Die Whistleblowerin und politische Gefangene Chelsea Manning ist seit mehr als vier Monaten im Gefängnis von Alexandria (Virginia) inhaftiert.
Sie wurde keines Verbrechens angeklagt, sondern sitzt wegen angeblicher Missachtung des Gerichts (Grand Jury) in Haft, weil sie sich weigert gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der in London in Haft sitzt und an die USA ausgeliefert werden soll, auszusagen.
Die Höhe der täglich fälligen Bußgelder, die von Richter Anthony Trenga gegen Manning verhängt wurden, haben sich von 500 auf 1000 Dollar verdoppelt.
Sollte die Grand Jury bis Oktober 2020 bestehen bleiben, so belaufen sich die Bussgelder auf 440.00 Dollar. Laut den Anwälten würde eine solche Geldstrafe gegen den achten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verstoßen, der unangemessene und übertriebene Bußgelder verbietet.
Seit Monaten befindet sich die Mehrheit der Guantanmo-Gefangenen im Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und illegalen Haftbedingungen weltweit aufmerksam zu machen. 106 der 166 Häftlinge werden seit Wochen zweimal täglich gewaltsam zwangsernährt, auch im Fastenmonat Ramadan.
Menschenrechtsorganisationen bewerten die Zwangsernährung als eine Form der Folter, da der Eingriff sehr schmerzhaft ist und von unqualifiziertem Personal durchgeführt wird. Wie gross muss die Not sein, dennoch diese Torturen zu ertragen, um die Weltbevölkerung über die barbarischen Methoden der Amerikaner zu informieren.
Um den Widerstand der Gefangenen zu brechen, greifen die Wärter auf immer brutalere Methoden zurück, berichtet der britische Insasse Shaker Aamer. So würden die Zellen seit Ausbruch des Streiks absichtlich frostig kalt gehalten. Auch seien die Magensonden mit Metallspitzen versehen worden, um die Prozedur der Zwangsernährung noch schmerzhafter zu gestalten.
Doch der Widerstand bleibt ungebrochen und setzt Obama weiterhin unter Druck, der bis heute sein Wahlversprechen von 2008 nicht eingelöst hat, das Folterlager endgültig zu schliessen.
Guantánamo ist nicht notwendig, damit Amerika sicher bleibt. Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es schadet dem Ansehen der USA in der Welt.
Alles schaut derzeit in die Ukraine und auf die bevorstehende Fussball Europameisterschaft. Wird sie stattfinden ? Selten wurde solch eine Geschlossenheit in der EU und insbesondere in Deutschland beobachtet. Gauck und Merkel sprechen gemeinsam von Boykott, sollte die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Wolodymyriwna Tymoschenko nicht aus dem Gefängnis entlassen werden.
Tymoschenko wurde verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsmitteln in Höhe von ca. 7 Millionen USD, Steuerhinterziehung von 2,3 Millionen USD, versuchte Unterschlagung von Steuerrückzahlungen in Höhe von 5,5 Millionen USD, Urkundenfälschung sowie Steuerhinterziehung.
Der Gas-Prozess gegen Julija Tymoschenko begann im April 2011. Am 11. Oktober 2011 wurde sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, genauer gesagt wegen der Unterzeichnung eines für die Ukraine unvorteilhaften Gasvertrags mit Russland. Das Gericht entschied, die durch den Gashandel verursachten Schäden am Staatshaushalt der Ukraine beliefen sich auf beinahe 190 Millionen US-Dollar. Das Urteil sieht vor, dass Julija Tymoschenko für die Verluste aufkommen, ihre Haftstrafe (7 Jahre) absitzen und sich für die Dauer von drei Jahren sämtlicher öffentlicher Ämter enthalten soll.
Doch die westliche Finanzwelt ist überzeugt davon, dass die ukrainische Oligarchin aus politischen Gründen inhaftiert wurde. Folter und Hungerstreik drücken auf die westlichen Tränendrüsen die von einer unhaltbaren Medienschlacht begleitet werden. Schon seltsam, denn auch von US-amerikanischen Anwaltskanzleien flattern böse Briefe ins Haus:
Im Juni diesen Jahres präsentierte Obama dem Sicherheitsberater John O. Brennan in Washington 19 Seiten über die “National Strategy for Counterterrorism(PDF)”. Eine Grundsatzerklärung über die Art und Weise, wie die US-Regierung die Bedrohung durch den Terrorismus einschätzt – und wie sie ihr begegnen will. Darin jubelte Obama u.a.:
“Wir haben al-Qaida auf die Verliererstraße gebracht”, schreibt Obama denn auch stolz im Vorwort. “In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir in rascher Folge mehr Schlüsselpersonal von al-Qaida ausgeschaltet als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 11. September 2001.”
