Als ich gestern Morgen aufwachte, schien die Sonne und das Thermometer zeigte erstaunliche 16°C. Als ich dann die Nachrichten im Radio verfolgte, wurde ich stutzig. Liegt der Sommer noch vor mir? Es ist nicht Ende Oktober?
Hä, das hatten wir doch schon im Juni? Oder? Nee, nicht ganz, denn ob deutsche Bürger ausspioniert werden, das war der Kanzlerin damals egal. Damals! Also doch schon Oktober.
Aber vier Monate später scheint irgendwie alles anders zu sein. Wieso, frage ich mich. Hatte tri tra Pofallala nicht gesagt, die Sache ist vom Tisch? Hatte Friedrich der Möchtegerngrosse nicht versichert, dass die Amerikaner unsere besten Freunde sind und das ihm die Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität gewaltig auf den Senkel gehe? Wir brauchen uns keine Sorgen machen.
Und nun auf einmal sind sie wieder da, die Sorgen, weil es um das Handy unserer Kanzlerin geht, welches ihr Schmusepräsident Obama ozapft hat, schon lange vor der Wiesen. Das ist dann natürlich etwas ganz anderes. Und da wurde Mutti ganz plötzlich stinkig und rief direkt mal bei ihrem Busenfreund an. Selbst Guido holte aus zur letzten Amtshandlung und rief den amerikanischen Botschafter John Emerson zum Rapport. Spionage unter Freunden gehe gar nicht.
Sind staatliche Schnüffeldienste erst einmal installiert, dann gibt es kein Halten mehr. Der BND ist da keine Ausnahme, frei nach dem Motto, erstmal alles abhören und sehen was übrig bleibt. Meist bleibt fast gar nichts übrig, ausser ein übler Generalverdacht deutscher Bürger. 2001 wurden rund 38.000 innerdeutsche Telekommunikationen überwacht, wovon 622 relevant waren. 2011 waren es 2.875.000 Überwachungen, davon 290 verwertbar. 2010 gab es sogar eine Spitze von über 37 Millionen Überwachungen. Weshalb nochmal war der Fall der Mauer so wichtig?
Big Brother is watching you, Teil 2
Die Namen mögen sich ändern, doch es ist und bleibt ein diktatorisches Überwachungssystem. BKA und LKA rufen nach dem Staatstrojaner, der auf heimischen PCs die Festplatten ausspionieren soll. Bei der Software handelt es sich um den illegalen Trojaner FinFisher des deutsch-britischen Unternehmens Gamma. Gerade diese bietet aber bekanntermaßen verschiedenste Funktionen wie einen Keylogger oder das Abfilmen des Bildschirms und das ist illegal. Zudem liefert Gamma die exakt gleiche Software an Unterdrückungsregime weltweit. Warum nochmal war die DDR ein Unrechtsregime?
In knapp drei Wochen sind Bundestagswahlen. Deshalb hier nochmal zur Erinnerung, was der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) 2006 gegen Mindestlohn zu berichten hatte:
In Frankreich hat der Mindestlohn zu der hohen Jugend- Arbeitslosigkeit beigetragen, außerdem ist das Arbeitslosengeld II faktisch ein Mindestlohn, denn niemand arbeitet für weniger Geld.
Keine Bange, die CDU ist da auch nicht besser. Was versprach Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Noch vor der Sommerpause 2012 will er ein 10 Punkte Programm durchdrücken, wobei der Klimaschutz für ihn eine Herzensangelegenheit sei. Passiert ist nichts, ausser, dass die Strompreise ins Uferlose steigen. Aber auch hier verspricht er Gegenmassnahmen, nach der Wahl natürlich.
Seit über zwei Jahren tobt in Syrien ein westlich unterstützter Bürgerkrieg, der mindestens 100.000 Menschen das Leben gekostet hat. Waffen, Bomben, Granaten und allerlei anderes Kriegsspielzeug welches von Russland an das Assad-Regime und von den Westmächten an die Rebellen geliefert wurde kamen dabei zum Einsatz. Doch am 21.August 2013 kam auf einmal eine Waffe zum Einsatz, die zwar auch in den Waffenbeständen der USA und Russland zu finden ist, aber nicht im Irak gefunden wurde, und die soll grausamer sein als Handgranaten, Splitterbomben, Maschinengewehre, Uranmunition, Bodenminen, Phosphorbomben und was es sonst noch so alles gibt, womit Menschen sich gegenseitig töten können. – Giftgas. –
Da sei nun aber eine rote Linie überschritten worden, echauffierte sich Barack Obama. Äh, Moment mal, war die denn nicht schon am 14.Juni überschritten? Da hiess es doch schon, dass Bashar al-Assad das Giftgas Sarin gegen seine Bevölkerung einsetzte. 150 Tote wurden gezählt.
