Was ist ein Überwachungsstaat?
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
Doch, was hat es damit auf sich?
Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ein großer Irrtum ist.
Weitere Themen aus dem Video: NSA, George Orwell und 1984, Big Brother, Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst
Huh, jetzt ist die Empörung aber gross. Big brother is watching YOU! War ja immer ein Hirngespinst und unmöglich in einem Rechtsstaat. Doch niemand hinterfragte die wahre Bedeutung von RECHTS-Staat, der weniger mir dem Recht als mit rechtsgerichtet zu tun hat. Der Faschismus operiert legal weltweit, nicht nur in den Datennetzen.
Wer das immer noch nicht begriffen hat und erstaunt auf Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple und Co. schaut, hat das Wort Globalisierung anscheinend immer noch nicht richtig verstanden. Nicht nur, dass Geheimdienste weltweit unsere Daten abschnorcheln, in Echtzeit!, nein sie sind auch für all die Kriege im Namen der verlogenen Menschenrechte verantwortlich. Für Terroranschläge, Verschwörungen, Aufstände und Kriege weltweit.
Aber selbst das ist noch nicht überall angekommen und ruft nur ein allgemeines, mitleidiges Kopfschütteln hervor. PRISM ist keine alleinige Erfindung der USA, auch der BND in Deutschland überwacht seine Bürger millionenfach in Echtzeit. Da braucht man nicht mehr naserümpfend nach China, Russland, oder in die arabische Welt zu schielen.
Big Brother is watching you, ist auch keine Erfindung von George Orwell in seinem Roman 1984, es ist auch kein Relikt aus alten Stasi-, oder Nazizeiten. Bespitzelungen und Überwachungen gibt es solange es politische Regime gibt. Jeder Staat und jede Epoche hat und hatte seine Geheimpolizisten und Denunzianten.
Vor ein paar Tagen schrieb ich in – Fast unsichtbar durchs Netz – wie man sich vor staatlichen Schnüffeleien im Netz einigermassen schützen kann, denn wer sich im Netz “bewegt” hinterlässt Spuren. Aber nicht nur das, in einigen Ländern, darunter auch Deutschland, sind gewisse Inhalte gesperrt. Um sich dennoch über diese zensierten Inhalte zu informieren, sind VPN-Provider auch aus anderen Ländern nützlich, weil durch die neue IP die Länderkennung “verschleiert” wird. Auch Suchmaschinen liefern oft eine ungeahnte Vielfalt an Ergebnissen, die im eigenen Land unterdrückt werden.
Nachfolgend habe ich mal eine Liste über VPN-Dienste zusammengestellt. Ein VPN-Anbieter stellt Euch einen Server im Internet zur Verfügung, den ihr als Umleitung für euren Datenstrom nutzen könnt. Diese Verbindung zum Anbieter nennt man Virtuelles Privates Netzwerk und Ihr seid im Internet fortan unter der IP-Adresse des Anbieters sichtbar. Das ganze bringt jedoch nur etwas, wenn Euer Anbieter keine Logs/Protokoll darüber führt, welcher Kunde mit welcher IP zu welchem Zeitpunkt im Netz war. Und noch besser ist es, wenn die Verbindung verschlüsselt ist, also “abhörsicher”. Aber keine Angst, alle nachfolgenden Dienste sind in Deutschland legal!
Die nachfolgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit, deshalb lest auf jeden Fall die AGBs der Anbieter, denn diese können sich bekanntlich stündlich ändern. Insbesondere die Preise sind sehr unterschiedlich und beginnen bei 4 Euro/Monat. Weitere und ausführlichere Infos erhaltet Ihr auf der US-Seite TorrentFreak.
Nach einem internen Gesetzentwurf, der AK Vorrat zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Außerdem würden bislang anonyme E-Mail- und Benutzerkonten (z.B. bei Twitter oder Facebook) identifizierbar, was die Erstellung von Interessens- und Bewegungsprofilen (bei mobiler Internetnutzung) zulassen würde. Ausgenommen von der Internet-Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet-Zugangsanbieter mit weniger als 100.000 Kunden sein.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.