Folter ist gebannt, und die aufgeblasenen Phrasen aus der Bush-Ära sind ebenso passé wie der globale Krieg gegen den Terrorismus.
Da muss ich wohl nicht aufgepasst haben. Abgesehen davon, dass der Terrorismus durch die paranoide Hysterie und Menschenrechtsverletzungen der USA zugenommen hat, trotz der Ermordung angeblicher Schlüsselpersonen, sind die Folterkammern auf Abu-Ghuraib, Fort Leavenworth, Guantanamo Bay, Bagram, Diego Garcia noch lange nicht Geschichte. Und nun taucht ein neuer Bericht vom US-Magazin The Nation auf, demnach soll die CIA auch in Somalia ein Gefängnis für Terrorverdächtige betreiben.
In Guantanamo saßen jahrelang Unschuldige ein. Diese Meldung ist jetzt nicht wirklich neu und seit Jahren bekannt. Skandalös dagegen ist, dass George W. Bush immer noch nicht vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag muss. Verarscht kommt man sich auch von Barak Obama vor, der letztendlich mit der Lüge, die Schliessung der Folterkammern auf Guantánamo Bay, als eines seiner Wahlkampfversp(b)rechen entlarvte.
Laut Wikileaks galten von den 779 Inhaftierten nur 220 als extremistisch. Wobei man diese Zahl wohl auch in Frage stellen sollte. Tatsache ist, dass fast 800 unschuldige Menschen einfach verschleppt, entführt, gefoltert und ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Und das von einem Land, das sich als Weltpolizist aufspielt und die Achtung der Menschenrechte in Libyen mit Waffengewalt einfordert.
Ein Land welches sich Demokratie und Pressefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat und im selben Atemzug aus dem Soldaten Bradley Manning einen Dissidenten macht und gleichwohl genauso behandelt, wie wir es von China, Russland und Nordkorea gewohnt sind.
Aber das ist längst nicht die Krönung. Den Gipfel der Impertinenz zelebrieren tagtäglich die NATO-Vasallen, in dem sie nicht nur wegschauen und mitmachen, sondern obendrein das Volk auch noch für dumm verkaufen, indem sie ihre Kriegsverbrechen als heroische Einsätze für Menschenrechte glorifizieren, aber in Wirklichkeit nur die Kreuzzüge des Mittelalters fortsetzen, um die Assimilation anderer Kulturen voranzutreiben und mit den eigenen verlogenen Werten vergiften.
Das Elend in Haiti nimmt kein Ende. Erst das Erdbeben im Januar und nun die Cholera, vermutlich eingeschleppt durch nepalesische Blauhelme. Da wundert man sich schon: Es gibt mehr Soldaten da unten, die auf Einheimische schiessen, als Hilfsorganisationen. Manchmal kommt da schon der Verdacht auf, man wolle die Bevölkerung ausrotten. Vielleicht ist ja doch was dran, dass Haiti unermessliche Ölvorkommen und Rohstoffe besitzt…Thomas die Misere (CDU) hat sich schwer infiziert mit dem Terrorvirus und will nun aller Welt zeigen, dass Deutschland ein feiger Polizeistaat ist. “Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern”, betonte er. Ach so, deshalb das ganze Theater…
Afghanische Kampfdrohnen wurden beim Castor-Transport eingesetzt. Nein, geschossen wurde noch nicht, die Polizei vergnügte sich mit Bild- und Tonaufnahmen, die man eventuell bei der innerdienstlichen Wochenschau vorführen will.
Für nichtislamistische Flüchtlinge, denen die Aufnahme in Guantanamo verweigert wird, besteht die Möglichkeit nach Griechenland auszuweichen. Die Foltermethoden sind dort genauso anerkannt wie in Guantanamo. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich an Länder wie Österreich, die Niederlande und Großbritannien appelliert, bis auf weiteres keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückzuschicken, denn es ist ungewiss, ob die lebend da wieder rauskommen.
George Walker Bush kommt nicht nach Guantanamo. Amnesty International will ihm vorerst eine faire Gerichtsverhandlung gewähren, um seine Kriegslügen, Hetzereien und Foltermethoden offen zu legen.
Etwa 11.000 palästinensische Häftlinge sitzen in israelischen Gefängnissen.
Im Vergleich dazu, in ganz Deutschland gab es bis Ende 2007 75.200 Häftlinge bei 80 Millionen Einwohner.