Überrascht hat mich das jetzt nicht, dass die NSA die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abhört. Blöd ist nur, dass die USA jetzt damit aufgekippt sind, denn in einem Abkommen mit den UN haben sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.
Ferner betreibt die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern “Special Collection Service” genannt und oft ohne Wissen des Gastlandes betrieben wird. Auch in Frankfurt und Wien gibt es entsprechende Lauschposten.
Was mich an der ganzen Sache wirklich überrascht, ist, dass diese Informationen seit den 1990er Jahren bekannt sind und nun als Neuigkeit serviert werden. Nach einem Bericht des ZDFs zufolge, aus dem Jahre 1996, war demnach der Vorläufer vom Schnüffelprogramm Prism Promis von der amerikanischen Firma Inslaw, aus dem Jahre 1986.
Schon damals war bekannt, dass die USA 80 Botschaften dieser Welt abhörten. Auch der israelische Geheimdienst Mossad hatte seine Finger mit im Spiel. Möglich wurde das dadurch, dass Promis mit israelisch eingebauter „Hintertür“ über Scheinfirmen auch an Geheimdienste, Banken und Behörden anderer Länder verkauft wurde. 1991 bezahlte der damalige unabhängige Journalist Danny Casolaro für diese Enthüllungen mit seinem Leben.
Für Roland Pofalla und Angela Merkel ist die Sache vom Tisch. So hätten sie es gerne, aber das Süppchen stand noch gar nicht auf dem Tisch, sondern befindet sich noch über dem Feuer und kocht immer weiter ekelig über.
“Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind”, sagte Merkel im ZDF.
Anscheinend sehen die Engländer das etwas anders. Der britische Guardian berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, dass der Geheimdienst seit den Veröffentlichungen über die britischen und amerikanischen Spionageaffären, das Blatt ziemlich unter Druck setzt und auf Herausgabe des Materials von Edward Snowden drängt. (Update 21.08.13:David Cameron ordnete persönlich die Schikane an!) Doch Alan Rusbridger, der Chefredakteur, gab nicht klein bei und verweigerte die ungeheuerlichen Forderungen. Bis es schliesslich dem GCHQ zu bunt wurde und zwei seiner Gestapo-Leute abkommandierte, die die Festplatten, auf denen sich die Daten befanden, zerstörten.
Ein wenig verstört wirkte auch schon die Aktion, als die Briten David Miranda für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festsetzten. Miranda ist Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der massgeblich dazu beitrug, die Snowden Enthüllungen zu veröffentlichen. Miranda befand sich auf dem Heimflug nach Rio de Janeiro, als er einem peinlichen Verhör unterzogen wurde und Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen konfisziert wurden.
Seit Wochen jagt ein Spionageskandal den nächsten. Menschen werden ihrer Grundrechte auf Privatsphäre beraubt. Grosse Firmen wie Microsoft, Apple, Google und Co gestehen Datenaustausch ihrer Kunden mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten. Selbst der BND in Deutschland gerät in den Fokus private Daten einfach durchgereicht zu haben.
Und dann das Finale: Mutti fährt in den Urlaub und schickt ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf die Bühne. Der hastete dann ein wenig getrieben an das Rednerpult, verhaspelte sich in den ersten Minuten ein paar Mal, um dann zu versichern: Die Vorwürfe seien vom Tisch.
Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine flächendeckende Ausspähung der Geheimdienste gegeben. Zudem werden in Zukunft der BND und die NSA ein No-Spy-Abkommen unterzeichnen.
