Wir sind alle 278a

Weltweit ist der Tierschutz ein Desaster, das verdeutlichen nicht nur Massentierhaltungen und Lebensmittelskandale. Aber in Österreich scheint nicht nur der Tierschutz verpönt, sondern auch Menschen die sich für die Rechte der Tiere einsetzen werden in beispiellosen Schauprozessen kriminalisiert und stigmatisiert.

Zurzeit läuft seit Monaten ein Prozess vor dem Gericht in der Wiener Neustadt in dem 13 Tierschützer angeklagt werden, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein (§278a), mit zum Teil mafiösen Machenschaften.

Kurios ist an diesem Schauprozess, dass es trotz eines großen Lausch- und Beschattungsangriffs, also mafiösen Machenschaften seitens des österreichischen Staates , keine konkreten Vorwürfe gibt. Die Anklage beruht also nahezu vollständig auf dem Konstrukt einer angeblichen Geheimorganisation.

Ebenso ungeheuerlich ist die Tatsache, dass das Gericht nicht über eine verdeckte Ermittlerin informiert war , die die Aktivisten im Dezember letzten Jahres erheblich entlasten konnte, da sie keinerlei kriminelle Machenschaften in ihrer über 1 jährigen Bespitzelung feststellen konnte.

Dennoch hält die österreichische Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) die Einstellung des Verfahrens für unzulässig und will nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen.

Fassen wir zusammen, da wird eine Tierschutzorganisation (VGT) jahrelang beschattet und bespitzelt, mehrere Aktivisten kommen in Untersuchungshaft, ihnen wird der Prozess gemacht, aber es liegen keinerlei relevante Straftaten vor. Seit Monaten müssen die „Angeklagten“ fast täglich (63 Prozesstage bis heute) vor Gericht erscheinen und können weder einer geregelten Arbeit nachgehen, geschweige denn ein geregeltes Leben führen. Und das alles nur, weil sie sich für den Tierschutz, für die Rechte der Tiere einsetzen und das alles gewaltfrei und ohne gegen irgendein Gesetz verstossen zu haben, ausser §278a, welcher so schwammig ausgelegt ist, dass sich österreichische Bürger schon strafbar machen, wenn sie sich öffentlich organisieren.

Die ganze Farce wird den Steuerzahler  wohl 4,8 Millionen Euro kosten, ganz zu schweigen von dem psychischen Martyrium der Angeklagten und dem weiteren qualvollen Massensterben in den Tierfabriken. Erschreckend dabei ist auch, dass Schauprozesse zunehmend in angeblich demokratischen Systemen zur Anwendung kommen. Liegt es vielleicht daran, dass demokratische Systeme immer mehr zu totalitären Überwachungsstaaten verkommen ?

Achtung! Dieses Video ist nichts für schwache Nerven! Dennoch bin ich für die Veröffentlichung, um zu zeigen, was wir tagtäglich den Tieren millionenfach antun, die auf unseren Tellern landen.

Update 02.05.2011

Glatte Freisprüche im Tierschützer-Prozess

…Sogar so etwas wie Lob gab es für die Beschuldigten – allesamt quasi Spezialisten in Sachen Protest, die es der Richterin zuletzt gewiss nicht leicht gemacht haben: „Die Angeklagten haben teilweise Widersprüchlichkeiten bei der Polizeiarbeit herausarbeiten können.“ Die Polizei hingegen musste ebenso wie der Staatsanwalt herbe Kritik einstecken…

Weitere Infos:

Tierschutzprozess (Alle Prozesstage im Blog)

Martin Balluchs Blog

Die Tiere und den Rechtsstaat schützen

österreich bläst zur jagd auf den tierschutz – prozess gegen tierrechtler_innen

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