Eine demokratische Rhetorik hilft uns, die Kluft zu überbrücken zwischen unseren fundamentalen geopolitischen und strategischen Interessen und der Notwendigkeit, unsere Sicherheitsinteressen in eine moralische Sprache zu kleiden. Die demokratische Agenda stellt, kurz gesagt, eine Art von Legitimitätshülle für unsere grundlegenderen strategischen Ziele an.
(Edward Bernays +1998, amerikanischer PR-Berater)
Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es den Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen.
(Joseph Goebbels + 1945, Reichspropagandaleiter)
Unsere Zensurpolitik im Internet ist keineswegs gegen die Meinungsfreiheit gerichtet, sondern sie dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, dass diese ihr Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.
(Heiko Maas, Bundesjustizminister, Berlin 2015)
Am Dienstag, den 26.03.2019, stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine Richtlinie, die unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken und damit eine noch umfassendere Kontrolle des Internets ermöglicht. Artikel 17, vormals Artikel 13.
Gerade eben drängen autoritäre Regime bei einem UNO-Treffen in Dubai darauf, die volle Kontrolle des Internets durch Regierungen in ein verbindliches globales Abkommen zu schreiben — wenn sie Erfolg haben, könnte das Internet weniger offen, teurer und weitaus langsamer werden.
Tim Berners Lee, einer der “Väter des Internets” hat gewarnt, dass dies die Online-Zensur erhöhen würde und sogar in unsere Privatsphäre eindringen würde.
Eine Welle des Widerstandes gegen ein neues ITR baut sich bereits auf — unterzeichne hier die Petition und mach den Regierungen damit klar, die Hände vom Internet zu lassen! Sobald wir 1 Millionen Unterzeichner erreichen, wird es direkt an die Delegierten bei ihrem gemütlichen Treffen übergeben.
Vor ein paar Tagen schrieb ich in – Fast unsichtbar durchs Netz – wie man sich vor staatlichen Schnüffeleien im Netz einigermassen schützen kann, denn wer sich im Netz “bewegt” hinterlässt Spuren. Aber nicht nur das, in einigen Ländern, darunter auch Deutschland, sind gewisse Inhalte gesperrt. Um sich dennoch über diese zensierten Inhalte zu informieren, sind VPN-Provider auch aus anderen Ländern nützlich, weil durch die neue IP die Länderkennung “verschleiert” wird. Auch Suchmaschinen liefern oft eine ungeahnte Vielfalt an Ergebnissen, die im eigenen Land unterdrückt werden.
Nachfolgend habe ich mal eine Liste über VPN-Dienste zusammengestellt. Ein VPN-Anbieter stellt Euch einen Server im Internet zur Verfügung, den ihr als Umleitung für euren Datenstrom nutzen könnt. Diese Verbindung zum Anbieter nennt man Virtuelles Privates Netzwerk und Ihr seid im Internet fortan unter der IP-Adresse des Anbieters sichtbar. Das ganze bringt jedoch nur etwas, wenn Euer Anbieter keine Logs/Protokoll darüber führt, welcher Kunde mit welcher IP zu welchem Zeitpunkt im Netz war. Und noch besser ist es, wenn die Verbindung verschlüsselt ist, also “abhörsicher”. Aber keine Angst, alle nachfolgenden Dienste sind in Deutschland legal!
Die nachfolgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit, deshalb lest auf jeden Fall die AGBs der Anbieter, denn diese können sich bekanntlich stündlich ändern. Insbesondere die Preise sind sehr unterschiedlich und beginnen bei 4 Euro/Monat. Weitere und ausführlichere Infos erhaltet Ihr auf der US-Seite TorrentFreak.
Der Friedrich ist ja so sympathisch wie ne Malariamücke auf’m Gästeklo. Friedrich ? Ja der, der den rechtsfreien Raum im Internet gefunden hat. Deshalb will er ja auch unsere Daten auf Vorrat sammeln, für schlechte Zeiten eben, notfalls auch mit dem Bundestrojaner. Er hält eine erweiterte „Kontrolle des Internets“ für unabdingbar und erklärte in diesem Zusammenhang das Internet sei „ein wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen“.
Da muss ich ihm zustimmen, als ich diese Aussage im Internet gelesen habe, hätte ich mich am liebsten radikalisiert. Aber im virtuellen Raum verpufft so etwas ziemlich schnell.
