Archive for Februar 9th, 2010

Har(t)zer-4-Käse aus Karlsruhe

Dienstag, Februar 9th, 2010

Soviel Einigkeit unter den Parteien, alle waren zufrieden mit dem Urteil aus Karlsruhe zu Hartz 4.
Aber entweder hat es keiner gelesen, oder nicht verstanden. Doch, die CDU hat es verstanden, denn eigentlich wurde nichts beschlossen, ganz in ihrem Sinne.
Nur Wischiwaschi und eine heuchelnde Träne für die Kinder.
Aber mehr als, die Regierung solle bis Jahresende alles nochmal überdenken, gab es nicht wirklich.

Hier mal das Wichtigste:

…Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden…

…Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist…

Lediglich die Methoden zur Ermittlung der Regelleistungen wurden beanstandet:

…Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres…


Aber:

…Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt,
aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen…

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Demonstrative Polizeigewalt

Dienstag, Februar 9th, 2010

Es ist schon ein bisschen her, aber nicht vergessen. Am 15.12.2007 fand in Hamburg die Antirepressionsdemo statt.
Einer Demonstrantin wurde dabei mir einem polizeilichen Faustschlag das Nasenbein gebrochen. Das anschliessende Verfahren wegen Körperverletzung wurde, wie nicht anders zu erwarten, wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Aber damit nicht genug, Weihnachten 2009 flatterte der Geschädigten eine Gegenanzeige  ins Haus, wegen falscher Anschuldigungen, der Faustschlag sei berechtigt gewesen, da sie mit einem Schal vermummt gewesen sei.
1000 Euro soll sie nun zahlen.

Und die Moral von der Geschicht: Demonstrationen sind in Deutschland fast genauso gefährlich wie in der Diktatur Iran. Deshalb immer 1000 Euro bar in der Tasche haben, damit man staatliche Schlägertrupps rechtzeitig schmieren und so lebensgefährlichen Verletzungen vorbeugen kann.

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Die Steuerlüge

Dienstag, Februar 9th, 2010

Das ist ja mal wieder ganz grosses Schmierentheater, was da zur Zeit auf der Regierungsbühne abläuft. Da wird eine riesige Propagandamaschine in Bewegung gesetzt, überall tauchen ominöse Daten-CDs auf  und letztendlich wird der kleine Bürger wieder unter Generalverdacht gestellt und darf die Zeche zahlen. Schäuble will das Bankgeheimnis abschaffen. (Gut, viel ist davon eh nicht mehr übrig.) Er macht halt da weiter, wo er als Innenminister aufgehört hat, die Bürger- und Grundrechte einfach abschaffen, wenn sie dem Staat der Totalüberwachung im Weg stehen.

Und das ausgerechnet von einer Partei und einem Minister, die von der Wirtschaftslobby geschmiert werden und die mehr Kapitalverbrechen begangen haben, als Parteiprogramme umgesetzt.

Aber schauen wir doch mal auf die angeblichen Schmarotzer, die das System schädigen und keine Steuern zahlen.
Tatsache ist, dass sogar jeder Tourist, der dieses Land für ein paar Tage durchquert Steuern zahlt. Es gibt nichts, worauf keine Steuern erhoben werden. Egal ob im Supermarkt, an der Tankstelle, Hotels, Restaurants, Kinos, oder Freizeitparks. Überall müssen Steuern gezahlt werden, z. Bsp. die Mehrwertsteuer von 19%. Und wie sieht es beim deutschen Bürger aus ? Natürlich genauso, jeder Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger zahlt Steuern in diesem Land. Und dann gibt es noch die Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Grundstückssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, KFZ-Steuer usw…
Hier habe ich mal 65 verschiedene Steuerarten gefunden.

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