Die Anti-Korruptions-Konvention der UN wurde bereits von 143 Staaten ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
Oder anders ausgedrückt, in Österreich kann ein Parlamentarier wegen Bestechung für fünf Jahre in den Bau wandern, in Deutschland nicht, vorausgesetzt unsere gierige Mischpoke erhält das Geld erst, nachdem sie uns Bürger beschissen hat.
Deutsche Gründlichkeit eben: Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.
Seit sieben Jahren sträuben sich unsere Politiker aller Parteien die Konvention zu ratifizieren. Der absolute Knaller dabei ist, dass Deutschland das OECD-Übereinkommen vom 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger 1999 unterschrieben hat.
Deutsche Politik ist,
wenn die Bestechungssumme ausreicht,
um die Interessen der Wirtschaftslobbyisten durchzusetzen.
Nicht nur seit Obama spielen die USA und Israel hypnotisierendes, massentaugliches Ping Pong.
Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf wurden drei Resolutionen gegen Israel erlassen, nur die USA haben alle Resolutionen abgelehnt.
Zum einen ging es um den illegalen Siedlungsbau, dann um schwere Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und drittens ging es um die Verletzung der Rechte von Bewohnern in den Golanhöhen.
Im Dezember 2009 entschied die EU-Kommission die Minimalanforderungen für den Tierschutz bei Tierversuchen noch weiter einzuschränken. Dagegen reichten die Grünen einen Antrag beim deutschen Bundestag ein und forderten die im ursprünglichen EU-Kommissionsentwurf vom November 2008 enthaltenen tierschutzrechtlichen Verbesserungen wieder einzuführen.
Der Antrag wurde abgelehnt. CDU und FDP befürworteten die Tierquälereien, die SPD enthielt sich, was einer Zustimmung gleichkommt. Nur die Linken unterstützten den Antrag der Grünen.
Die Bundestagsabgeordneten des zuständigen Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren nicht einmal für Minimalforderungen wie eine Einschränkung von Affenversuchen oder ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen zu gewinnen. Besonders gravierend ist nach Aussage der Ärztevereinigung eine Klausel, welche den Mitgliedstaaten verbietet, national tierfreundlichere Regelungen zu erlassen, als es in der Richtlinie vorgesehen ist.
Kein Platz für Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mensch und Tier, aber das sind wir ja schon gewohnt von SchwarzGeld. Mal schauen, ob das der Wähler am 09.Mai in NRW auch endlich kapiert hat…
Vedanta gehört zur indischen Philosophie und teilt sich auf in mehrere Glaubenssysteme. Wörtlich übersetzt heisst es die Vollendung, das Ende. Makaber daran ist, dass sich eines der größten Bergbau-Unternehmen der Welt ebenso nennt und im Besitz ist von Anil Aggarwal, einem indische Milliardär, der in London lebt. Und das bedeutet das Ende der Dongria Kondh.
Die niedrigen, flachen Hügel von Süd-Orissa sind die Heimat der Dongria Kondh lange bevor es ein Land namens Indien oder einem Staat namens Orissa gab. Die britische Bergbaugesellschaft Vedanta Resources plant den Abbau von Eisenerz am Niyamgiri Berg. In der Kultur der Dongria Kondh wird dieser Berg wie eine Gottheit verehrt. Der Tagebau würde den Waldbestand massiv beschädigen, der für den Lebenserhalt der Dongria Kondh unerlässlich ist. Zudem würde das Wasser verseucht, Strassen gebaut und ein Flughafen errichtet werden.
In den letzten Jahrzehnten haben sich viele Firmen in Indien breit gemacht, Mittals, Jindals, Tata, Essar, Posco, Rio Tinto, BHP Billiton und natürlich Vedanta.
Das einzigartige Waldgebiet Dandakaranya, ca. 92.000 qkm gross, umfasst die Regionen von West Bengalen, Jharkhand, Orissa, Chhattisgarh, und Teile von Andhra Pradesh und Maharashtra, und ist die Heimat von Millionen indischer Volksstämme. Doch durch den unermesslichen Reichtum an Bodenschätzen und der noch unermesslicheren Gier der Konzerne, wurde dieses Biotop immer weiter zerstört und führte zu inneren Konflikten.
Der indonesische Palm-Öl-Hersteller Sinar Mas verletzt internationale Standards und indonesisches Recht, er sei an Landkonflikten beteiligt und rode wertvolle Regenwälder in Orang-Utan-Gebieten.
Der gösste Nahrungsmittelhersteller Nestlé bezieht sein Palmöl von Sinar Mas und hat seinen Bedarf in den letzten drei Jahren auf 320.000 Tonnen verdoppelt.
Neben Nestlé gibt es laut Greenpeace noch weitere schwarze Schafe: Auch in Keksen von Bahlsen, Maggi-Produkten, Kosmetik von Schwarzkopf oder Waschmitteln von Henkel könne Palmöl aus Urwaldzerstörung enthalten sein.
