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Über 20.000 Teilnehmer nahmen an der Demo Freiheit statt Angst 2009 in Berlin teil. Und eigentlich verlief die Demo friedlich und alle hätten zufrieden sein können, als dann leider ein peinlicher Zwischenfall von unserer Staatsgewalt ausgelöst wurde. Polizisten schlugen grundlos und völlig unangemessen auf Demonstranten ein. Solche Zwischenfälle gab es ja schon öfter, aber diesmal gibt es handfeste Beweise in Form von Zeugen und Videomaterial.
Durch die Demo sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, wie uns Bürgern immer mehr die Grundrechte aus der Tasche gezogen werden. Überwachung, Bundestrojaner, Datenprotokollierungen. Seit 1998 wurden über 37 Gesetze erlassen welche uns Bürger immer mehr unter Generalverdacht stellen.
Da sind die unverhältnismässigen, brutalen Angriffe der Polizei gegen die Demonstranten nur Wasser auf die Mühlen und bestätigen damit die Vorbehalte der Datenschützer, dass unser Land immer mehr zu einem totalitären Staat mutiert.
In einem Land, welches zwei Diktaturen in den letzten 60 Jahren hervorgebracht hat, sind diese Vorkommnisse und Grundgesetzänderungen mehr als nur besorgniserregend.
Und deshalb ist es so wichtig zu schauen, welchen Parteien wir diese Ausschreitungen und Rechtebeschneidungen in den letzten 10 Jahren zu verdanken haben.
Bedenklich ist ebenfalls, dass wir zur Zeit einen Innenminister haben, der nicht nur traumatisiert ist durch das Attentat, welches ihm widerfahren ist, sondern der auch in die Spendenaffäre des Waffenhändlers Schreiber über 100.000 DM verwickelt war.
In wie weit ist einem befangenen Wolfgang Schäuble noch zu trauen, der in seiner Amtszeit vehement für die Überwachung seiner Bürger, den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren und das Abschiessen von entführten Passagiermaschinen eingetreten ist ?
Es wird allerhöchste Zeit, die Parteien die uns in den letzten 60 Jahren regiert haben, in zwei Wochen bei den Bundestagswahlen abzuwählen. Denn es ist ganz offensichtlich, dass wir immer mehr in einen totalitären Überwachungsstaat steuern, zumal wir uns auch eine Bundeskanzlerin leisten, die Jahrzehnte lang in einem Unrechtsstaat involviert war.
Nicht zu vergessen sind auch die über 17.000 Stasispitzel die in unserem Staat u.a. auch Führungspositionen besetzen.
Videos und Presseechos im Fefe Blog
Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009
Bürgerrechteeinschränkungen seit 1998
Schäubles posttraumatische Symptome
Stasi-Spitzel sind heutzutage immer noch im Einsatz
Update:
Update 05.10.2010:
Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt
Tags: berlin, ddr, demo, gestapo, innenminister, merkel, nsdap, polizeigewalt, schäuble, spitzel, stasi, überwachung