Das Bundesinnenministerium will neben Internetverbindungen auch Telefonverbindungen, Mobiltelefonverbindungen (einschließlich SMS), E-Mails und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sechs Monate lang verdachtslos auf Vorrat speichern lassen. Strafverfolger sollen die Daten u.a. zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrügereien oder von unerlaubtem Glücksspiel nutzen dürfen, also weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) hinaus. Selbst zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ soll eine Datennutzung zulässig sein – ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wo keine Straftat vorliegt, sollen die Daten „zur Abwehr von Gefahren“ präventiv abrufbar sein. Selbst die 19 deutschen Geheimdienste sollen auf Vorratsdaten Zugriff erhalten – ohne jede richterliche Anordnung. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen nicht vorgesehen.
Es weihnachtet sehr und ein jeder ist damit beschäftigt den Gabentisch zu füllen. Auch unsere Bundesregierung hält ein Geschenk bereit und bei all dem geschäftlichen Treiben wird das eine echte Überraschung, wenn das von unseren Parlamentariern durchgewunken wird, denn selbst die Deutsche Presse scheint davon nichts zu wissen. 😉 Da muss erst wieder ein Österreicher kommen, – äh – halt, stopp, ich habe mich schon wieder hinreissen lassen…
Erich Möchel ist zwar Österreicher, aber er hat eine ganz andere Botschaft. Der Deutsche Michel wird demnächst von Drohnen überwacht. Das will unsere liebe Bundesregierung so eben mal am Weihnachtsgeschäft vorbei mänglowieren.
Bis jetzt war in Deutschland, – wie in allen Luftverkehrsgesetzen weltweit – der Betrieb von unbemannten Flugobjekten (Unmanned Aerial Systems, UAS) im zivilen Luftraum generell verboten, wenn man von Ballonen für meteorologische Zwecke oder Modellflugzeugen absieht. Dieses Verbot wird nun sukzessive aufgehoben.
Mit UAS sind nicht Quad-Kopter gemeint, die bereits bei Gelegenheit zum Einsatz kamen und auch in Spielzeugform erhältlich sind. Hier geht es um etwas größer dimensioniertes Gerät von 150 Kilogramm Fluggewicht aufwärts bis etwa zu einer halben Tonne.
Wie schon gesagt, scheint das keinen sonderlich zu interessieren, wenn im nächsten Jahr der Friedrich das Treiben unter den Weihnachtstannen in deutschen Wohnstuben digital aufzeichnet. Aber vielleicht gewöhnen wir uns daran, so wie an Hubschrauber, Düsenjets, Überwachungskameras und Telefonbespitzelungen.
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde jüngst eine noch fast fabrikneue Version des Staatstrojaners zugetragen. Der Vergleich zur älteren, vom CCC bereits analysierten Version mit dem aktuellen Schnüffel-Code vom Dezember 2010 förderte neue Erkenntnisse zutage. Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich “revisionssichere Protokollierung” manipuliert werden. Der CCC fordert daher einen vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren.
“Auch in den letzten drei Jahren waren die Behörden und ihr Dienstleister offensichtlich nicht in der Lage, einen Staatstrojaner zu entwickeln, der auch nur minimalen Anforderungen an Beweiskraft, Grundgesetzkonformität und Sicherheit gegen Manipulation erfüllt”, faßte ein CCC-Sprecher die neuen Erkenntnisse zusammen. “Es steht aus prinzipiellen und konkreten Gründen auch nicht zu erwarten, daß dies in Zukunft gelingt.”
Dagegen war die Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Mittwoch,19. Oktober 2011 eine reine Farce. Zweieinhalb Stunden lamentierten Zoll, Finanzämter, BKA, IHK und diverse andere aus Industrie und Finanz darüber, ob der Erwerb von Prepaid-Karten meldepflichtig werden soll. Das BKA ist der Auffassung, dass durch den anonymen Erwerb dieser Zahlungsmittel der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet werden.