Zu den Firmen welche Palmölprodukte von Sinar Mas kaufen gehören Nestlé, Kraft und Procter & Gamble. Finanzinstitutionen wie die Credit Suisse, UBS, BNP Paribas sowie die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), haben die Expansion der Sinar Mas Gruppe finanziert und tun dies teilweise noch immer.
Palmöl in Lebensmittel oder Waschmitteln werden meist wie folgt deklariert:
Sodium Lauryl Sulfate, Sodium Lauryl Sulfoacetate, oder Natriumlaurylsofoacetat.
Citha Maaß ist langjährige Afghanistan-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und Regierungsberaterin.
Kurz zusammengefasst bestätigte sie eigentlich nur das, was ein Grossteil der Bevölkerung eh schon vermutete:
Die deutschen Soldaten werden in Afghanistan nicht gebraucht.
Das Vertrauen der Afghanischen Bevölkerung hat seit der Kunduz-Affäre stark gelitten.
Die Bundeswehr unterstützt Menschenrechtsverletzungen des völlig korrupten Gouverneur von Kundus, Mohammed Omar, und lässt sich sogar von ihm unter Druck setzen.
Im Ernstfall hätten unsere Soldaten nicht die geringste Chance gegen seine Milizsoldaten.
Aber das sagte auch schon der Afghanistan-Experte Christoph R. Hörstel 2008 in einem Interview mit dem SWR. Da fragt man sich nur, weshalb unsere Regierung Experten anheuert, aber dann doch macht was sie will und alle Warnungen in den Wind schlägt ?! Mir fällt es schwer zu glauben, dass das nur Dummheit sein soll…
Die Bundesregierung hat das umstrittene Projekt zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern beerdigt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) “schnellstmöglich einzustellen”, wie die Ministerien am Montag mitteilten.
Die amerkanische Geschichte ist eine blutige und kriegerische. Dass die USA sich dabei über Menschrechtskonventionen hinwegsetzen wird dabei von allen Nato-Vasallen in Kauf genommen. Folterlager in Guantánamo, oder im afghanischen Bagram gehören dabei zum militärischen Standard.
Allerdings gibt es noch so ein Lager mitten im indischen Ozean, Diego Garcia. Diego Garcia ist eine britische Insel, die an die USA für 50 Jahre verpachtet wurde. Es dürfte klar sein, das die Amerikaner daraus kein Urlaubsdomizil für die eigene Bevölkerung gemacht haben. Die 27qkm grosse Insel ist einer der wichtigsten Militärstützpunkte der Amerikaner, nicht zuletzt wegen der strategischen Lage, Indien, Afrika und die arabische Halbinsel. Aufgrund dessen wurden in den 70er Jahren die Bewohner der Insel, die Ilois, komplett zwangsumgesiedelt auf die benachbarten Inseln. Oder anders ausgedrückt, die britischen Kolonialherren zündeten die Häuser der Ilois an, schlachteten deren Vieh ab und verfrachtete die Menschen in viel zu kleinen Booten auf die umliegenden Inseln. Denn die Amis bestanden darauf, die Insel „menschfrei“ zu übernehmen. Noch heute führen die Bewohner vergebliche Prozesse, um ihre Heimat wieder zu bekommen.
Mittlerweile befindet sich auf Diego Garcia einer der grössten US-Militärbasen mit gut 3000 Soldaten und Geheimdienstlern. Aber auch geheime Gefangenenlager inklusive Folterkammern. 1991 und 2003 wurden von hier aus u.a. die Kriege gegen den Irak eingeleitet.
Weil sie in China von Kindern gepflückt werden und das 60 Stunden in der Woche. Und weil die Profitgier von überteuerten, faulen Äpfeln und iiih-hülsen bekanntlich keine Grenzen kennt.
Genau wie sein Bruder Georg, der soll ja von den Sado- Masospielchen bei den Regensburger Domspatzen nix mitbekommen haben, ausser, wenn ihm selbst mal die Hand ausrutschte. Aber wie sagt schon der alte Volksmund: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Oder auch, wenn die linke Hand nicht weiss was sie tut, dann hack auch die rechte ab. Äh-, oder so ähnlich ?!
“Die Bundeskanzlerin begrüßt, dass der Heilige Vater die Notwendigkeit einer vollständigen Aufklärung dieser abscheulichen Taten ausdrücklich unterstrichen hat”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.
Äh-, was wäre denn die andere Option gewesen ? Weiter schweigen und schmutzige Bildchen aus den 69ern versteckt in der Bibel und in der anderen Hand…?
Ja, ja die sexuelle Revolution ist an allem Schuld. Aha-, und vorher gab es keinen Sex ? Ich frag mich ja auch immer, wie so ein Geistlicher entsteht und auf die Welt kommt ? Es muss wohl an den Jungfrauen liegen.
Die amerikanische Geschichte ist eine blutige Geschichte. 133 Kriege, Militäraktionen und Interventionen bis zum heutigen Tag. Aber ich bin mir sicher, dass mir in der nachfolgenden Liste noch einige entgangen sind.
