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Der Hammel springt nicht am Wochenende
Was ist wichtiger als eine Bundestagssitzung ? WOCHENENDE! Das dachte sich auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und beendete die Plenarsitzung schon um 12 Uhr statt um 15.35 Uhr, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, um über das Betreuungsgeld abzustimmen. Mindestens die Hälfte der 620 Sesselfurzer ist für eine Abstimmung erforderlich. Wenn’s dem Hammel zu gut geht, dann springt er vorzeitig ins Wochenende.
Gesetze sind blöd
Dass unserer Politmischpoke Politik und Gesetze so ziemlich am Ar… vorbei gehen, demonstrierte auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der den Netzausbau auch gegen gesetzliche Auflagen durchboxen will. “Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten.” So kennen wir die FDP! Was ich ja nicht verstehe, so frei schwingende Leitungen sind doch nicht an eine bestimmte Route gebunden, also setzt die Masten doch wo anders hin.
Kostenloser Koran ist teuer
Am Donnerstag zogen 1000 Polizisten durch Deutschland mit Grossrazzien gegen Salafisten. 70 Objekte wurden durchsucht und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verhängte ein Verbot gegen das Netzwerk “Millatu Ibrahim” aus Solingen. Es ist ja schon befremdlich, dass nach einer kostenlosen Koranverteilung der Geschäftsführer der Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel entlassen wurde, dann eine bundesweite Grossrazzia gestartet wird, obwohl keinerlei Straftaten vorliegen und Millatu Ibrahim verboten wird. Nicht, dass ich jetzt für Religionen überhaupt was übrig hätte, aber warum ist die rechtsextremistische Partei Pro NRW nicht durchsucht und verboten worden ? Warum diskutieren wir immer noch über ein NPD-Verbot ? Und wann wird endlich die korrupte, kinderfeindliche, katholische Kirche in diesem Land verboten ?
BKA blieb nicht anonym
Am Mittwoch schlug bundesweit auch das BKA zu und drang dabei in Häuser von mutmasslichen Anonymous-Mitgliedern ein. Dabei wurden Computer, Festplatten, Mobiltelefone, Speichermedien und dergleichen beschlagnahmt. Initiiert wurde das ganze durch die GEMA, deren Server letztes Jahr im Dezember durch Angriffe teilweise lahmgelegt wurden. Interessant dabei ist, dass nur aufgrund von IPs, also keinerlei persönlicher Daten, die Razzien durchgeführt wurden. Oder anders ausgedrückt, nur auf Vermutungen hin wurden 106 Wohnungen gestürmt. Hatten wir das nicht alles schon einmal (1933) ? Oder sogar zweimal (1949)…?
Schweiz schafft Pressefreiheit ab
Aber keine Sorge, auch in der Schweiz liegt die Demokratie, insbesondere die Pressefreiheit, am Boden und rührt sich nicht mehr. Wenn Polizisten auf Bürger einprügeln, so darf das nicht mehr gefilmt werden, denn dies sei, ACHTUNG!, eine Hinderung einer Amtshandlung. Ach so, auf Bürger einprügeln ist eine Amtshandlung ? Aber wen interessiert das schon ? Denn beim Prozess im Bezirksgericht Zürich gegen den bekannten Fotografen Klaus Rozsa, war fast keinerlei Schweizer Presse zugegen.
Überall auf der Welt sind Demos verboten
Dass im Westen die Demonstrationsfreiheit genauso viel Wert ist wie im Osten, das ist auch schon im Kreml aufgefallen. Die Strafe für die Durchführung einer mit den Behörden nicht abgestimmten Massenaktion ist in Deutschland nach Angaben des Kremls doppelt so hoch wie für einen ähnlichen Verstoß in Russland. In Italien geht man dafür bis zu 12 Monate in den Knast. In Frankreich erhält man sechs Monate und bis zu 7500 Euro Strafe. In den USA gibt es für Widerstand gegen die Staatsgewalt bis zu einem Jahr Gefängnis und beim Tragen einer Waffe 10 Jahre.
Dohnenkrieg für israels Freiheit
Apropos USA, die US-Killerdrohne und Friedensnobelpreisträger Obama verlieh dem israelischen Präsidenten Shimon Peres am Mittwoch die Freiheitsmedaille (höchste zivile Ehrung) mit den Worten:“ Ein Krieger für den Frieden, der uns lehrt, sich nie mit der Welt abzufinden, wie sie ist.“ Wahre Worte, nach wie vor versucht Israel durch Krieg Frieden mit seinen Nachbarn zu stiften und der Siedlungsbau zeigt allzu deutlich, dass Israel sich nie mit den Palästinensergebieten abfinden wird.
Afrikanische Krebsgeschwüre in Israel
Wie sehr Israel aus der Vergangenheit gelernt hat zeigt auch die bevorstehende Deportation von 60.000 Afrikanern. Während der Justizminister von einer nationalen Plage spricht, bringt eine Abgeordnete der Likud-Partei es auf den Punkt:“ Sie sind wie ein Krebsgeschwür in unserem Körper.“ Innenminister Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei setzt noch einen drauf und droht, alle Flüchtlinge einzusperren und verspricht, schon in einem Jahr wäre kein einziger mehr im Land, wenn man ihm nur die nötigen Instrumente an die Hand gäbe. Bleibt zu hoffen, dass die Afrikaner nicht auch noch zum duschen müssen. Brandbomben wurden ja schon eingesetzt…
EU will mehr/Meer Babys
Und zum Schluss mal was lustiges: Die EU will eine Obergrenze für Antibabypillenrückstände in Gewässern. Also wird es bald wieder mehr Babys geben ? Aber so lustig ist das ganze dann doch nicht, denn nur knapp 30% unserer Gewässer sind kaum mit Arzneimittelrückständen belastet. Unter anderem wurden das Schmerzmittel Ibuprofen, das Diabetes-Medikament Metformin sowie das Antibiotikum Clindamycin gefunden. Zudem gesellen sich auch eine ganze Reihe von toxischen Pflanzenschutzmittel. Na dann, Prost!
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