Aha. – Ich schau auf den Kalender, nein, es ist nicht der erste April, es ist Herbst. So dunkel und psychotisch wie einst Dichter und Denker den deutschen Herbst beschrieben, so düster und psychotisch geht es auf dieser Anhörung zu.
Geht es nach BaFin, BKA und BDK dann wird in Zukunft für fast jede Prepaid-Karte, Ausnahmen sind nur „Geschenk-Karten“, eine Totalregistrierung an den Verkaufsstellen von Nöten sein. Damit aber noch nicht genug, denn erfasst werden sollen alle Kartennutzer in einer zentralen Datenbank, in der auch der unschuldige Bürger fünf Jahre lang gespeichert wird.
Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:
“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.
Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“
Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.
Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?
Computer sind durchaus hilfreich und nützlich, aber es lässt sich auch viel „Unsinn“ damit anstellen. Nein, ich meine damit nicht die bösen Internetkriminellen, sondern die, die uns angeblich davor schützen wollen.
Vor was, frage ich mich da ? Wenn ich zum shoppen durch die Fussgängerzone gehe und werde dort beklaut, so sind die Chancen gleich Null den Täter zu fassen. Es ist einfach mein persönliches Risiko. Natürlich kann ich nach staatlichen Präventionen und Repressalien schreien, aber dadurch wird das Leben nicht sicherer. Im Gegenteil, in einem Überwachungsstaat besteht die Gefahr, sich unschuldig in die Maschen der Justiz zu verfangen. So genannte Rasterfahndungen sind das beste Beispiel dafür. Unrechtsregime auf der ganzen Welt, als auch unsere eigene Vergangenheit zeigen ganz eindeutig, je mehr Macht dem Staate zukommt, umso machtloser ist das Volk und immer wird diese Macht missbraucht.
Es ist schon schlimm genug, dass beim Telefonieren immer das ungewisse Gefühl der staatlichen Schnüffelei aufkommt, was ja leider nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Da frage ich mich schon, wieso ist es legitim, dass ein angeblich demokratischer Staat, auf Verdacht Privatgespräche mitschneidet ?- In welchem Jahr fiel nochmal die Mauer ?
Und nun wird schon wieder darüber diskutiert, ob wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, oder nicht. Die SPD-Genossen schrieben in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel:
Seit Beginn der Terrorhysterie im September 2001 entwickeln sich die USA, als auch Europa immer mehr zu paranoiden, neurotischen und totalitären Überwachungsstaaten. Was ursprünglich mal zum Schutz der Bevölkerung gedacht war, wendet sich nun gegen sie. Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung, Telefonüberwachung und vieles mehr sind zu einem perfiden Überwachungssystem verkommen, um dem Bürger aufzulauern, da der Staat sich bedroht fühlt. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass das Volk der Staat ist und nicht nur aus Volksvertretern, sprich paranoiden Politikern, besteht.
Doch die Maschinerie hat sich schon verselbstständigt und produziert ein unbändiges Datenaufkommen, welches nicht mehr kontrolliert werden kann. Und genau hier setzt INDECT an. (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) oder auf deutsch (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung).
Kurz ausgedrückt, sämtliche Daten von Überwachungstechnologien (Kameras, Telefone, Handys, Internet, Behörden und Polizei) werden in dem System INDECT gebündelt und ausgewertet. Fast 15 Millionen Euro soll die Totalüberwachung kosten und 2013 eingesetzt werden.
INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten. INDECT trifft die Entscheidung darüber, wer ein potenzieller Täter sein könnte und ob er vorsorglich weggeschlossen werden kann.
Die Bundesregierung hat das umstrittene Projekt zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern beerdigt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) “schnellstmöglich einzustellen”, wie die Ministerien am Montag mitteilten.
Für mich war das von Anfang an klar, dass das nix aufe Hacken hatte.
Panikmache, Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung schüren, damit man die Grundrechte der Menschen weiter einschränken kann.
Die Bombe im Laptop war ein totaler Fehlalarm. Der Mann ist weder geflüchtet, noch gab es eine Bombe.
Im Gegenteil, der Mann ging sogar noch shoppen und bekam von der Aufregung um ihn nichts mit.
