Archive for Januar 24th, 2011

Wir sind alle 278a

Montag, Januar 24th, 2011

Weltweit ist der Tierschutz ein Desaster, das verdeutlichen nicht nur Massentierhaltungen und Lebensmittelskandale. Aber in Österreich scheint nicht nur der Tierschutz verpönt, sondern auch Menschen die sich für die Rechte der Tiere einsetzen werden in beispiellosen Schauprozessen kriminalisiert und stigmatisiert.

Zurzeit läuft seit Monaten ein Prozess vor dem Gericht in der Wiener Neustadt in dem 13 Tierschützer angeklagt werden, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein (§278a), mit zum Teil mafiösen Machenschaften.

Kurios ist an diesem Schauprozess, dass es trotz eines großen Lausch- und Beschattungsangriffs, also mafiösen Machenschaften seitens des österreichischen Staates , keine konkreten Vorwürfe gibt. Die Anklage beruht also nahezu vollständig auf dem Konstrukt einer angeblichen Geheimorganisation.

Ebenso ungeheuerlich ist die Tatsache, dass das Gericht nicht über eine verdeckte Ermittlerin informiert war , die die Aktivisten im Dezember letzten Jahres erheblich entlasten konnte, da sie keinerlei kriminelle Machenschaften in ihrer über 1 jährigen Bespitzelung feststellen konnte.

Dennoch hält die österreichische Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) die Einstellung des Verfahrens für unzulässig und will nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen.

 ...Ich will mehr davon... Hier weiterlesen ! ]
     Total: 441 words, 6 images, Geschätzte Lesezeit: 1:46 Min.

Im Osten nichts Neues

Montag, Januar 24th, 2011

Al Jazeera und der Guardian veröffentlichten diese Nacht 1600 Geheimdokumente zwischen Israel und Palästina, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Präsident Mahmoud Abbas zu mehr Zugeständnissen bereit war, was die Gebietsaufteilungen von Jerusalem betraf. Demnach befürwortete er 2008 grösstenteils  die Annexion Ostjerusalems. Aber das Angebot wurde von Israel und den USA zurückgewiesen, weil es eine große Siedlung  in der Nähe von der Stadt Ma’ale Adumim sowie Har Homa nicht mit einschloss.

Aber machen wir uns nichts vor,  in all den Jahren stand eine Zwei-Staaten-Lösung nie wirklich zur Debatte.

Weitere Infos:

Palästinenser waren 2008 zu Zugeständnissen um Jerusalem bereit

< Zur Startseite >