musste, habe ich mich immer gefragt, wie ist so was möglich? Heute weiß ich, es hat ja nie aufgehört, denn die klugen Nazis von damals wurden von den Amerikanern aufgenommen, dann gab es welche die flüchteten mit kirchlichem Beistand nach Argentinien und die Skrupellosen blieben einfach im Land, in Würgen und Amt.
Als dann Jahre später die Mauer fiel, lief das ähnlich ab, wobei dann u.a. eine von denen auch noch Bundeskanzlerin wurde, wie damals der Kiesinger.
Und deshalb haben wir heute Corona, weltweit. Wobei man sich nicht einig ist, wie das Fledermausvirus auf den Menschen übertragen worden ist. Das eine Labor in Amerika behauptet ja, das war das andere Labor in China, wobei China dann weltweit Masken lieferte, die ein President 2015 mit 3,7 Millionen Dollar schon vorfinanzierter, um die chemisch-chinesisch-amerikanische Freundschaft nicht gänzlich zu demaskieren. Denn dann wäre auch rausgekommen, dass das Gesundheitswesen überall auf der Welt ein gar sensibles Geschöpf ist, welches mit teuren Psychopharmaka ruhig gestellt und kaputt gespart wurde.
Propoganda, Urheberrechtsreform, Zensur
Mittwoch, März 27th, 2019
Eine demokratische Rhetorik hilft uns, die Kluft zu überbrücken zwischen unseren fundamentalen geopolitischen und strategischen Interessen und der Notwendigkeit, unsere Sicherheitsinteressen in eine moralische Sprache zu kleiden. Die demokratische Agenda stellt, kurz gesagt, eine Art von Legitimitätshülle für unsere grundlegenderen strategischen Ziele an.
(Edward Bernays +1998, amerikanischer PR-Berater)
Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es den Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen.
(Joseph Goebbels + 1945, Reichspropagandaleiter)
Unsere Zensurpolitik im Internet ist keineswegs gegen die Meinungsfreiheit gerichtet, sondern sie dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, dass diese ihr Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.
(Heiko Maas, Bundesjustizminister, Berlin 2015)
Am Dienstag, den 26.03.2019, stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine Richtlinie, die unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken und damit eine noch umfassendere Kontrolle des Internets ermöglicht. Artikel 17, vormals Artikel 13.
Ist Mutti zu alt für den Job?
Freitag, Oktober 25th, 2013Als ich gestern Morgen aufwachte, schien die Sonne und das Thermometer zeigte erstaunliche 16°C. Als ich dann die Nachrichten im Radio verfolgte, wurde ich stutzig. Liegt der Sommer noch vor mir? Es ist nicht Ende Oktober?
Kanzlerin Merkel findet die Abhöraffäre unter Freunden völlig inakzeptabel. Wer das Kanzleramt abhört, hört auch deutsche Bürger ab und das geht gar nicht.
Hä, das hatten wir doch schon im Juni? Oder? Nee, nicht ganz, denn ob deutsche Bürger ausspioniert werden, das war der Kanzlerin damals egal. Damals! Also doch schon Oktober.
Aber vier Monate später scheint irgendwie alles anders zu sein. Wieso, frage ich mich. Hatte tri tra Pofallala nicht gesagt, die Sache ist vom Tisch? Hatte Friedrich der Möchtegerngrosse nicht versichert, dass die Amerikaner unsere besten Freunde sind und das ihm die Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität gewaltig auf den Senkel gehe? Wir brauchen uns keine Sorgen machen.
Und nun auf einmal sind sie wieder da, die Sorgen, weil es um das Handy unserer Kanzlerin geht, welches ihr Schmusepräsident Obama ozapft hat, schon lange vor der Wiesen. Das ist dann natürlich etwas ganz anderes. Und da wurde Mutti ganz plötzlich stinkig und rief direkt mal bei ihrem Busenfreund an. Selbst Guido holte aus zur letzten Amtshandlung und rief den amerikanischen Botschafter John Emerson zum Rapport. Spionage unter Freunden gehe gar nicht.
