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Robert Gates, US-Kriegsminister

Montag, Juni 21st, 2010

Der Vorteil von parteilosen Amtsträgern ist, dass sie ihr Fähnchen in den Wind hängen können, wie es ihnen gerade beliebt.
Robert Gates ist parteilos und diente schon unter Bush Junior als Kriegsminister und nun unter Barak Obama.
Dieser Mann ist gefährlicher als seine von ihm erfundenen Feindbilder. Zugegeben, als Kriegsminister braucht man Feindbilder, und der grösste Feind des Krieges sind Friedensverhandlungen und Abrüstung. So gesehen ist er der richtige Mann für die Pläne der USA.

Von einem Volk, was den Genozid gegen die eingeborenen Amerikaner völlig verdrängt hat, ist zu befürchten, dass dieser unverarbeitete Schuldkomplex, in einem krankhaften Grössenwahn zum Ausdruck kommt, bis hin zur Vernichtung jedweder nicht konformer Völker auf der ganzen Welt. Eine grausame Utopie, die sich längst erfüllt hat.

Hier mal ein paar Statements des US-Kriegsministers:

21.10.2009
Die Gefahren durch Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramme sind nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Robert Gates erheblich größer geworden, Atomwaffen in dem Land akzeptierten die USA nicht.
<<Sondern nur im eigenen Land und verbündeten Ländern.>>

11.04.2010
Wikileads-Video das Massaker in Bagdad und Antwort von Gates:
“Es ist bedauerlich. Es ist eindeutig nicht hilfreich. Aber aus dem gleichen Grund denke ich, …ich glaube, es hat keine dauerhaften Konsequenzen.”
<<Aussnahmsweise hat er mal nicht gelogen: Es wird keinerlei Konsequenzen haben.>>

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Wir basteln uns ein Feindbild

Samstag, Juni 12th, 2010

Die Sanktionen gegen den Iran wurden am Mittwoch wieder mal verschärft, weil die ja soo viele Atomwaffen haben.
Genau wie damals im Irak, als Bush da einmarschierte und  soo viele chemische Kampfstoffe gefunden hat.

Nur diesmal geht den Russen der Arsch auf Grundeis und wollen dem Ahmadinejad keine S-300-Raketen mehr liefern.
Die glauben nämlich, dass es durch die erneuten Sanktionen zu einem Krieg kommt  zwischen Washington mit seinen Verbündeten und Teheran.

In diesem Fall komme es offenbar zu massiven Luftangriffen auf iranische Industrie- und Militäranlagen. Stünden russische S-300-Luftabwehrsysteme dem Iran zur Verfügung, bekomme Russland wahrscheinlich politische Schwierigkeiten mit seinen westlichen Partnern.

Die Russen haben sich auch mit dem Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs Cheonan befasst: Die Untersuchung des Wracks und der Torpedoreste ergaben keinerlei Hinweise für die Involvierung Nordkoreas.

Dr. Konstantin Asmolov, ein führender Experte des russischen Korea-Zentrums am Institut für den Fernen Osten, vermutet den Beschuss durch eigene oder befreundete Truppen.

Gut, man muss jetzt kein Freund sein von Ahmadinejad oder von Kim Jong-il. Aber ich bin auch kein Freund von gespaltener Zunge Obama oder Kriegshetzer Georg W. Bush, denn Georg haben wir nun mal die neuen Feindbilder und Terrorhysterien zu verdanken. Und was seine Foltermethoden betrifft, da übertrifft er seine Feinde noch bei weitem.

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USA und Deutschland rüsten am Persischen Golf auf

Samstag, Mai 22nd, 2010

War eh nur eine Frage der Zeit, wann weiter aufgerüstet wird, nachdem im März die USA ihren Militärstützpunkt Diego Garcia mit hunderten schweren Bomben aufrüsteten.

Der Flugzeugträger “USS Harry S. Truman” mit 6000 Soldaten und die deutsche Fregatte “Hessen”  beziehen zur Zeit Stellung am Persischen Golf. Somit wurde die Kampfkraft auf 5 Flugzeugträger erhöht.

Na, da scheint uns ja ganz schön der Arsch auf Grundeis zu gehen, nachdem neue Sanktionen gegen den Iran verhängt werden sollen, obwohl dieser in der Uranfrage klein beigegeben hat. Da muss man sich schon langsam Fragen, in welchen Ländern sitzen die wahren Ajatollahs… ?

