Speichern, oder nicht speichern ?

Computer sind durchaus hilfreich und nützlich, aber es lässt sich auch viel „Unsinn“ damit anstellen. Nein, ich meine damit nicht die bösen Internetkriminellen, sondern die, die uns angeblich davor schützen wollen.

Vor was, frage ich mich da ? Wenn ich zum shoppen durch die Fussgängerzone gehe und werde dort beklaut, so sind die Chancen gleich Null den Täter zu fassen. Es ist einfach mein persönliches Risiko. Natürlich kann ich nach staatlichen Präventionen und Repressalien schreien, aber dadurch wird das Leben nicht sicherer. Im Gegenteil, in einem Überwachungsstaat besteht die Gefahr, sich unschuldig in die Maschen der Justiz zu verfangen. So genannte Rasterfahndungen sind das beste Beispiel dafür. Unrechtsregime auf der ganzen Welt, als auch unsere eigene Vergangenheit zeigen ganz eindeutig, je mehr Macht dem Staate zukommt, umso machtloser ist das Volk und immer wird diese Macht missbraucht.

Es ist schon schlimm genug, dass beim Telefonieren immer das ungewisse Gefühl der staatlichen Schnüffelei aufkommt, was ja leider nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Da frage ich mich schon, wieso ist es legitim, dass ein angeblich demokratischer Staat, auf Verdacht Privatgespräche mitschneidet ?-  In welchem Jahr fiel nochmal die Mauer ?

Und nun wird schon wieder darüber diskutiert, ob wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, oder nicht. Die SPD-Genossen schrieben in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel:

Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.

Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. Wir sehen es weder für erforderlich noch als zielführend an, dass neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden. Dies schränkt die persönliche Freiheit jeder einzelnen Bürgerin und Bürgers massiv ein.

Nein, jede Speicherung von persönlichen Daten ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Und da zieht auch nicht der fadenscheinige Grund der Verbrechensbekämpfung. Und es ist ganz gleichgültig, ob die Daten von Bürgern eine Stunde lang oder ein Jahr gespeichert werden.

Rasterfahndung, Biometrischer Ausweis, Nacktscanner, Telefonüberwachungen, Videoüberwachung, Handyortung, Aushöhlung des Bank- und Briefgeheimnisses, ELENA Arbeitnehmerüberwachung, INDECT EU-Totalüberwachung, Lauschangriff, Zensus Volkszählung und und und

Die staatlichen Schnüffeleien nehmen überhand und dienen längst nicht mehr dazu den Bürger zu schützen. Im Gegenteil, wir Bürger müssen uns vor der staatlichen Allmacht und Willkür schützen. Mein Leben ist Privatsache und niemand hat das Recht diese Grenze zu überschreiten. Deshalb ein ganz klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung, zur Minimalspeicherung, oder zur Mindestspeicherung.

Sicherheit auf Kosten von Freiheit ist schlimmer als Gefängnis. Es gibt einfach keine Sicherheiten im Leben. Die Wahrscheinlichkeit an Krebs zu sterben, weil unsere Umwelt verschmutzt und verstrahlt ist, ist um ein vielfaches grösser, als von einem Terroristen erschossen zu werden. Und die Wahrscheinlichkeit unschuldig verhaftet zu werden ist um ein vielfaches grösser, wenn staatliche Präventionen die Rechte der eigenen Bürger beschneiden.

Weitere Infos:

Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief von SPD-Netzpolitikern an Sigmar Gabriel

 

< Zur Startseite >

pixelstats trackingpixel

Tags: , , , , , , , , , , , , ,


Leave a Reply