Um diesem Schwachsinn noch mehr Ausdruck zu verleihen, bemühte Pofalla noch 20 weitere Minuten sein wohl nicht selbst verfasstes Manuskript. Kaum, dass er den letzten Satz verlesen, machte er auch schon auf dem Absatz kehrt und hastete aus dem Saal, um ja keine Fragen aufkommen zu lassen, die er ohne Souffleur wohl nicht hätte beantworten können.
Wie ein bockiges kleines Kind reagieren die USA auf die russische Asylgenehmigung für Edward Snowden. Aber hier wird auch wieder deutlich, Mr. President hat eigentlich nix zu sagen. Was eine Blamage für die angebliche Weltmacht! Es war nicht die erste und wird bestimmt nicht die letzte sein. Der Zerfall eines Imperiums.
20:1707/08/2013US-Präsident Barack Obama hat ein bilaterales Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin abgesagt, um gewissen Kreisen, die die Situation um Edward Snowden schüren, gefällig zu sein.>>
Tja, da haben die Amerikaner mir doch glatt wieder das ganze Wochenende versaut. Eine neue Terrorwarnung, so schlimm wie der 11. September könnte es schon werden. Vorsorglich wurden 19 Botschaften in unterschiedlichen, natürlich terroristischen, Ländern geschlossen. Deutschland, England und Frankreich haben ihre Botschaften im Jemen geschlossen. Und wie soll ich mich jetzt verhalten, kann ich mich noch sicher in der Öffentlichkeit bewegen?
Nach Angaben des Senders ABC News sollen Terroristen in einem abgehörten Gespräch gesagt haben, dass die geplante Attacke “groß” und “strategisch bedeutend” sein werde. Der Republikaner Saxby Chambliss, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats ist, sprach von der schwersten Terrorbedrohung seit Jahren.
In einem abgehörten Gespräch? Wurde uns nicht versichert, dass zunächst einmal nur Metadaten abgefangen werden und nicht die Gesprächsinhalte? Aber selbst wenn, was mögen das für Metadaten sein? Keine Orte, keine Namen, keine Anschlüsse, nur vage; Terroristen planen eine grosse Attacke und dass es sich natürlich um Al-Qaida-Anführer handelt. Ja gibt es da jetzt mehrere?
Vielleicht ist alles auch nur ein grosser Spass, denn seit Wochen ist ja bekannt, dass die USA sämtliche Telekommunikationsdaten überwachen, welcher Idiot plant da noch Attentate über Telefon? Es sei denn, mit Absicht, um die Grossmächte mal wieder hysterisch tanzen zu lassen. Äih, es ist Ramadan und ziemlich langweilig…
Was ist ein Überwachungsstaat?
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
Doch, was hat es damit auf sich?
Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ein großer Irrtum ist.
Weitere Themen aus dem Video: NSA, George Orwell und 1984, Big Brother, Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst
Flüchtlinge gibt es nicht nur auf Lampedusa, auch in der spanischen Exklave Melilla stürmten hunderte Flüchtlingen den Marokkanischen Grenzzaun. Dabei wurden 95 Flüchtlinge festgenommen, auch Kinder befanden sich darunter. Es gab auch mehrere Verletzte. Im Jahr 2005 hatte es an der Grenze sogar Todesopfer gegeben, als mehrere Hundert Afrikaner die damals noch nicht so hohen Zäune überklettern wollten. Danach liess Spanien die Grenzanlagen verstärken, damit viele wieder den Seeweg nehmen und vorher absaufen…
Es ist schon Ironie des Schicksals, dass nach über 20 Jahren nach dem Mauerfall eine ehemalige DDR-Bürgerin erneut von einem perfiden Überwachungssystem indoktriniert wird.
Mag sein, dass sie damals als „un- bedeutende“ DDR- Bürgerin ihr FDJ- Fähnchen in den Wind hängen musste, um nicht unliebsam anzuecken. Jedoch heute als Bundes- kanzlerin trägt sie eine besondere Verantwortung und gerade dann, wenn die Abhörmassnahmen gegen ein ganzes Volk im demokratisch, kaiserlichen Deckmäntelchen daher kommen. Da hilft dann auch nicht die ganze Affäre zu beschönigen, wenn ein gerechtfertigter Vergleich zwischen NSA und Stasi gezogen wird.
Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.