Bevor Columbus Amerika entdeckte ging man davon aus, dass ca. 3-4 Millionen Ureinwohner in Nordamerika lebten. Die anderen 72 Millionen Menschen lebten in Mittel- und Südamerika. Um die Jahrhunderwende, 1900, blieben noch 200.000 nordamerkikanische Ureinwohner übrig, die nicht Krankheiten, Seuchen und der Ausrottung des weissen Mannes zum Opfer fielen.
Und natürlich nicht zu vergessen die 4 Millionen Sklaven, die sich überwiegend die Südstaatler hielten.
Der Kabarettist Georg Schramm erhält einen der angesehensten Kabarettpreise Deutschlands, den Prix-Pantheon-Sonderpreis der Jury mit dem Titel “Reif und bekloppt”. Geehrt wird Georg Schramm im Rahmen der jährlich stattfindenden Prix-Pantheon-Gala am 15. Juni im Brückenforum Bonn.
“Die Politik, die wird woanders gemacht. Interessenverbände, die machen die Politik. Die ziehen die Fäden, und an den hängen politische Hampelmänner, die dann auf der Berliner Puppenkiste uns Demokratie vorspielen dürfen, meine Damen und Herren. Diese Politfiguren, meine Damen und Herren, dürfen in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren, und wenn sie da ihre intellektuelle Notdurft verrichtet haben und es tröpfelt nach, dann dürfen sie sich noch bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unters Volk mischen.”
(Scheibenwischer, Sendung vom 2. Oktober 2003 in der ARD)
Gross war die Euphorie, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht vorgestern als verfassungswidrig erklärt wurde. Aber man sollte genau hinhören, denn eine klare Absage zur Speicherung wurde nicht erteilt, Abfrage und Übermittlung der Daten müssen nur dem Richtervorbehalt unterliegen und EU-Konform sein.
Ausserdem kann nach wie vor die IP-Abfrage von Internetusern ohne richterlichen Beschluss an Behörden weitergeleitet werden.
Also nur eine Frage der Zeit, wann das neue Gesetz durch die Gestapo-Hintertür den virtuellen Raum erneut betreten wird. Schon jetzt werden wieder die alten, vertrauten Stimmen laut und man hört in der Ferne die Stiefelschritte hinterhermarschieren…
Ein Verzicht auf die Datenspeicherung zu Ermittlungszwecken wäre «eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen… Wolfgang Bosbach (CDU)
Wolfgang-, Straftäter laden sich nicht ein, die kommen einfach so und benutzen auch keine Telefone als Waffen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Deutschlandfunk, eine Datenspeicherung sei auch für die Rettung von Selbstmordgefährdeten oder Vermissten wichtig.
Natürlich, Vermisste und Selbstmörder rufen an, oder schreiben eine eMail, um vorher Bescheid zu geben.
Delikte aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität könnten nicht mehr «in der Tiefe aufgeklärt» werden. (BKA), Jörg Ziercke
Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7000 Euro und Stufe drei nennt Einkünfte von mehr als 7000 Euro. Nach Auswertung der dpa haben 162 Abgeordnete mindestens einen Nebenverdienst in Stufe eins. Wird nur die Stufe drei gezählt, bleiben die genannten 111 Parlamentarier übrig.
Den Vogel schiesst, wie könnte es anders sein, Guido Westerwelle ab, mit 32! bezahlten Jobs und etlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Da muss man sich schon fragen: Wann haben die eigentlich Zeit dieses Land zu regieren ?
Oder werden wichtige Beschlüsse direkt vor Ort bei den Konzernen getroffen ?
Deshalb, generelles Berufsverbot für Abgeordnete! Nach der Amtszeit können sie sich ja gerne wieder bewerben. Aber wer will schon einen ausrangierten und abgehalfterten Bürokratenhengst, der keinerlei Kompetenzen mehr aufzuweisen hat, noch haben ?
Es wird nicht nur gefoltert im KZ Guantánamo, mittlerweile ist auch klar, dass dort keine Terroristen sitzen, sondern Menschen wie Du und ich, sie hatten halt das Pech, dass sie u.a. arabischer Abstammung sind.
Umso verständlicher ist es, dass die Freigelassenen niemand haben will, denn nach 8 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, hat man dort aus harmlosen Menschen Terroristen herangezüchtet. Schlafentzug, sexuelle Übergriffe, Schläge und Drohungen waren da noch die harmloseren Methoden um haltlose Geständnisse zu erzwingen.
Omar Deghayes war so ein unschuldiger Häftling, er war nur zur falschen Zeit am falschen Ort:
„Ich wusste nicht, was sie vorhatten, bis der Kerl seine Finger in meine Augen stieß und ich ihre Kälte spüren konnte. Da wusste ich: er will mir die Augen ausstechen“, erzählt Deghayes. Er hätte vor Schmerzen brüllen können, doch diesen Triumph wollte er seinen Peinigern nicht gönnen. Ein Offizier wies den Augenstecher an, härter zu stoßen. „Als er seine Finger herauszog, konnte ich nichts mehr sehen. Ich war auf beiden Augen blind.“
Deghayes wurde in eine Zelle geworfen, aus seinen Augen strömte eine zähe Flüssigkeit.
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Damit sind nicht nur die 