Klingelt’s immer noch nicht ? Der Mann ist Innenminister und leidet wohl an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung. Laut Wikipedia können Menschen mit paranoider Persönlichkeitsstruktur zu überhöhtem Selbstwertgefühl und übertriebener Selbstbezogenheit neigen. Aus tiefenpsychologischer Sicht besteht bei Personen mit paranoider Persönlichkeitsstörung die Tendenz, eigene Aggressionen Mitmenschen zuzuschreiben und dann dort als Feindseligkeit wahrzunehmen und zu bekämpfen (Projektion). Da sie Personen ihrer Umgebung häufig anklagen, führen sie dadurch selbst herbei, was sie besonders befürchten.
Hans-Peter (CSU) schätzt die Gefahr durch den internationalen Terrorismus in Deutschland als sehr hoch ein. Er forderte die Mitarbeit von Muslimen beim Aufspüren „gefährlicher Islamisten“. Ebenso plädiert er für die Überwachung der Linkspartei durch den rechten Verfassungsschutz.
Erst Twitter und nun seit dem 09. Januar 2012 auch Google. Zwar seien die Blockaden/Umleitungen nur länderspezifisch, aber machen wir uns nichts vor; Zensur ist Zensur. Da wirken dann die Proteste seitens Google gegen Sopa letzte Woche wie Sauerstoff in den Weltraum blasen. Alles nur heisse Luft.
Wie auf Googles-Hilfeseite zu lesen ist, können wegen der Neuerung Inhalte leichter gefiltert werden, die gegen länderspezifische Gesetze verstossen. Wie Twitter argumentiert Google, dass durch diese Art der Zensur deutlich weniger Nutzer betroffen seien.
Aber dass Google filtert, ist schon länger bekannt, auch in Deutschland. Wer mal bei Scroogle vorbeischaut und dort die Ländereinstellungen ändert, merkt erstmal, wieviel uns da vorenthalten wird. Aber das sind wir ja auch schon von Youtube gewohnt und mit ACTA wird gerade die nächste Stufe der Zensur von den Konzerndiktatoren, Hand in Hand mit korrupten Politikern, eingeleitet.
Wieder einmal ist das Internet der Dorn im Auge einiger Politiker. Der Balken der Verblendung wird für jedermann besonders sichtbar, wenn wieder einmal mit schöner Regelmässigkeit Stimmen laut werden, die durch ihr Geschrei eigentlich nur ihre technische Unkenntnis kaschieren. Aber auch das hat Kalkül und System. Denn zum einen werden so unwissende Bürger verunsichert und gefügig gemacht und zum anderen soll so ganz langsam durch die Hintertür die Zensur salonfähig gemacht werden. Natürlich alles im Namen der Sicherheit und Terrorbekämpfung.
Und so forderten unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl, im Namen der eigenen und der Volks-verdummung, die Anonymität im Internet aufzuheben. Da kam das Attentat von Norwegen wie gerufen, um mit der verlogenen Bürgersicherheitskeule um sich zu schlagen. Doch nach grossem Gegacker im Bundestag ruderte das Innenministerium mittlerweile wieder zurück; so war das alles nicht gemeint. Und damit das Ganze auch wirklich glaubwürdig rüberkam, schaltete sich noch kurz die Piratenpartei dazwischen:
Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. “Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an”, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.
Und Schnitt/Klappe. Der Film für das Sommerlochkino ist im Kasten. Ein jeder durfte ein bisschen Demokratie spielen, Hans-Peter verbeugte sich artig und trat von der Bühne, bis nach der Sommerpause.
Mein Gott, diese ganzen scheinheiligen Debatten sind einfach nur zum kotzen. Fangen wir gleich mal mit Gott an, oder besser gesagt mit seinen Stellvertretern.
Vielleicht sollte man ihm mal ein bisschen Nachhilfe erteilen. Ein Besuch im Bordell kostet um die 150.- bis 200.- Euro. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass so ein Geistlicher nur 2x die Woche seine Triebe befriedigt und das über mehrere Jahre, dann käme schon eine stattliche Summe von 15.600 Euro zusammen, bei nur einem Jahr und dem Schnäppchenpreis von 150.- Euro. Und wenn man nun zusätzlich eine Psychiaterstunde von 150.- Euro draufschlägt, sagen wir mal 1x die Woche 1 Jahr lang, um das psychische Martyrium der Kinder einigermassen zu lindern, denn eine vollständige Heilung ist wohl nur in den seltesten Fällen möglich, dann kämen nochmal 7800.- Euro dazu.