Hier mal ein kleines Rhetorikspiel. Die Auflösung findet ihr am Ende. 😉
Die Regierung verteidigt ihre Linie und betont, ausländische Unternehmen sind willkommen, müssen sich aber an geltendes Recht halten.(1)
Doch ist es unsere Aufgabe, die Menschen zu überzeugen, dass die Globalisierung eine große weltweite Chance ist, für jeden Kontinent, denn sie zwingt jeden, gemeinsam mit anderen zu handeln.(2)
Bei diesem geht es primär um den Schutz der User. Pornografie, Cyberangriffe und Online-Betrug sind die größten Gefahren im Internet.(1)
Was den Schutz der Grundrechte anbelangt, so ist dieser Schutz umfassend, das heißt, wir können nicht das Internet ausnehmen von unserem Grundrechtsschutz und deshalb findet natürlich die Meinungsfreiheit auch dort ihre Grenzen, wo unsere Grundrechte, also auch die Grundrechte einzelner Anderer in Frage gestellt würde.(3)
Die Internet-Medien haben eine große Verantwortung, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Diese wiederum muss eine Rolle in der Meinungsführerschaft im Internet spielen.(1)
Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben wird, sind technische Hürden. Die meisten Anbieter sind kooperativ. Diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Blockadehaltung einnehmen, schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen.(4) Gerüchte und Falschinformationen im Internet stellen eine Bedrohung für die Gesellschaft dar.(1)
Wir sind mit völlig neuen Risiken konfrontiert. Der enge Austausch von Menschen über den gesamten Globus führt zu Gefährdungen, die unser System fragiler machen.(5)
Nicht zu verwechseln mit der schönen Helena aus der griechischen Mythologie.
Gemeint ist Elena (Elektronischer Entgeltsnachweis) die deutsche Datenschlampe, der feuchte Traum deutscher Beamten.
Am 01.01.2010 ist es soweit, dann müssen Arbeitgeber einen monatlichen Tätigkeitsbericht über ihre Arbeitnehmer an eine zentrale Datensammelstelle abgeben, auf die dann deutsche Behörden Zugriff haben.
Natürlich haben nur Arbeits- und Sozialämter Zugriff auf die Datenbank und natürlich nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers.
Selbst Staatsanwälten soll der Zugriff verwehrt werden.
Für wie blöd halten die uns eigentlich ? Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung, Melderegister, polizeiliches Führungszeugnis, aber kein Zugriff auf Elena ? Natürlich werden im „Ernstfall“ und bei „Gefahr im Vollzug“ die Daten abgerufen, wahrscheinlich schon früher und irgendwann dann regelmässig.
Genauso wie jetzt schon 100.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit über die Software 4-PM (Vier-Phasen-Model) Profile über Arbeitslose austauschen. Da werden Suchtkrankheiten, Verschuldungen, familiäre Schwierigkeiten u.v.m. hin- und hergeschoben.
Naja, und von den Datenpannen mal ganz zu schweigen…
Nun, aus Österreich hatten wir Deutschen nicht immer Gutes zu erwarten, 😉 aber es hat den Anschein, dass die Österreicher aus der Vergangenheit gelernt haben, was man zur Zeit vom Deutschen und seinem Überwachungswahn nicht gerade behaupten kann.
Beim Stöbern im Netz fand ich dann folgenden Artikel auf der ORF-Seite von Thomas Schaller. Hier ein Zitat:
Die deutsche Politik hat’s in ihrem Überwachungs- und Kontrollwahn übertrieben, wie’s aussieht. Wir erinnern uns: Da gab’s die Vorratsdatenspeicherung, die vollständigen Erfassung und Archivierung aller Telekommunikations-Daten aller Deutschen, also aller ihrer Telefon-, E-Mail-, Internetverbindungen. Die “Hackerparagrafen” gegen das, was man in Germanien als “Schmutz im Internet” identifiziert hat, und das nach Ansicht deutscher Politiker nicht nur das geordnete Zusammenleben, sondern die Zivilisation schlechthin bedroht. Außerhalb Deutschlands hat man von diesem Schmutz nicht gar so viel bemerkt, aber bei Schmutz kennen die Deutschen eben kein Pardon.
