Kurz und bündig 42

Flüchtlinge nicht nur auf Lampedusa

Flüchtlinge gibt es nicht nur auf Lampedusa, auch in der spanischen Exklave Melilla stürmten hunderte Flüchtlingen den Marokkanischen Grenzzaun. Dabei wurden 95 Flüchtlinge festgenommen, auch Kinder befanden sich darunter. Es gab auch mehrere Verletzte. Im Jahr 2005 hatte es an der Grenze sogar Todesopfer gegeben, als mehrere Hundert Afrikaner die damals noch nicht so hohen Zäune überklettern wollten. Danach liess Spanien die Grenzanlagen verstärken, damit viele wieder den Seeweg nehmen und vorher absaufen…

31 Flüchtlinge vor Libyen ertrunken

Als Gaddafi noch lebte, schob man die afrikanischen Flüchtlinge gerne nach Libyen ab, obwohl bekannt war, dass dort unmenschliche Bedingungen herrschen und auch gefoltert wird. Nachdem die Nato Grossteile des Landes in Schutt und Asche verwandelt hat und die Rebellen immer noch alles niedermetzeln, flüchten die Libyer nun  zu uns. Aber das haben wir nicht so gerne, also schieben wir sie jetzt nach Italien ab. Lampedusa lässt grüssen, der Papst gab ja schon die letzte Ölung. Und gestern sind wieder 31 Flüchtlinge abgesoffen.

Australien mag auch keine Flüchtlinge

Auch Indonesien hat mit Flüchtlingen zu kämpfen, oder besser gesagt Australien. Als vor der Küste Java ein Sturm losbrach ertranken dutzende Flüchtlinge, teilweise aus Irak, dem Iran und aus Sri Lanka,die sich auf dem Weg nach Australien befanden. Nur 156 von ca. 250 Menschen konnten die indonesischen Rettungskräfte lebend bergen. Nun hat Australien vorsorglich ein Abkommen mit Papua-Neuguinea geschlossen, nachdem die Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden können. Allerdings wird in den Aufnahmelagern von Gross-Papua-Neuguinea gefoltert und die Frauen werden vergewaltigt. Naja, vielleicht hält das ja weitere Flüchtlinge ab und das kleine Australien kann endlich aufatmen…

Deutsche Pressefreiheit tot

Quasi abgeschoben wurde in Frankfurt am Main auch der litauischer Reporter Romas Dabrukas, der im Auftrag von Russia Today eine Aktion von Politkünstlern vor dem US-Konsulat filmen wollte. Plötzlich ging alles ziemlich schnell. Mehrere Polizeiwagen fuhren vor. Mit der Waffe in der Hand wurde er von der Polizei aufgefordert, seine Kamera abzuschalten.

»Kamera aus oder ich schieß’«, hieß es. Ich war schockiert, welche Zustände in Bezug auf die Pressefreiheit in Deutschland herrschen.

Richterliche Rechtsfehler können richterlich nicht ausgeräumt werden

Willkürlichen Ärger mit der Justiz durfte erneut auch Gustl Mollath erfahren. Das Landgericht Regensburg hat eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt. Begründung: Für die Wiederaufnahme sei es nicht ausreichend, wenn im Ursprungsverfahren Fehler gemacht wurden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lasse. Ach so, ja dann sind Gerichte und Berufungen doch komplett überflüssig. Das erspart dem Steuerzahler auch ’ne Menge Geld.

Personenkontrolle ist Nötigung

Wie sehr unser Staat Recht und Gesetz beugt, beweist auch folgende Geschichte. Bei einer Personenkontrolle wurden einem Bürger von der Polizei die kompletten Handydaten ausspioniert. Bekannt wurde dieser Vorfall nur, weil es sich dabei um Andreas Baum, Mitglied bei den Piraten, handelt.

Wann wird Merkel verhaftet?

Ein anderes Piratenmitglied, Bert Knoop, stellte nun Strafanzeige gegen Angela Merkel nach § 94 StGB (Landesverrat), § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten).

Ich werfe Frau Merkel vor, von der Totalüberwachung der in Deutschland lebenden Menschen gewusst und sie gebilligt zu haben. Ich werfe ihr vor, nichts gegen die Überwachung getan zu haben. Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat sie vor dem Bundestag bereits zweimal geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dies hat Frau Merkel nicht getan. Ihr Innenminister ignoriert das Grundgesetz, indem er permanent die Überwachung aller Menschen in Deutschland fördert und begrüßt und somit die grundgesetzlich gesicherten Grundrechte mit Füßen tritt. Als Bundeskanzlerin bestimmt Frau Merkel nach Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik der Bundesregierung. Bei der Überwachung aller Menschen in diesem Ausmaß ist die Bundeskanzlerin persönlich verantwortlich. Daher habe ich die Strafanzeige auch um den Verdacht des Landesverrats (§ 94 StGB) erweitert.

Bundesweite Demos gegen Regierungslügen und Totalüberwachung

Wer die unverschämten Lügen und globalen Totalüberwachungen unserer Bundesregierung satt hat, kann am Samstag, den 27.07.2013 in über 50 Städten laut protestieren. Hier findet ihr die Daten und Städte.

Kosmetik macht krank

Unverschämt ist auch, dass sich in über 20.000 kosmetischen Produkten krankmachende und krebsverursachende „Hormone“ befinden. Selbst in Kinderprodukten. Aber wen interessiert das schon, denn seit Jahren ist ja auch bekannt, dass die selben giftigen Stoffe in Plastiktrinkflaschen vorkommen und genauso gesundheitsschädlich sind.

Antarktis ade

Hier noch eine hitzige Meldung, die zwar zum derweiligen heissen Wetter passt, aber für die Antarktis eher bedrohlich ist. Besser gesagt für uns Menschen, denn dass der Permafrostboden der Antarktis schneller schmilzt als bisher angenommen, dürfte der Erde ziemlich egal sein. Der einzige Virus, der ihr wirklich gefährlich werden könnte, ist der Mensch. Aber so wie es aussieht, auch nicht mehr lange…

Immer mehr Vegetarier

Zum Schluss mal eine gute Nachricht: Seit 2006 hat sich der Anteil der Vegetarier in Deutschland verdoppelt, auf 3,7%. Das ist jetzt nicht besonders viel, weil auch 13,7% der Deutschen lieber noch mehr Fleisch essen würden. Aber immerhin haben 11,7% ihren Aaskonsum zumindest eingeschränkt.

Kurz und bündig 41

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