Die staatliche Allmacht bekommen nun auch Schweizer Bürger zu spüren.
Ganz wie bei uns, will das Bundesamt für Justiz einen Trojaner auf Schweizer Festplatten einschleusen, um die Bürger zu bespitzeln.
Und so wird sie allmählich zu Grabe getragen, – die Demokratie in Europa…
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Stopp ELENA die Datenschlampe ! Hier kann man noch bis zum 25.03.10 kostenfrei mitmachen. Formular ausdrucken und ab zur Post… 
Update 19.07.2011
Die Bundesregierung hat das umstrittene Projekt zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern beerdigt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) “schnellstmöglich einzustellen”, wie die Ministerien am Montag mitteilten.
Update:
Weitere Infos:
Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Für mich war das von Anfang an klar, dass das nix aufe Hacken hatte.
Panikmache, Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung schüren, damit man die Grundrechte der Menschen weiter einschränken kann.
Die Bombe im Laptop war ein totaler Fehlalarm. Der Mann ist weder geflüchtet, noch gab es eine Bombe.
Im Gegenteil, der Mann ging sogar noch shoppen und bekam von der Aufregung um ihn nichts mit.
Lasst euch nicht kirre machen und zeichnet die Petition gegen Nacktscanner mit.
Hier mal ein kleines Rhetorikspiel. Die Auflösung findet ihr am Ende. 😉
Die Regierung verteidigt ihre Linie und betont, ausländische Unternehmen sind willkommen, müssen sich aber an geltendes Recht halten.(1)
Doch ist es unsere Aufgabe, die Menschen zu überzeugen, dass die Globalisierung eine große weltweite Chance ist, für jeden Kontinent, denn sie zwingt jeden, gemeinsam mit anderen zu handeln.(2)
Bei diesem geht es primär um den Schutz der User. Pornografie, Cyberangriffe und Online-Betrug sind die größten Gefahren im Internet.(1)
Was den Schutz der Grundrechte anbelangt, so ist dieser Schutz umfassend, das heißt, wir können nicht das Internet ausnehmen von unserem Grundrechtsschutz und deshalb findet natürlich die Meinungsfreiheit auch dort ihre Grenzen, wo unsere Grundrechte, also auch die Grundrechte einzelner Anderer in Frage gestellt würde.(3)
Die Internet-Medien haben eine große Verantwortung, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Diese wiederum muss eine Rolle in der Meinungsführerschaft im Internet spielen.(1)
Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben wird, sind technische Hürden. Die meisten Anbieter sind kooperativ. Diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, eine Blockadehaltung einnehmen, schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen.(4)
Gerüchte und Falschinformationen im Internet stellen eine Bedrohung für die Gesellschaft dar.(1)
Wir sind mit völlig neuen Risiken konfrontiert. Der enge Austausch von Menschen über den gesamten Globus führt zu Gefährdungen, die unser System fragiler machen.(5)
Die Zahl der von Linksextremisten in Berlin verübten Straftaten ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2008 sprunghaft angestiegen. Bei der politisch motivierten Kriminalität von Links gebe es gegenüber dem Vorjahr eine Verdoppelung, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch der Nachrichtenagentur ddp.
Weshalb wundert man sich ? Die Polizeigewalt, Überwachungen, Hausdurchsuchungen haben auch erheblich zugenommen.
Wenn die Regierung ihre Bürger unter Generalverdacht stellt, muss sie sich nicht wundern, wenn diese Ehrungen zur Schau gestellt werden. Man kann sich nur wundern, dass nicht noch mehr passiert ist in unserem Land.
Wenn die Politik also behauptet, »Sicherheit« für die Bürger gewährleisten zu wollen, nährt sie einen gefährlichen Irrglauben. Wann wären Sie denn sicher? Wenn es keine Terroristen mehr gäbe? Oder keine Krankheiten? Wenn Sie das Haus nicht verließen? Wenn Sie monatlich 3000 Euro Staatsrente erhielten? Wenn kein Freund Sie verriete, kein Geliebter Sie verletzte? Oder wenn der Tod endlich abgeschafft würde?
Gewalt wird immer Gewalt hervorbringen, ganz gleich ob sie vom Staat, oder vom Bürger ausgeht. Vielleicht sollten mehr Psychologen eingesetzt werden, um unseren paranoiden Staat zu überwachen.Aber vielleicht ist er auch gar nicht paranoid und weiss genau was er tut. Aber dann können wir auch alle in den Iran auswandern…
Update 19.07.2011
AUS für ELENA! 
ELENA wurde gestoppt! Siehe unten…
Nicht zu verwechseln mit der schönen Helena aus der griechischen Mythologie.
Gemeint ist Elena (Elektronischer Entgeltsnachweis) die deutsche Datenschlampe, der feuchte Traum deutscher Beamten.