Kurz und bündig 44
Donnerstag, Oktober 17th, 2013Big Brother is watching you, Teil 1
Sind staatliche Schnüffeldienste erst einmal installiert, dann gibt es kein Halten mehr. Der BND ist da keine Ausnahme, frei nach dem Motto, erstmal alles abhören und sehen was übrig bleibt. Meist bleibt fast gar nichts übrig, ausser ein übler Generalverdacht deutscher Bürger. 2001 wurden rund 38.000 innerdeutsche Telekommunikationen überwacht, wovon 622 relevant waren. 2011 waren es 2.875.000 Überwachungen, davon 290 verwertbar. 2010 gab es sogar eine Spitze von über 37 Millionen Überwachungen. Weshalb nochmal war der Fall der Mauer so wichtig?
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Big Brother is watching you, Teil 2
Die Namen mögen sich ändern, doch es ist und bleibt ein diktatorisches Überwachungssystem. BKA und LKA rufen nach dem Staatstrojaner, der auf heimischen PCs die Festplatten ausspionieren soll. Bei der Software handelt es sich um den illegalen Trojaner FinFisher des deutsch-britischen Unternehmens Gamma. Gerade diese bietet aber bekanntermaßen verschiedenste Funktionen wie einen Keylogger oder das Abfilmen des Bildschirms und das ist illegal. Zudem liefert Gamma die exakt gleiche Software an Unterdrückungsregime weltweit. Warum nochmal war die DDR ein Unrechtsregime?
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Big Brother is watching you, Teil 3
NSA und Mossad hören seit den 1980er Jahren fremde Botschaften und die Vereinten Nationen ab
Sonntag, August 25th, 2013Überrascht hat mich das jetzt nicht, dass die NSA die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abhört. Blöd ist nur, dass die USA jetzt damit aufgekippt sind, denn in einem Abkommen mit den UN haben sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.
Ferner betreibt die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern “Special Collection Service” genannt und oft ohne Wissen des Gastlandes betrieben wird. Auch in Frankfurt und Wien gibt es entsprechende Lauschposten.
Was mich an der ganzen Sache wirklich überrascht, ist, dass diese Informationen seit den 1990er Jahren bekannt sind und nun als Neuigkeit serviert werden. Nach einem Bericht des ZDFs zufolge, aus dem Jahre 1996, war demnach der Vorläufer vom Schnüffelprogramm Prism Promis von der amerikanischen Firma Inslaw, aus dem Jahre 1986.
Schon damals war bekannt, dass die USA 80 Botschaften dieser Welt abhörten. Auch der israelische Geheimdienst Mossad hatte seine Finger mit im Spiel. Möglich wurde das dadurch, dass Promis mit israelisch eingebauter „Hintertür“ über Scheinfirmen auch an Geheimdienste, Banken und Behörden anderer Länder verkauft wurde. 1991 bezahlte der damalige unabhängige Journalist Danny Casolaro für diese Enthüllungen mit seinem Leben.
Was wissen die Geheimdienste über unsere Regierungen?
Dienstag, August 20th, 2013Für Roland Pofalla und Angela Merkel ist die Sache vom Tisch. So hätten sie es gerne, aber das Süppchen stand noch gar nicht auf dem Tisch, sondern befindet sich noch über dem Feuer und kocht immer weiter ekelig über.
“Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind”, sagte Merkel im ZDF.
Anscheinend sehen die Engländer das etwas anders. Der britische Guardian berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, dass der Geheimdienst seit den Veröffentlichungen über die britischen und amerikanischen Spionageaffären, das Blatt ziemlich unter Druck setzt und auf Herausgabe des Materials von Edward Snowden drängt. (Update 21.08.13:David Cameron ordnete persönlich die Schikane an!) Doch Alan Rusbridger, der Chefredakteur, gab nicht klein bei und verweigerte die ungeheuerlichen Forderungen. Bis es schliesslich dem GCHQ zu bunt wurde und zwei seiner Gestapo-Leute abkommandierte, die die Festplatten, auf denen sich die Daten befanden, zerstörten.