Update:

Merkel bricht mit Wirtschaftsdelegation in Golfregion auf

Oppositionsführer warnt vor Folgen neuer Sanktionen

USA erlaubt russische Waffenlieferungen in den Iran

(Keine weiteren Fragen…)



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US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran

Mittwoch, März 17th, 2010

Die amerkanische Geschichte ist eine blutige und kriegerische. Dass die USA sich dabei über Menschrechtskonventionen hinwegsetzen wird dabei von allen Nato-Vasallen in Kauf genommen. Folterlager in Guantánamo, oder im afghanischen Bagram gehören dabei zum militärischen Standard.

Allerdings gibt es noch so ein Lager mitten im indischen Ozean, Diego Garcia. Diego Garcia ist eine britische Insel, die an die USA für 50 Jahre verpachtet wurde. Es dürfte klar sein, das die Amerikaner daraus kein Urlaubsdomizil für die eigene Bevölkerung gemacht haben. Die 27qkm grosse Insel ist einer der wichtigsten Militärstützpunkte der Amerikaner, nicht zuletzt wegen der strategischen Lage, Indien, Afrika und die arabische Halbinsel. Aufgrund dessen wurden in den 70er Jahren die Bewohner der Insel, die Ilois, komplett zwangsumgesiedelt auf die benachbarten Inseln. Oder anders ausgedrückt, die britischen Kolonialherren zündeten die Häuser der Ilois an, schlachteten deren Vieh ab und verfrachtete die Menschen in viel zu kleinen Booten auf die umliegenden Inseln. Denn die Amis bestanden darauf, die Insel „menschfrei“ zu übernehmen. Noch heute führen die Bewohner vergebliche Prozesse, um ihre Heimat wieder zu bekommen.

Mittlerweile befindet sich auf Diego Garcia einer der grössten US-Militärbasen mit gut 3000 Soldaten und Geheimdienstlern. Aber auch geheime Gefangenenlager inklusive Folterkammern. 1991 und 2003 wurden von hier aus u.a. die Kriege gegen den Irak eingeleitet.

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Angie und Benjamin lamentieren über den Iran

Mittwoch, Januar 20th, 2010

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist zu Besuch in Berlin. Auf der Pressekonferenz gab es dann folgendes zu hören:

Angela Merkel:

Naturgemäß waren unsere Gespräche auch von den Gesprächsinhalten der Außen- und der Verteidigungsminister geprägt. Hierbei geht es auf der einen Seite um die Bedrohung, die von dem Nuklearprogramm des Iran ausgeht. Wir haben für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir, wenn sich die Reaktionen des Iran nicht verändern, an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werden. Wir wünschen uns natürlich, dass diese im Rahmen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden könnten. Hierzu werden in den nächsten Wochen die Vorbereitungen getroffen. Sollte dies nicht möglich sein, wird sich Deutschland aber auch gemeinsam mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.

So, so, naturgemäß ? Es liegt also in der Natur beider Staaten über Waffen und Krieg zu sprechen. Dabei ging es natürlich auch um neue U-Bootlieferungen des Typs Dolphin. Aber viel interessanter ist die Aussage von Frau Merkel, dass Deutschland auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Iran verhängen wird. Dies kann man durchaus als Einleitung zu einem Krieg gegen den Iran deuten.

Aber auch Benjamin Netanjahu hatte da deutliche Worte parat:

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Sommerferien im Iran

Dienstag, August 18th, 2009

Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu und auch das Sommerloch schliesst sich so langsam und mit ihm die westlichen Empörungen und die Demos im Iran. Tja, da blinkte am Himmel für kurze Zeit ein Hoffnungsschimmer, dass Mahmud Ahmadinedschad nicht wieder an die Macht kommen würde. Und der Spiegel titelte:“Ahmadinedschad der Mann, vor dem sich die Welt fürchtet.“