Dann die ständige Verschärfung des Urheberrechts samt “Auskunftsanspruch” und manchem mehr, um auch noch die letzte nicht linzensierten Kopie aus deutschen Teenagerzimmern zu verbannen; dies garniert mit Schadensersatz-Quoten, an denen diese Teenager noch bis ins Rentenalter zahlen werden.
Das sollten deutsche Politker sich mal zu Herzen nehmen, vielleicht ermutigt es ja auch den ein oder anderen seine paranoiden Neurosen endlich mal behandeln zu lassen. Der Führer ist tot, zumindest wissen das die Österreicher…
Das war ja klar, wenn die Grundrechte der Bürger erstmal beschnitten sind, dann wird das auch munter ausgenutzt von unseren Staatsorganen.
Um 11% im Gegensatz zum Vorjahr 2007 hat die Telefonüberwachung zugenommen, in Bayern sogar um 30%. Damit wurden über 16.000 Bespitzelungen durchgeführt. Erfasst wurden dabei aber keine die präventiv, oder durch Geheimdienste durchgeführt wurden.
Hab hier mal einen alten Artikel aus dem Telespiegel im Jahre 2006 gefunden:
Demnach gab es 2005 35.015 Überwachungen. Da es eine jährliche Steigerung von Bespitzelungen gibt, dürften die 16.000 von der die Sueddeutsche berichtete, wohl mehr als geschönt sein.
Aber auch das ist lächerlich! Hier der offizielle Bericht(PDF Seite 103) von der Bundesnetzagentur aus dem Jahre 2006:
Demnach gab es 3,6 Millionen Ersuchen von Sicherheitsbehörden und 18,6 Millionen Abfragen bei TK-Anbietern.
Dazu fand ich auch noch im Blog von Frank, dass mit der Technik der 80er Jahre, in der DDR, jährlich 2 Millionen Telefone angezapft wurden.
Ich kann darüber nur herzlich lachen. 😆 Was haben die denn erwartet ? Seit Jahren werden die Befugnisse dieser verfassungsfeindlichen Spitzel ausgeweitet, Bürgerrechte mit Füssen getreten und alles mit dem Segen der ach so geschockten Abgeordneten. Und nun heulen sie rum, weil der Bumerang zurückkommt.
Leute, Leute, dafür sind Geheimdienste nun mal da.
Ich finde ja sowieso, dass man dieImmunität der Abgeordneten generell aufheben sollte, damit sie viel öfter am eigenen Leib spüren, was für einen Mist sie da teilweise im Parlament beschliessen.
Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten.
Auszüge und Kommentare dazu könnt Ihr hier nachlesen auf Netzpolitik.org
Sehr interessant fand ich dabei einen Kommentar von Jens Fabian Neldner (KT 24), den ich hier mal wiedergeben möchte:
Wolfgang Schäuble hat als Innenminister freie Hand, seine antidemokratische Gesinnung in den Rang von Gesetzen zu erheben.
Mit seiner Politik absichtsvoll geschürter Angst vergiftet dieser Mann ein ganzes Land:
Die grausame Ermordung einer ägyptischen Frau vor Gericht hat erst jüngst aufgezeigt, wie sich dieses Gedankengift des unauffälligen Herrn Schäuble in immer mehr Köpfen breit macht. Die Schmähungen des Täters, welcher seinem Opfer pauschal eine Identität als Terroristin, als verabscheuungswürdige Islamistin unterstellte, sind das Resultat einer von Schäuble betriebenen Innenpolitik aggressiver Propaganda gegen angeblich unsichtbare Netzwerke von islamischen “Schläfern” und Gefährdern.
Keine Behauptung war zu unsinnig, keine Polit-Paranoia zu übersteigert, um dafür vereinnahmt zu werden, Kontrollnetze zu legitimieren, mit denen Schäuble “seine” BRD der totalen Bürgeraufsicht Realität hat werden lassen.
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