Israel hat knapp 8 Millionen Einwohner und Palästina 4 Millionen. Nicht nur, dass die Gefangenenrate in Palästina mehr als doppelt so hoch ist als in Deutschland, jetzt machte der palästinensische Minister für Gefangene, Issa Qaraqaa, auf die beispiellose Gewalt in israelischen Gefängnissen aufmerksam. Die Wachen würden Hunde und Tränengas gegen die Gefangenen einsetzen.
Mittlerweile hat sich auch die Mandela-Stiftung zu Wort gemeldet und fordert: Die Verfolgung der israelischen Verantwortlichen wegen ihrer Verbrechen in den besetzten Palästinensergebieten und verurteilt die Misshandlungen der in israelischen Haftanstalten einsitzenden Palästinenser und forderte die Bildung eines Komitees mit der Aufgabe, diese Vorwürfe zu untersuchen.
Die Sanktionen gegen den Iran wurden am Mittwoch wieder mal verschärft, weil die ja soo viele Atomwaffen haben.
Genau wie damals im Irak, als Bush da einmarschierte und soo viele chemische Kampfstoffe gefunden hat.
Nur diesmal geht den Russen der Arsch auf Grundeis und wollen dem Ahmadinejad keine S-300-Raketen mehr liefern.
Die glauben nämlich, dass es durch die erneuten Sanktionen zu einem Krieg kommt zwischen Washington mit seinen Verbündeten und Teheran.
In diesem Fall komme es offenbar zu massiven Luftangriffen auf iranische Industrie- und Militäranlagen. Stünden russische S-300-Luftabwehrsysteme dem Iran zur Verfügung, bekomme Russland wahrscheinlich politische Schwierigkeiten mit seinen westlichen Partnern.
Die Russen haben sich auch mit dem Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs Cheonan befasst: Die Untersuchung des Wracks und der Torpedoreste ergaben keinerlei Hinweise für die Involvierung Nordkoreas.
Gut, man muss jetzt kein Freund sein von Ahmadinejad oder von Kim Jong-il. Aber ich bin auch kein Freund von gespaltener Zunge Obama oder Kriegshetzer Georg W. Bush, denn Georg haben wir nun mal die neuen Feindbilder und Terrorhysterien zu verdanken. Und was seine Foltermethoden betrifft, da übertrifft er seine Feinde noch bei weitem.
Amnesty International kritisiert 159 Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Deutschland und die USA. In 111 Ländern wird immer noch gefoltert.
Die USA halten 700 Afghanen ohne Anklage auf dem US-Stützpunkt Bagram fest und auch in Guantanamo sitzen noch 50 Gefangene. 2009 wurden 2300 Zivilisten im Afghanischen Krieg getötet.
Aber auch Deutschland steht in der Kritik, wegen der Menschenrechtsverstösse im Norden Afghanistans und der deutschen Abschiebepraxis in Folterstaaten.
Tja, man sollte schon selber die Menschenrechte beachten, anstatt sie nur von anderen einzufordern, ansonsten wirken die Friedenskriege nicht wirklich glaubwürdig…
Es wird nicht nur gefoltert im KZ Guantánamo, mittlerweile ist auch klar, dass dort keine Terroristen sitzen, sondern Menschen wie Du und ich, sie hatten halt das Pech, dass sie u.a. arabischer Abstammung sind.
Umso verständlicher ist es, dass die Freigelassenen niemand haben will, denn nach 8 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, hat man dort aus harmlosen Menschen Terroristen herangezüchtet. Schlafentzug, sexuelle Übergriffe, Schläge und Drohungen waren da noch die harmloseren Methoden um haltlose Geständnisse zu erzwingen.
Omar Deghayes war so ein unschuldiger Häftling, er war nur zur falschen Zeit am falschen Ort:
„Ich wusste nicht, was sie vorhatten, bis der Kerl seine Finger in meine Augen stieß und ich ihre Kälte spüren konnte. Da wusste ich: er will mir die Augen ausstechen“, erzählt Deghayes. Er hätte vor Schmerzen brüllen können, doch diesen Triumph wollte er seinen Peinigern nicht gönnen. Ein Offizier wies den Augenstecher an, härter zu stoßen. „Als er seine Finger herauszog, konnte ich nichts mehr sehen. Ich war auf beiden Augen blind.“
Deghayes wurde in eine Zelle geworfen, aus seinen Augen strömte eine zähe Flüssigkeit.
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(Photo: That Debt Chick/Twitter)
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