Am 01.01.2010 ist es soweit, dann müssen Arbeitgeber einen monatlichen Tätigkeitsbericht über ihre Arbeitnehmer an eine zentrale Datensammelstelle abgeben, auf die dann deutsche Behörden Zugriff haben.
Wie schon erwähnt, ist Elena eine Datenschlampe und begnügt sich nicht nur mit Namen und Adressen. Elena will es genau wissen, Fehlzeiten, Streiks, Krankentage, Abmahnungen, Kündigungsgründe und vieles mehr saugt Elena in sich hinein.
40 Seiten Daten werden pro Arbeitnehmer erfasst !
Natürlich haben nur Arbeits- und Sozialämter Zugriff auf die Datenbank und natürlich nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers.
Selbst Staatsanwälten soll der Zugriff verwehrt werden.
Für wie blöd halten die uns eigentlich ? Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung, Melderegister, polizeiliches Führungszeugnis, aber kein Zugriff auf Elena ? Natürlich werden im „Ernstfall“ und bei „Gefahr im Vollzug“ die Daten abgerufen, wahrscheinlich schon früher und irgendwann dann regelmässig.
Genauso wie jetzt schon 100.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit über die Software 4-PM (Vier-Phasen-Model) Profile über Arbeitslose austauschen. Da werden Suchtkrankheiten, Verschuldungen, familiäre Schwierigkeiten u.v.m. hin- und hergeschoben.
Naja, und von den Datenpannen mal ganz zu schweigen…
Das war ja klar, wenn die Grundrechte der Bürger erstmal beschnitten sind, dann wird das auch munter ausgenutzt von unseren Staatsorganen.
Um 11% im Gegensatz zum Vorjahr 2007 hat die Telefonüberwachung zugenommen, in Bayern sogar um 30%. Damit wurden über 16.000 Bespitzelungen durchgeführt. Erfasst wurden dabei aber keine die präventiv, oder durch Geheimdienste durchgeführt wurden.
Aber das dient ja alles nur zur Terrorbekämpfung, nicht wahr Herr Schäuble ? Und bei über 17.000 ehemaligen Stasispitzeln, die in den Staatsdienst übernommen wurden, brauchen wir uns auch keine weiteren Gedanken mehr zu machen. 😈
Update 09.10.09
Hab hier mal einen alten Artikel aus dem Telespiegel im Jahre 2006 gefunden:
Demnach gab es 2005 35.015 Überwachungen. Da es eine jährliche Steigerung von Bespitzelungen gibt, dürften die 16.000 von der die Sueddeutsche berichtete, wohl mehr als geschönt sein.
Aber auch das ist lächerlich! Hier der offizielle Bericht(PDF Seite 103) von der Bundesnetzagentur aus dem Jahre 2006:
Demnach gab es 3,6 Millionen Ersuchen von Sicherheitsbehörden und 18,6 Millionen Abfragen bei TK-Anbietern.
Dazu fand ich auch noch im Blog von Frank, dass mit der Technik der 80er Jahre, in der DDR, jährlich 2 Millionen Telefone angezapft wurden.
Über 20.000 Teilnehmer nahmen an der Demo Freiheit statt Angst 2009 in Berlin teil. Und eigentlich verlief die Demo friedlich und alle hätten zufrieden sein können, als dann leider ein peinlicher Zwischenfall von unserer Staatsgewalt ausgelöst wurde. Polizisten schlugen grundlos und völlig unangemessen auf Demonstranten ein. Solche Zwischenfälle gab es ja schon öfter, aber diesmal gibt es handfeste Beweise in Form von Zeugen und Videomaterial.
Durch die Demo sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, wie uns Bürgern immer mehr die Grundrechte aus der Tasche gezogen werden. Überwachung, Bundestrojaner, Datenprotokollierungen. Seit 1998 wurden über 37 Gesetze erlassen welche uns Bürger immer mehr unter Generalverdacht stellen.
Da sind die unverhältnismässigen, brutalen Angriffe der Polizei gegen die Demonstranten nur Wasser auf die Mühlen und bestätigen damit die Vorbehalte der Datenschützer, dass unser Land immer mehr zu einem totalitären Staat mutiert.
In einem Land, welches zwei Diktaturen in den letzten 60 Jahren hervorgebracht hat, sind diese Vorkommnisse und Grundgesetzänderungen mehr als nur besorgniserregend.
Und deshalb ist es so wichtig zu schauen, welchen Parteien wir diese Ausschreitungen und Rechtebeschneidungen in den letzten 10 Jahren zu verdanken haben.
Bedenklich ist ebenfalls, dass wir zur Zeit einen Innenminister haben, der nicht nur traumatisiert ist durch das Attentat, welches ihm widerfahren ist, sondern der auch in die Spendenaffäre des Waffenhändlers Schreiber über 100.000 DM verwickelt war.
