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Foltern für Menschenrechte
111 von 188 Staaten auf der Welt sind Folterstaaten. Mit dazu gehören die USA. Der in Guantanamo Bay inhaftierte Pakistaner Khalid Scheikh Mohammed erhebt schwere Anschuldigungen gegen die USA, da er unter anderen Foltermethoden 184 mal dem Waterboarding ausgesetzt war. Seine Anwälte befürchten, dass der Prozess vor dem Militärgericht in Kuba als Schauprozess aufgezogen wird, bei dem das Urtei,l die Todesstrafe, schon feststehe. Vergessen wir dabei nicht, dass unsere Bundesregierung die Menschenrechte dieses Schurkenstaates tatkräftig unterstützt. Nein,- Kuba ist da jetzt nicht gemeint…
Alarm in Saudi Arabien
Apropos Schurkenstaaten. Der König Abdullah von Saudi Arabien hat seine Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Grund dafür sei die angespannte Lage im Nahen Osten. Wie gut, dass die noch nicht alle Panzer von uns bekommen haben…
Kein Siedlungsbau ohne gewaltsame Enteignung
Wie angespannt die Lage im Nahen Osten ist, davon weiss auch die UNO zu berichten: Die Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelisches Militär habe um 87% zugenommen. 330 Gebäude wurden dieses Jahr schon vernichtet, weitere sollen im Süden des Westjordanlandes folgen, wodurch weitere 160 Menschen obdachlos werden.
Zwickau hat eine andere Verfassung
Dass unsere Bundesregierung aus der dunklen, deutschen Geschichte nichts gelernt hat, zeigen die Verwickelungen des Verfassungsschutzes in die Zwickauer Terrorzelle nur allzu deutlich, da wurden im laufenden Verfahren mal eben wichtige Akten vernichtet.
NSU + RAF = Verfassungsschutz
Wie sehr der Verfassungsschutz seine dreckigen Hände im Spiel bei der Exekution von Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 35 Jahren hatte, beweist auch der laufende Prozess gegen Verena Becker. Bewiesen wurde schon mal: Sie hatte nicht auf dem Motorrad gesessen und geschossen. Aller Wahrscheinlichkeit nach war daran noch nicht einmal die RAF beteiligt…
Politik ist ein lukratives Geschäft
Rechte Gesinnung und Verfassungsschutz, da passt dann auch nachfolgende Meldung, dass Franz-Josef Strauss, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern, seinen Kindern 3oo Millionen D-Mark hinterlassen haben soll. Alles nur Quatsch, wiegeln die Kinder ab, höchsten 10 Millionen. Diese und noch einige andere Fragen werden nun vor dem Landgericht Köln geklärt.
Stasi wieder salonfähig
Die nachfolgende Meldung ist zwar nicht mehr ganz neu, aber dennoch aktuell: Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll haben einige Datenschutzvorschriften nicht eingehalten, begründen dies jedoch, dass dies für Ermittlungen notwendig gewesen wäre. Wer hätte das gedacht ? Worum geht’s ? Massenhaft wurden Skype-Telefonate abgehört. Wer hat darüber berichtet ? NIEMAND, nur ein „geleakter“ Datenschutzbericht an Peter Schaar brachte es ans Licht.
Mariell ad Acta
Wie sehr den Abgeordneten unsere Bürgerrechte am Herzen liegen, verdeutlicht auch wieder einmal folgendes Statement von der EU-Abgeordneten Marielle Gallo:“ ACTA – Gegner sind »Soft-Terroristen« und »Abgeordnete müssen für die Bürger denken« „ Ich würde dem ja zustimmen, wenn sicher gestellt wäre, dass Politiker tatsächlich denken würden, bevor sie handeln oder solche sinnlosen Sprechblasen in den Weltraum pusten.
Oih, es strahlt bald wieder
Dass Politiker und Beamte nicht denken, kann man jetzt auch wieder in Japan beobachten, dort wird ab Juli das Kernkraftwerk Oi hochgefahren. Zwar gab es bisher bei verschieden Tests erhebliche Probleme, aber das macht nichts, denn: Die japanische Atomaufsicht verhängte kurzerhand eine Nachrichtensperre.
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