Aber was soll der Scheiss ? Das was diesen Kindern angetan wurde, kann man sowieso nicht mit Geld aufwiegen und da wäre auch eine Summe von 800.000 Euro viel zu wenig!
Ich glaube, wenn Gott wüsste, durch was für scheinheilige Rockträger er da vertreten wird, dann würde kein weisser Rauch mehr vom Vatikan aufsteigen.
Der unabhängige US-Senator Joe Lieberman aus dem Bundesstaat Connecticut hat einen knapp 200-seitigen Entwurf für ein digitales Notstandsgesetz vorgelegt. Der “Protecting Cyberspace as a National Asset Act of 2010” (PCNNA) würde dem US-Präsidenten weitreichende Verfügungsgewalt über das Internet einräumen.
Das Committee ist dafür zuständig, die Arbeit des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) zu überwachen, ebenso das Funktionieren der Exekutive an sich. Diese Heimatschutzverbände gab es früher in Österreich und bei uns in Deutschland auch. Sie wurden dann ab 1933 direkt der SA und der SS unterstellt.
Na, da fühle ich mich doch gleich viel sicherer, wenn so ein paar fundamentalistische Spinner aus Übersee einfach den Stecker ziehen können, wenn sie sich persönlich bedroht fühlen von ein paar virtuellen Bits and Bytes…
Google veröffentlichte eine Statistik darüber, welche Länder wie oft unliebsame Inhalte aus der Suchmaschine entfernt haben wollten. Deutschland landete dabei auf Platz zwei beim Entfernen und auf Platz sieben bei Datenauskünften.
Bemerkenswert ist auch, dass andere Scheindemokratien wie die USA oder GB auch mit auf den vorderen Plätzen liegen in der Statistik. Russland dagegen steht in der Rangliste ganz hinten.
Aber da frage ich mich auch, weshalb die ganze Aufregung in Deutschland wegen Google-Street-View ? Gut, jetzt ist rausgekommen, dass die auch W-Lan-Netze scannen. Aber hey, so ein verschlüsseltes WLAN, wobei die SSIDs fast immer gleich lauten, finde ich nicht so gravierend, wie unsere Vorratsdatenspeicherung, die wohl bald wieder in etwas modifizierter Form auf den Tisch kommt.
Ausserdem, wer mal mit dem Laptop durch die Stadt fährt, wird förmlich überflutet mit den Netzen, teilweise sogar unverschlüsselt.
Aber solche Strohpuppen werden natürlich gerne in Brand gesteckt, um von den eigentlichen Schweinereien abzulenken.
Und wer halbwegs ungefilterte und unprotokollierte Suchergebnisse haben will, dem empfehle ich scroogle. Es ist schon erstaunlich, welch unterschiedliche Ergebnisse man erhält, wenn man die selbe Anfrage an 28 verschieden Länder mit ein und der selben Suchmaschine stellt.
Wenn das Interview in der Bildzeitung gestanden hätte, wäre die Kritik nicht halb so desaströs ausgefallen. Und richtig peinlich wurde es dann, als Andreas Popp sein Interview auch noch zu rechtfertigen versuchte.
Schade eigentlich, aber daran sieht man, dass die Piraten noch lernen müssen, was unsere Demokratie nicht aushält. Und sie würde es, wenn sie denn eine wäre, und was ich mir von den Piraten erhofft hatte. 😕
Selbst Filme werden zensiert, oder die deutsche Übersetzung bei ausländischen Filmen wird an das Rechtsempfinden 😡deutscher Behördenwillkür angepasst.
Internetsuchmaschinen filtern, passend für das jeweilige Land, Informationen heraus, auch in Deutschland. Bei Youtube passiert das gleiche und dabei handelt es sich nicht nur um GEMA-rechtliche Belange. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Auch deutsche Internetprovider zensieren auf Empfehlung schon seit Jahren, auch ohne Schäuble und von der Leyen.
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