Am Samstag 12.09.2009, um 15 Uhr, in Berlin Potsdamer Platz
Die Grünen hatten zwei kleine Anfragen an das Kanzleramt gestellt, ob Geheimdienste Informationen über Bundestagsabgeordnete gesammelt und weitergegeben haben. Dies würde natürlich gegen die besonderen Rechte der Parlamentarier verstossen. Mit einer Antwort ist wohl in den nächsten 2 Wochen zu rechnen.
Ich kann darüber nur herzlich lachen. 😆 Was haben die denn erwartet ? Seit Jahren werden die Befugnisse dieser verfassungsfeindlichen Spitzel ausgeweitet, Bürgerrechte mit Füssen getreten und alles mit dem Segen der ach so geschockten Abgeordneten. Und nun heulen sie rum, weil der Bumerang zurückkommt.
Leute, Leute, dafür sind Geheimdienste nun mal da. 
Und da unsere Geheimdienste auch noch durchtränkt sind mit ehemaligen Stasispitzeln, kann man davon ausgehen, dass die einen immensen Verbrauch an Wechselplatten haben, um alles speichern zu können. Aber weh tut es ja erst, wenn man selbst betroffen ist, nicht wahr ? 😯
Ich finde ja sowieso, dass man die Immunität der Abgeordneten generell aufheben sollte, damit sie viel öfter am eigenen Leib spüren, was für einen Mist sie da teilweise im Parlament beschliessen.
Nachtrag 21.08.09:
Und hier ist das Pendant aus dem Spiegel:
Nun hat sich leider bestätigt, was eh schon klar war, Zensursula will noch mehr Zensur. Hier ein Auszug von Frau v.d. Leyen aus dem Interview im Abendblatt:
Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.
Hier auch ein wunderbarer Beitrag vom law blog:
Dieses Land wird immer befremdlicher und zeigt auch immer deutlicher, wie es damals möglich war, dass zwei Diktaturen aus diesem Land hervorgegangen sind.
Sollte sich am Ende noch das alte Sprichwort, alle guten Dinge sind drei, bewahrheiten…?!
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Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes
Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten.
Auszüge und Kommentare dazu könnt Ihr hier nachlesen auf Netzpolitik.org
Sehr interessant fand ich dabei einen Kommentar von Jens Fabian Neldner (KT 24), den ich hier mal wiedergeben möchte:
Seit Monaten tobt in der Internetgemeinde ein Kampf gegen Zensur und Überwachung. Das ist auch gut so!
Zensur ist kein Begriff aus dem Kalten Krieg, oder passiert nur in Unrechtsstaaten. Zensur gibt es seit Bestehen der Bundesrepublik natürlich 😯 auch in diesem Lande! Postzensur und Telefonüberwachung gab es nicht nur zu DDR-Zeiten. sondern auch in der Bundesrepublik seit 1949. Erweitert und ergänzt wurde das Ganze durch den Grossen Lauschangriff von 1998, u.a. durch den damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU).
Im Artikel 5.1 des Grundgesetzes heisst es u.a., eine Zensur findet nicht statt.
Selbst Filme werden zensiert, oder die deutsche Übersetzung bei ausländischen Filmen wird an das Rechtsempfinden 😡 deutscher Behördenwillkür angepasst.
Internetsuchmaschinen filtern, passend für das jeweilige Land, Informationen heraus, auch in Deutschland. Bei Youtube passiert das gleiche und dabei handelt es sich nicht nur um GEMA-rechtliche Belange. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.
Auch deutsche Internetprovider zensieren auf Empfehlung schon seit Jahren, auch ohne Schäuble und von der Leyen.
Seit 1998 fanden über 38 Gesetzesänderungen statt, um uns Bürger zu überwachen, zu bespitzeln und unsere Grundrechte zu beschränken.
Rekursiv Paradoxon Abonieren Uncut-News.ch Net News Express
Wolfgang Schäuble hat als Innenminister freie Hand, seine antidemokratische Gesinnung in den Rang von Gesetzen zu erheben.
Mit seiner Politik absichtsvoll geschürter Angst vergiftet dieser Mann ein ganzes Land:
Die grausame Ermordung einer ägyptischen Frau vor Gericht hat erst jüngst aufgezeigt, wie sich dieses Gedankengift des unauffälligen Herrn Schäuble in immer mehr Köpfen breit macht.
Die Schmähungen des Täters, welcher seinem Opfer pauschal eine Identität als Terroristin, als verabscheuungswürdige Islamistin unterstellte, sind das Resultat einer von Schäuble betriebenen Innenpolitik aggressiver Propaganda gegen angeblich unsichtbare Netzwerke von islamischen “Schläfern” und Gefährdern.
Keine Behauptung war zu unsinnig, keine Polit-Paranoia zu übersteigert, um dafür vereinnahmt zu werden, Kontrollnetze zu legitimieren, mit denen Schäuble “seine” BRD der totalen Bürgeraufsicht Realität hat werden lassen.
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