So, so, alle Welt fürchtet sich vor dem kleinen Mann und hätte es lieber gesehen, wenn der Oppositionelle Mir Hossein Mussawi zum Präsidenten gewählt worden wäre. Er gilt als Reformer und Liberaler. Selbst in der Wikipedia liest sich seine Biographie wie ein Märchen aus 1001 Nacht mit Happy End. Bis auf den kleinen schwarzen Fleck in der Diskussion, ob es legitim sei zu veröffentlichen, dass Mussawi in den 1980er Jahren Premierminister unter Ayatollah Khomeini war. Das liesse sich vielleicht noch vertreten, aber er war auch ein Folgsamer und unterstütze Khomeini bedingungslos. Die Hinrichtung tausender politischer Dissidenten im Sommer 1981, ein Beweis für seine uneingeschränkte Loyalität. Und inwieweit war Mussawi als Premierminister am Massaker von 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 involviert ? Und selbst das Time Magazin titelt:“ Don’t Forget Mousavi’s Bloody Past!“ (Vergesst nicht Mussawis blutige Vergangenheit!)

Und das ist heute alles vergessen und nicht einmal mehr erwähnenswert in der Wikipedia ? 

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Israel darf Iran angreifen,

Montag, Juli 6th, 2009

das sagte heute US-Vizepräsident Joe Biden. Wenn ein Militärschlag nötig sei, könnten die USA einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat, sagte Biden dem Fernsehsender ABC., in Bezug auf das iranische Atomprogramm.

Na, das finde ich ja mal eine klare Aussage. Da braucht man sich für die Zukunft keine Sorgen mehr zu machen. Der Nahe Osten wird weiterhin stabilisiert durch die Atommacht Israel.

Kleines Zitat von old Benjamin Netanjahu: „Das ist die Quelle all unserer Probleme: der militante Islam, angeführt durch den Iran. Er dominiert die libanesische und die palästinensische Politik und entwickelt nukleare Waffen. Natürlich muss der Iran gestoppt werden, weil er von Menschen mit einer apokalyptischen Ideologie regiert wird.

Ich habe eher Angst vor einem apokalyptischen Israel, mit seiner völkerrechtlich sehr bedenklichen Siedlungspolitik.

Und die Quelle all unserer Probleme war natürlich der militante Irak, mit seinen Massenvernichtungswaffen.  😉 Leider stellte sich sehr “schnell” heraus, das eigentliche Problem waren die USA, mit einem fundamentalistischen George W. Bush.

Nun dürfte wohl auch klar sein, dass sich die Aussenpolitik Obamas nicht wirklich von der Aussenpolitk eines Georg W. Bushs unterscheidet. Da wirkt die Rede von Obama in Ägypten, wie ein Faustschlag ins Gesicht derer, die anderes erhofft hatten.

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Deutsche Demokratische Republik Äh,

Samstag, Juli 4th, 2009

ich meine natürlich Demokratie in Deutschland.
Wir rühmen uns ja immer, dass wir eine Demokratie in Deutschland haben.
Und wir schimpfen zur Zeit auf den Iran und dem derzeitigen Wahlverlauf.

Umso überraschter war ich, als ich in der gedruckten Ausgabe Nr.26 vom 22.06.09 des Spiegels zu lesen bekam, dass das iranische Volk nicht nur das Parlament mit 290 Sitzen  wählt, sondern auch den Präsidenten und den Expertenrat mit 86 muslimischen Rechtsgelehrten.

Habe grade auch noch eine schöne Übersicht bei Wikipedia gefunden.

Tja, da hinken wir in Deutschland doch ganz schön hinterher, denn wir wählen das Parlament, sprich Bundestag, und die können dann schalten und walten wie sie wollen.

Das heisst, das Parlament wählt den Bundeskanzler und dieser dann die Minister der Bundesregierung. Es kann auch durchaus passieren, dass ein Kanzlerkandidat nicht gewählt wird, ist aber noch nicht vorgekommen. Somit hat das Volk, was personelle Entscheidungen betrifft, kein Mitspracherecht.

Und seit neuestem wird von Bundestagsdebatten immer weniger Gebrauch gemacht, denn nun wird reger Gebrauch von der  „Rede zu Protokoll” gemacht. Das heisst, die freie Rede kann nun schriftlich abgegeben werden, und es findet keine öffentliche Diskussion mehr statt. Es wird also nur noch durchgewunken.

Somit hat sich das Parlament selbst als ad absurdum geführt und ist somit überflüssig.

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