Ein wenig verstört wirkte auch schon die Aktion, als die Briten David Miranda für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festsetzten. Miranda ist Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der massgeblich dazu beitrug, die Snowden Enthüllungen zu veröffentlichen. Miranda befand sich auf dem Heimflug nach Rio de Janeiro, als er einem peinlichen Verhör unterzogen wurde und Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen konfisziert wurden.
Tri tra trullala der Pofalla der ist wieder da
Dienstag, August 13th, 2013Seit Wochen jagt ein Spionageskandal den nächsten. Menschen werden ihrer Grundrechte auf Privatsphäre beraubt. Grosse Firmen wie Microsoft, Apple, Google und Co gestehen Datenaustausch ihrer Kunden mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten. Selbst der BND in Deutschland gerät in den Fokus private Daten einfach durchgereicht zu haben.
Und dann das Finale: Mutti fährt in den Urlaub und schickt ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf die Bühne. Der hastete dann ein wenig getrieben an das Rednerpult, verhaspelte sich in den ersten Minuten ein paar Mal, um dann zu versichern: Die Vorwürfe seien vom Tisch.
Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine flächendeckende Ausspähung der Geheimdienste gegeben. Zudem werden in Zukunft der BND und die NSA ein No-Spy-Abkommen unterzeichnen.
Um diesem Schwachsinn noch mehr Ausdruck zu verleihen, bemühte Pofalla noch 20 weitere Minuten sein wohl nicht selbst verfasstes Manuskript. Kaum, dass er den letzten Satz verlesen, machte er auch schon auf dem Absatz kehrt und hastete aus dem Saal, um ja keine Fragen aufkommen zu lassen, die er ohne Souffleur wohl nicht hätte beantworten können.
Bundestagswahl: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
Donnerstag, August 8th, 2013
Der kleine Unterschied – Bush/Manning – Obama/Snowden
Dienstag, August 6th, 2013
Schlimmer als der 11. September
Montag, August 5th, 2013Tja, da haben die Amerikaner mir doch glatt wieder das ganze Wochenende versaut. Eine neue Terrorwarnung, so schlimm wie der 11. September könnte es schon werden. Vorsorglich wurden 19 Botschaften in unterschiedlichen, natürlich terroristischen, Ländern geschlossen. Deutschland, England und Frankreich haben ihre Botschaften im Jemen geschlossen. Und wie soll ich mich jetzt verhalten, kann ich mich noch sicher in der Öffentlichkeit bewegen?
Nach Angaben des Senders ABC News sollen Terroristen in einem abgehörten Gespräch gesagt haben, dass die geplante Attacke “groß” und “strategisch bedeutend” sein werde. Der Republikaner Saxby Chambliss, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats ist, sprach von der schwersten Terrorbedrohung seit Jahren.
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In einem abgehörten Gespräch? Wurde uns nicht versichert, dass zunächst einmal nur Metadaten abgefangen werden und nicht die Gesprächsinhalte? Aber selbst wenn, was mögen das für Metadaten sein? Keine Orte, keine Namen, keine Anschlüsse, nur vage; Terroristen planen eine grosse Attacke und dass es sich natürlich um Al-Qaida-Anführer handelt. Ja gibt es da jetzt mehrere?
Vielleicht ist alles auch nur ein grosser Spass, denn seit Wochen ist ja bekannt, dass die USA sämtliche Telekommunikationsdaten überwachen, welcher Idiot plant da noch Attentate über Telefon? Es sei denn, mit Absicht, um die Grossmächte mal wieder hysterisch tanzen zu lassen. Äih, es ist Ramadan und ziemlich langweilig…
Supergrundrecht – Deutsche Sicherheit in Gefahr auf dem Militärflughafen Köln/Bonn
Freitag, August 2nd, 2013“Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, das im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag letzter Woche nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags zum US-Überwachungsprogramm PRISM.
