Posts Tagged ‘innenminister’
Mittwoch, April 4th, 2012
Der Friedrich ist ja so sympathisch wie ne Malariamücke auf’m Gästeklo. Friedrich ? Ja der, der den rechtsfreien Raum im Internet gefunden hat. Deshalb will er ja auch unsere Daten auf Vorrat sammeln, für schlechte Zeiten eben, notfalls auch mit dem Bundestrojaner. Er hält eine erweiterte „Kontrolle des Internets“ für unabdingbar und erklärte in diesem Zusammenhang das Internet sei „ein wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen“.
Da muss ich ihm zustimmen, als ich diese Aussage im Internet gelesen habe, hätte ich mich am liebsten radikalisiert. Aber im virtuellen Raum verpufft so etwas ziemlich schnell.
Klingelt’s immer noch nicht ? Der Mann ist Innenminister und leidet wohl an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung. Laut Wikipedia können Menschen mit paranoider Persönlichkeitsstruktur zu überhöhtem Selbstwertgefühl und übertriebener Selbstbezogenheit neigen. Aus tiefenpsychologischer Sicht besteht bei Personen mit paranoider Persönlichkeitsstörung die Tendenz, eigene Aggressionen Mitmenschen zuzuschreiben und dann dort als Feindseligkeit wahrzunehmen und zu bekämpfen (Projektion). Da sie Personen ihrer Umgebung häufig anklagen, führen sie dadurch selbst herbei, was sie besonders befürchten.
Hans-Peter (CSU) schätzt die Gefahr durch den internationalen Terrorismus in Deutschland als sehr hoch ein. Er forderte die Mitarbeit von Muslimen beim Aufspüren „gefährlicher Islamisten“. Ebenso plädiert er für die Überwachung der Linkspartei durch den rechten Verfassungsschutz. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: csu, grenzkontrollen, Hans-Peter Friedrich, innenminister, internet, islam, terrorismus, vorratsdatenspeicherung
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Dienstag, August 9th, 2011
Wieder einmal ist das Internet der Dorn im Auge einiger Politiker. Der Balken der Verblendung wird für jedermann besonders sichtbar, wenn wieder einmal mit schöner Regelmässigkeit Stimmen laut werden, die durch ihr Geschrei eigentlich nur ihre technische Unkenntnis kaschieren. Aber auch das hat Kalkül und System. Denn zum einen werden so unwissende Bürger verunsichert und gefügig gemacht und zum anderen soll so ganz langsam durch die Hintertür die Zensur salonfähig gemacht werden. Natürlich alles im Namen der Sicherheit und Terrorbekämpfung.
Und so forderten unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl, im Namen der eigenen und der Volks-verdummung, die Anonymität im Internet aufzuheben. Da kam das Attentat von Norwegen wie gerufen, um mit der verlogenen Bürgersicherheitskeule um sich zu schlagen. Doch nach grossem Gegacker im Bundestag ruderte das Innenministerium mittlerweile wieder zurück; so war das alles nicht gemeint. Und damit das Ganze auch wirklich glaubwürdig rüberkam, schaltete sich noch kurz die Piratenpartei dazwischen:
Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. “Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an”, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.
Und Schnitt/Klappe. Der Film für das Sommerlochkino ist im Kasten. Ein jeder durfte ein bisschen Demokratie spielen, Hans-Peter verbeugte sich artig und trat von der Bühne, bis nach der Sommerpause. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: abmahnanwälte, abmahnen, abmahnung, anonymität, csu, email, Hans-Peter Friedrich, Hans-Peter Uhl, innenminister, internet, ip, ip-adresse, npd, piratenpartei, rechtsfreier raum, Sebastian Nerz, soziale netzwerke, tor, überwachung, zensur
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Freitag, Mai 20th, 2011
Wer hätte es vermutet, dass unter all den gesichts- und profillosen Politikern, es den einen gibt, der nun endlich seine wahre Berufung zum Ausdruck bringen kann ? Schon damals sah er den Reichstag brennen, doch niemand wollte es ihm so recht glauben, vielleicht auch deshalb, weil seine äussere Erscheinung eher an einen fast vergessenen Hitparadenmoderator erinnert, als an einen Kriegsminister. Aber die deutsche Geschichte hat ja bereits gezeigt, dass der äussere Schein durchaus trügerisch sein kann und dennoch triumphale Kriege gefeiert werden können, auch wenn es zum Endsieg nicht reichte. 
