«
Woran merkt man, dass der Wahlkampf begonnen hat ? Richtig, wenn die Bedeutung wichtiger Themen erst heruntergespielt wird und später in Populismusdebatten ausarten. Edward Snowden erst Staatsfeind Nr.1 mutiert nun zum Helden. Ja klar, ein Held war er von Anfang an, aber angeblich hat unsere Regierung erst jetzt mitbekommen, dass sie selbst bespitzelt und verwanzt 
wurde. Und dann sieht das alles schon wieder etwas anders aus.
- Unser naiver Innenminister Friedrich tönte letzte Woche noch, alles Antiamerikanismus, und heute geht er allen damit auf den Senkel, dass die USA sich entschuldigen sollen. Wenn sie weiter nichts tun müssen, da werden sie sich aber freuen.
- Frau Merkel, die sonst eher lethargisch über die Politbühne wackelt, ruft empört, inakzeptabel. Obwohl sie vor ein paar Tagen auch schon dadurch auffiel, als sie die irischen Banker mit Verachtung strafte, weil diese ihr Geld verachteten.
- Unser Gaukler der Bundespräsident konnte sich am Wochenende auch nicht zurückhalten, indem er kein Verständis für den “puren Verräter” Snowden aufbrachte, alsbald aber sein Fähnchen umschwenkte und die Freiheit deutscher Bürger in Gefahr sieht.
- Jürgen Trittin will Snowden sogar Asyl gewähren. Was hält ihn davon ab? Er braucht ja nur mit dem Luftwaffen-Flieger “Konrad Adenauer” nach Russland fliegen und ihn einsammeln, die Russen werden wohl nicht, wie die Amerikaner, die Einreise verweigern.
Doch keine Angst, die Russen haben soeben den Asylantrag von Snowden angenommen, allerdings mit verheerenden Einschränkungen, dass Snowden nichts weiter ausplaudert. Mal sehen wieviel Kraft er noch hat, denn von den anderen 15 Asylanträgen kam noch kein Echo. Was für ein Armutszeugnis für die Demokratie! - Die Piraten sind mittlerweile auch aufgewacht und schlachten das Spektakel nun für ihren Wahlkampf aus. Vielleicht reicht es ja noch für die 5%.
Ja, es ist Wahlkampf und es ist natürlich etwas anderes, wenn fremde Nationen oder die eigenen Bürger bespitzelt werden, als wenn es einen selbst betrifft. Aber wer nun glaubt, dass sich tatsächlich etwas ändern wird, hat Politik immer noch nicht so richtig verstanden. Das was jetzt in Amerika und Grossbritannien aufgedeckt wurde, ist nur die Spitze des Eisberges. Auch in unserem Lande werden weiterhin Telefonate und das Internet überwacht. Nach wie vor ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema, der Bundestrojaner wird Einzug auf einheimische PCs haben und weiterhin wird es möglich sein, dass unschuldige Bürger morgens um sechs unliebsam durch die Staatssicherheit geweckt werden. Und gerade heute wurde ein Gesetz zur sogenannten Bestandsdatenauskunft durch gewunken. Damit ist Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erlaubt, Kundendaten bei Mobilfunk- und Internetanbietern direkt, automatisiert und zum Teil ohne richterliche Genehmigung abzufragen.
Und vergessen wir natürlich nicht das gross angelegte Überwachungsprojekt der EU, INDECT. Dagegen sind PRISM und Tempora nichts weiter als Spione aus den 30er Jahren. INDECT revolutioniert alles, was es jemals an Spionagemöglichkeiten gegeben hat. Es vereint die visuelle und akustische Überwachung mit Internet- Handy-und Telefondaten, gleicht diese ab mit behördlich gespeicherten Daten von Einwohnermeldeämtern, Finanzamt, Staatsanwaltschaft und Polizei. Die daraus gewonnen Profile werden in Echtzeit von Computern zusammengestellt, ausgearbeitet und verwertet. Und natürlich werden diese Daten mit den Amerikanern abgeglichen! Noch Fragen ?
Die Empörung von EU-Kommissarin Viviane Reding ist also auch nur eine verlogene Farce. Und für den fürsorglichen Bruder aus Übersee wird sich nichts ändern, die EU-Staaten werden sich noch ein wenig brüskieren, aber das Freihandelsabkommen wird kommen und sensible Bank- und Passagierdaten werden wie gewohnt den Besitzer wechseln. Gemeinsam wird man mit den NATO-Verbündeten weiterhin Angriffskriege führen und geheime Bürgerdaten austauschen. Und wenn die Wahlen dann vorbei sind, werden sich einige nur verdutzt die Augen reiben und fragen, war das alles nur ein schlechter Sommernachtstraum, Frau Merkel? Wer weiss, denn die SPD und Wayne Madsen ehemaliger NSA-Agent, unterstellen ihr, dass sie von alledem gewusst habe. Kaum verwunderlich, denn wir wissen ja, aus welchem Stall sie kommt. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb Osama, äh – Obama in Berlin nicht sofort verhaftet wurde? Wer weiss, was der in Den Haag so alles ausgeplaudert hätte.
Oh man, was für ein Albtraum… Nein, das ist bittere Politrealität!!!
Update 04.07.2013
Da unser Verfassungsschutz, als auch Innenminister Friedrich vehement bestreiten von Prism und Tempora gewusst zu haben und sogar behaupten, unsere Leitungen sind sicher, hier der Beweis des Gegenteils:
Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland. Die Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft. Ein Artikel von Markus Kompa, der nun auch als Bundestagskandidat der PIRATEN den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert, wegen Inkompetenz und Verschleierung von Tatsachen.
Weitere Infos:
Ich weiss alles. In Liebe, Dein grosser Bruder.
Die wichtigsten Aussagen von Edward Snowden
Ich bin kein Berliner / Anti-Obama-Demos in Berlin
Verkehrte Welt: Edward bittet um politisches Asyl in Hongkong
Tags: Bestandsdatenauskunft, england, eu, Friedrich, gauck, indect, merkel, obama, piraten, prism, reding, Russland bietet Snowden Asyl, snowden, tempora, trittin, überwachung, USA