So, so. – Wie ist es dann möglich, dass am Donnerstag, also zwei Tage später, ein bekiffter junger Mann auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn einen Airbus A319CJ der Flugbereitschaft der Bundeswehr über mehrere Stunden unbemerkt kapern konnte, Herr Friedrich?
Volkan T., so heisst dieser sympathische junge Mann, feierte regelrecht eine Party an Bord, verwüstete nackt die Inneneinrichtung mit Löschschaum und versuchte auch noch die Maschine zu starten. Was aber nur nicht gelang, weil die Maschine noch nicht an die Stromversorgung gekoppelt war. Wahrscheinlich wäre Volkan nach seinem Rausch auch noch unerkannt entkommen, wenn er nicht zufällig den ELT-Knopf (Emergency Locator Transmitter) betätigt hätte, denn das löste ein Notsignal im Tower aus.
Über diesen Vorfall war bis auf die Bildzeitung und auf „politplatschquatsch“ in der gesamten deutschen Hofpresse nichts zu lesen.
Ach ja, und in der türkischen Zeitung Hürriyet wurde darüber berichtet, wohl deshalb, weil es sich bei dem sympathischen, jungen Mann um einen „DeutschTürken“ handelt.
Schmerzhafte Zwangsernährungen der Guantanamo-Gefangenen auch im Ramadan-Monat / Oder, der US-Angriff auf Den Haag
Dienstag, Juli 30th, 2013Seit Monaten befindet sich die Mehrheit der Guantanmo-Gefangenen im Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und illegalen Haftbedingungen weltweit aufmerksam zu machen. 106 der 166 Häftlinge werden seit Wochen zweimal täglich gewaltsam zwangsernährt, auch im Fastenmonat Ramadan.
Menschenrechtsorganisationen bewerten die Zwangsernährung als eine Form der Folter, da der Eingriff sehr schmerzhaft ist und von unqualifiziertem Personal durchgeführt wird. Wie gross muss die Not sein, dennoch diese Torturen zu ertragen, um die Weltbevölkerung über die barbarischen Methoden der Amerikaner zu informieren.
Um den Widerstand der Gefangenen zu brechen, greifen die Wärter auf immer brutalere Methoden zurück, berichtet der britische Insasse Shaker Aamer. So würden die Zellen seit Ausbruch des Streiks absichtlich frostig kalt gehalten. Auch seien die Magensonden mit Metallspitzen versehen worden, um die Prozedur der Zwangsernährung noch schmerzhafter zu gestalten.
Doch der Widerstand bleibt ungebrochen und setzt Obama weiterhin unter Druck, der bis heute sein Wahlversprechen von 2008 nicht eingelöst hat, das Folterlager endgültig zu schliessen.
Guantánamo ist nicht notwendig, damit Amerika sicher bleibt. Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es schadet dem Ansehen der USA in der Welt.
Was ist ein Überwachungsstaat ?
Montag, Juli 29th, 2013
Was ist ein Überwachungsstaat?
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
Doch, was hat es damit auf sich?
Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an dieser Petition teil:
http://www.stopsurveillance.org/
Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ein großer Irrtum ist.
Weitere Themen aus dem Video: NSA, George Orwell und 1984, Big Brother, Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst
Untertitel:
Danke an die freiwilligen Helfer von https://prism.titanpad.com/ueberwachu…
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http://www.youtube.com/subscription_c…
Kurz und bündig 42
Freitag, Juli 26th, 2013Flüchtlinge nicht nur auf Lampedusa
Flüchtlinge gibt es nicht nur auf Lampedusa, auch in der spanischen Exklave Melilla stürmten hunderte Flüchtlingen den Marokkanischen Grenzzaun. Dabei wurden 95 Flüchtlinge festgenommen, auch Kinder befanden sich darunter. Es gab auch mehrere Verletzte. Im Jahr 2005 hatte es an der Grenze sogar Todesopfer gegeben, als mehrere Hundert Afrikaner die damals noch nicht so hohen Zäune überklettern wollten. Danach liess Spanien die Grenzanlagen verstärken, damit viele wieder den Seeweg nehmen und vorher absaufen…
31 Flüchtlinge vor Libyen ertrunken
Als Gaddafi noch lebte, schob man die afrikanischen Flüchtlinge gerne nach Libyen ab, obwohl bekannt war, dass dort unmenschliche Bedingungen herrschen und auch gefoltert wird. Nachdem die Nato Grossteile des Landes in Schutt und Asche verwandelt hat und die Rebellen immer noch alles niedermetzeln, flüchten die Libyer nun zu uns. Aber das haben wir nicht so gerne, also schieben wir sie jetzt nach Italien ab. Lampedusa lässt grüssen, der Papst gab ja schon die letzte Ölung. Und gestern sind wieder 31 Flüchtlinge abgesoffen.