Wie titelte die Welt so treffend: Die de Maizières dienten Hitler, der DDR und der Bundesrepublik. Sie alle prägten deutsche Politik. Ohne Makel ging dies nicht.
Und so liess er, Thomas de Maiziére, denn auch erkennen, wer der wahre Herr im Heer mit all seinen Untertanen ist.
…Das Ziel der Neuausrichtung ist es, unsere Streitkräfte so aufzustellen, zu finanzieren, auszustatten und zu führen, dass wir als Land unsere nationalen Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen und gemeinsam zu Hause in Deutschland genauso wie mit unseren Partnern in der Welt Sicherheit gestalten…
…Wenn Wohlstand Verantwortung erfordert, dann gilt das auch für die deutsche Sicherheitspolitik… [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Tags: bundeswehr, bundeswehrreform, cdu, deutschland, fox, gates, innenminister, Krieg, merkel, Morin, Panetta, Rumsfeld, Serdjukow, sicherheit, soldaten, Thomas de Maizière, verteidigungsminister, waffen
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Montag, September 14th, 2009
Über 20.000 Teilnehmer nahmen an der Demo Freiheit statt Angst 2009 in Berlin teil. Und eigentlich verlief die Demo friedlich und alle hätten zufrieden sein können, als dann leider ein peinlicher Zwischenfall von unserer Staatsgewalt ausgelöst wurde. Polizisten schlugen grundlos und völlig unangemessen auf Demonstranten ein. Solche Zwischenfälle gab es ja schon öfter, aber diesmal gibt es handfeste Beweise in Form von Zeugen und Videomaterial.
Durch die Demo sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, wie uns Bürgern immer mehr die Grundrechte aus der Tasche gezogen werden. Überwachung, Bundestrojaner, Datenprotokollierungen. Seit 1998 wurden über 37 Gesetze erlassen welche uns Bürger immer mehr unter Generalverdacht stellen.
Da sind die unverhältnismässigen, brutalen Angriffe der Polizei gegen die Demonstranten nur Wasser auf die Mühlen und bestätigen damit die Vorbehalte der Datenschützer, dass unser Land immer mehr zu einem totalitären Staat mutiert.
In einem Land, welches zwei Diktaturen in den letzten 60 Jahren hervorgebracht hat, sind diese Vorkommnisse und Grundgesetzänderungen mehr als nur besorgniserregend.
Und deshalb ist es so wichtig zu schauen, welchen Parteien wir diese Ausschreitungen und Rechtebeschneidungen in den letzten 10 Jahren zu verdanken haben.
Bedenklich ist ebenfalls, dass wir zur Zeit einen Innenminister haben, der nicht nur traumatisiert ist durch das Attentat, welches ihm widerfahren ist, sondern der auch in die Spendenaffäre des Waffenhändlers Schreiber über 100.000 DM verwickelt war. [ ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
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Montag, Juli 27th, 2009
Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten.
Auszüge und Kommentare dazu könnt Ihr hier nachlesen auf Netzpolitik.org
Sehr interessant fand ich dabei einen Kommentar von Jens Fabian Neldner (KT 24), den ich hier mal wiedergeben möchte:
Tags: bespietzelung, deutschalnd, innenminister, schäuble, überwachung, überwachungsstaat, zensur
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Wolfgang Schäuble hat als Innenminister freie Hand, seine antidemokratische Gesinnung in den Rang von Gesetzen zu erheben.
Mit seiner Politik absichtsvoll geschürter Angst vergiftet dieser Mann ein ganzes Land:
Die grausame Ermordung einer ägyptischen Frau vor Gericht hat erst jüngst aufgezeigt, wie sich dieses Gedankengift des unauffälligen Herrn Schäuble in immer mehr Köpfen breit macht.
Die Schmähungen des Täters, welcher seinem Opfer pauschal eine Identität als Terroristin, als verabscheuungswürdige Islamistin unterstellte, sind das Resultat einer von Schäuble betriebenen Innenpolitik aggressiver Propaganda gegen angeblich unsichtbare Netzwerke von islamischen “Schläfern” und Gefährdern.
Keine Behauptung war zu unsinnig, keine Polit-Paranoia zu übersteigert, um dafür vereinnahmt zu werden, Kontrollnetze zu legitimieren, mit denen Schäuble “seine” BRD der totalen Bürgeraufsicht Realität hat werden lassen.
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