Nein Frau Merkel, wenn solch eine Kritik nicht ausgesprochen wird, dann führt das zu einer Verharmlosung dessen, was da schon seit Jahren als ekelerregende Brühe über den grossen Teich zu uns rüberschwappt. Hier geht es nicht um die Besorgnis der USA gegenüber Deutschland, sondern um Menschenrechte, die aufs empfindlichste beschädigt werden und zwar schlimmer als unter dem DDR-Regime. Es kann nicht sein, dass permanent, 24h am Tag, der komplette Kommunikations- und Datenverkehr von 80 Millionen Bürgern überwacht wird!
Wer nun glaubt, nach den Enthüllungen von Prism und Tempora, werde sich nun einiges ändern, glaubt auch an den Weihnachtsmann im Hochsommer. In Utah bauen die Amis ihre Spionagehallen auf 84.000qm aus. Zwei Milliarden Dollar kostet nur der Neubau, fast 60 Milliarden Dollar lassen sich die Amerikaner jährlich den Spass kosten.
Tja, nun wird sich zeigen, von was für Politikern wir regiert werden, Menschen die für Demokratie und Menschenrechte einstehen, substanzlose Schreihälse ohne Courage, oder Blender, die alles gewusst und mitgespielt haben.
Nun kann Herr Trittin zur Tat schreiten und Snowden Asyl gewähren, sein Antrag liegt vor. Vor allem, jetzt hätten wir die Chance die Informationen aus erster Hand zu bekommen, nicht wahr Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sie sind doch immer noch für bedingungslose Aufklärung?!
Ausser in Deutschland hat Edward Snowden in 19 weiteren Ländern politisches Asyl beantragt, dazu beauftragte er einen russischen Konsulatsmitarbeiter, der die Botschaften in Moskau für ihn abklapperte.
War natürlich nicht anders zu erwarten, der Asylantrag wurde abgelehnt. Natürlich berufen sich alle darauf, dass Asyl nur auf deutschem Boden gewährt werden kann, und politisches sowieso nicht, weil die USA eine freigewählte Demokratie sei.
Vielen Dank an alle für ihre Unterstützung, und denken Sie daran, dass, nur weil Sie nicht das Ziel eines Überwachungs-Programms sind ist alles in Ordnung. Die Unterscheidung zwischen US-Bürgern und Ausländern dient nur dazu, um mehr Unterstützung für PRISM zu erhalten. Genau deshalb geniesst die NSA eine gewisse Immunität gegenüber dem Kongress.
Ich habe keinen Kontakt mit der chinesischen Regierung. Genau wie mit dem Guardian und der Washington Post, arbeite ich nur mit Journalisten zusammen.
Wenn ich ein chinesischer Spion wäre, weshalb bin ich dann nicht direkt nach Peking geflogen? Ich könnte in einem wunderbaren Palast leben.
Ich sah ständig die Lügen der leitenden Beamten an den Kongress – und damit an das amerikanische Volk – insbesondere die Erkenntnis, dass die Gang of Eight diese Lügen unterstützten, – zwang mich zum Handeln.
Selbst James Clapper – der Direktor der National Intelligence – belog unverblümt die Öffentlichkeit. Die Zustimmung von den Regierten ist keine Zustimmung, wenn sie nicht informiert werden. Dann wird die Demokratie untergraben.
Hongkong wird zwar autonom regiert, Peking hat aber das allerletzte Wort. Zwar existiert seit 1996 ein Auslieferungsabkommen mit den USA, aber wenn er politisches Asyl beantragt, könnte er Zeit schinden und durch drei Instanzen gehen. Zudem könnte auch Peking Begehrlichkeiten wecken.
“Wenn Moskau Snowden Asyl gewährt, setzt es sich für die Verteidigung politisch Verfolgter ein”, schrieb Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Beziehungen in der Duma, im Kurznachrichtendienst Twitter. “Das wird hysterische Reaktionen in den Vereinigten Staaten hervorrufen, die dieses Recht ja nur sich selbst zugestehen.”
Ja, ja wer hätte es für möglich gehalten, dass Menschen aus den USA fliehen müssen. Bradley Manning hat es leider nicht geschafft und muss im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe rechnen. Julian Assange sitzt in der ecuadorianischen Botschaft in Grossbritannien fest. Und Edward Snowden rennt um die halbe Welt um sein Leben.
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