Australien mag auch keine Flüchtlinge
Merkels leere Sprechblasen für die Sommerferien
Freitag, Juli 19th, 2013Es ist schon Ironie des Schicksals, dass nach über 20 Jahren nach dem Mauerfall eine ehemalige DDR-Bürgerin erneut von einem perfiden Überwachungssystem indoktriniert wird.
Mag sein, dass sie damals als „un- bedeutende“ DDR- Bürgerin ihr FDJ- Fähnchen in den Wind hängen musste, um nicht unliebsam anzuecken. Jedoch heute als Bundes- kanzlerin trägt sie eine besondere Verantwortung und gerade dann, wenn die Abhörmassnahmen gegen ein ganzes Volk im demokratisch, kaiserlichen Deckmäntelchen daher kommen. Da hilft dann auch nicht die ganze Affäre zu beschönigen, wenn ein gerechtfertigter Vergleich zwischen NSA und Stasi gezogen wird.
Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.
Nein Frau Merkel, wenn solch eine Kritik nicht ausgesprochen wird, dann führt das zu einer Verharmlosung dessen, was da schon seit Jahren als ekelerregende Brühe über den grossen Teich zu uns rüberschwappt. Hier geht es nicht um die Besorgnis der USA gegenüber Deutschland, sondern um Menschenrechte, die aufs empfindlichste beschädigt werden und zwar schlimmer als unter dem DDR-Regime. Es kann nicht sein, dass permanent, 24h am Tag, der komplette Kommunikations- und Datenverkehr von 80 Millionen Bürgern überwacht wird!
USA – Der Zerfall eines Imperiums
Sonntag, Juli 14th, 2013Wer genau hinsieht und hinhört, wird feststellen, dass es um die einstige Supermacht, seit Jahren nicht mehr so gut bestellt ist. Als tragisches Datum kann man natürlich den 11. September 2001 postulieren, aber das wäre nicht nur zu einfach, sondern auch falsch.
Die USA haben schon schlimmere Katastrophen erlebt und jährlich entstehen mehr Schäden und verlieren mehr Menschen ihr Leben durch Umweltkatastrophen und die weltweit geführten Kriege, als durch die drei eingestürzten Wolkenkratzer. Das ist jetzt nicht makaber, sondern, man muss sich schon fragen, angesichts der Tragödie, weshalb die USA bis heute immer noch keine schlüssigen Beweise der Welt präsentieren können, aber dieses Ereignis weiterhin zum Anlass nehmen, um weltweite Kriege, Terror, Menschenrechtsverletzungen zu begehen und damit sogar die Aushöhlung ihrer eigenen Demokratie akzeptieren.
Terrorismus ist keine neue Erfindung des 21. Jahrhunderts und ist mit Sicherheit nicht erst durch die arabische Welt aufgekommen. Was genau ist Terrorismus? Wenn irgendwo auf der Welt in einem Straßencafe eine Bombe explodiert und Menschen mit in den Tod reißt, so kann man durchaus von einem Terrorakt sprechen. Doch was ist, wenn tausende Soldaten aus einem anderen Land ein fremdes Land, ohne Grund und durch Lügen einfach besetzen und die komplette Infrastruktur und seine Einwohner niedermetzeln? Ist das nicht auch Terrorismus, zumal niemand um Hilfe gebeten hat? Welche Legitimation hat solch ein Vorgehen?
