Und statt der versprochenen 50 Milliarden Dollar für die Ärmsten der Armen in der Welt wurden nur 5 Milliarden locker gemacht und somit fehlen immer noch 20 Milliarden. Aber dafür haben die Banken weiterhin Narrenfreiheit.19.000 Polizisten bewachten 30.000 Demonstranten. Und dann am Schluss: Kanadas Eigentor. Ein paar Randalierer steckten Polizeiautos in Brand, schmissen Scheiben ein usw. Blöd nur, dass der sogenannte schwarze Block wieder mal als Polizeihelfer enttarnt wurde, wie damals in Genua.Alles in allem kann man sich diese Gipfel sparen, denn die erneute Kriegshetze gegen den Iran, oder Nordkorea hätte man sich auch über Videokonferenzen mitteilen können und das gesparte Geld dann den Völkern zukommen lassen die wir immer noch ausbeuten.Weitere Infos:
Der militärische Krieg ist vorbei, aber der biologische noch lange nicht.
35 Jahre nach dem Krieg weigert sich der grosse Nato-Bruder, die USA, Entschädigungen an die Agent-Orange-Opfer zu zahlen. Das Gift sitzt nach wie vor in hohen Konzentrationen in den Böden und belastet Mensch und Umwelt noch auf Generationen hinaus.
Ungeheuerlich ist, dass180 Millionen US-Dollar Entschädigung an die betroffenen US-Soldaten gezahlt wurden. Nur die Vietnamesen gingen leer aus, alle Klagen an die Giftmischer Dow Chemical und Monsanto wurden abgeschmettert.
Nun will sich die Uno darum kümmern und verseuchte Gebiete säubern. Allerdings ist das Budget von 4 Millionen Euro mehr als dürftig, denn das 10fache wäre nötig. Mal sehen wieviele Opfer es noch geben wird, wenn die US-Streitkräfte Afghanistan und Irak verlassen haben, denn Uranbomben haben eine längere Halbwertzeit als Agent Orange. Übrigens, das Kriegsbudget der USA für dieses Jahr beträgt 702 Milliarden Dollar.
Vielleicht liegt es ja an der beginnenden Sommerhitze, dass deutsche PolitkerInnen nur noch vorgekotzten Einheitsbrei von sich geben ?
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Sponsoring des BP-Konzerns für das Sommerfest des Bundespräsidenten am 2. Juli in Berlin kritisiert.
Gabriel kritisierte auch grundsätzlich, dass das Sommerfest des Bundespräsidenten alleine aus Sponsorengeldern finanziert wird. “Ein Land wie Deutschland sollte sich das Fest seines Staatsoberhauptes nicht von Sponsoren aus der Wirtschaft finanzieren lassen”, sagte der SPD-Chef.
Eine Million Euro kostet so ein Sommerfest, das lässt sich natürlich problemlos mit Steuergeldern finanzieren, um den Schein zu wahren, und zusätzliche Parteispenden sind da schon diskreter. Ausserdem weiss ja jeder, welcher Konzern welcher Partei finanziell unter die Arme greift. Weshalb dann bei der Bundespräsidentenparty so tun, als ob unsere Regierung nicht geschmiert wird ? Und was für eine Farce, jetzt publikumswirksam auf die BP zu dreschen und jahrelang davor hat man sich gerne die Taschen vollgestopft.
Komisch nur, dass beim Sponsor Daimler die Stimmen verklingen, trotz Schmiergeldaffäre und Apartheid-Klagen aus Südafrika. Aber schliesslich ist Fussball-Weltmeisterschaft und wir sitzen ja alle im selben Boot, da wird dann schon mal ein Auge zugedrückt, wenn wir ehemaligen westlichen Sklaventreiber unter dem Deckmäntelchen des Sportgeistes einige Devisen dem Land zukommen lassen. Nie war die Gelegenheit günstiger, um das weisse Gewissen zu beruhigen.
In Afghanistan und im Irak führen wir immer noch Krieg.
In den Iran wollen wir auch immer noch einmaschieren, um dort die Menschenrechte zu wahren.
Israel betreibt weiterhin Landraub, Apartheidpolitik und tötet Friedensaktivisten.
Die Banken verhökern nach wie vor unsere Steuergelder, die EU steht kurz vor dem Bankrott und in Kanada bemühen sich wieder mal alle den G-Punkt zu finden und phantasieren vom unendlichen Wachstum.
Doch, – unsere Regierung hat sich geändert: Von SchwarzTod zu SchwarzGeld, oder anders ausgedrückt: von korrupt zu gewissenlos. Oder umgekehrt ?
Na dann, wird’s Rekursiv Paradoxon wohl noch’n Jahr länger geben…
Wir bringen Frieden für alle. Dieses Lied kenne ich noch aus meiner Schulzeit. Aber wie so oft, liegen zwischen Wunsch und Realität Welten.
Für den jüdischen „Garten des Königs“ sollen 22 palästinensische Häuser in Ostjerusalem abgerissen werden, und somit tausend jüdische Wohneinheiten im Stadtteil Silwan (Kfar Shiloah) gebaut werden.
War in east, war in the west. Das Lied hörte ich nach meiner Schulzeit. Und leider ist das die wahre Realität.
Rainer Brüderle kann es nicht lassen. Völlig im Delirium lag er in seinem Weinkeller neben einem Weinfass und faselte kaum wahrnehmbar, dass die Arbeitslosenzahlen im Herbst auf unter drei Millionen sinken werden.
Es ehrt ihn ja, dass er den Wunsch hegt, aber als Wirtschaftsminister sollte er schon wissen, dass die Zahlen zur Zeit bei knapp 6 Millionen liegen. Vielleicht mag ihm ja einer sagen, als Wirtschaftsminister bewirtschaftet man nicht als Wirt eine Weinstube. Aber vielleicht findet unsere Bundesregierung wieder einen neuen Dreh, um die Arbeitslosenstatistiken bis dahin zu manipulieren.
Troy Davis soll 1989 einen Polizisten getötet haben. Doch es gibt keinerlei Beweise, nur neun Zeugenaussagen, von denen sieben ihre Aussage widerrufen haben. Die Aussagen kamen auf Druck durch die Beamten zustande. Mittlerweile wurde die Vollstreckung zum dritten Mal verschoben.
Angesichts der kargen Beweislage hatten sich auch Papst Benedikt XVI., der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, die Schauspielerin Susan Sarandon und der Europarat für Davis eingesetzt. Das Gericht wird nach Anhörung der Zeugen dem Obersten Gerichtshof seine Schlussfolgerungen übermitteln.
Laut dem Anwaltsfonds NAACP Legal Defense Fund sind von den mehr als 3.300 Menschen, die heute in den Todestrakten der USA einsitzen, 41% Afroamerikaner. Das entspricht mehr als dem Dreifachen des Anteils der Afroamerikaner an der Gesamtbevölkerung. Laut Death Penalty Information Center wurden seit 1973 130 Menschen entlastet/rehabilitiert – das heißt, Menschen, die fälschlicherweise zum Tode verurteilt worden waren.
Die eine Katastrophe ist noch immer nicht behoben, im Golf von Mexico laufen täglich 9 Millionen Liter Öl aus, da kommt auch schon die neue Hiobsbotschaft: Eine 160 km lange Ölspur zieht sich durch das Rote Meer bis nach Hurghada. Und natürlich wird das Problem wieder runtergespielt. Es sind nur 30 Barrel Öl ausgeflossen und das seit Dienstag letzter Woche.
Die Touristenstrände sind selbstverständlich zu 80% sofort gereinigt worden, allerdings sind der Nationalpark und die umliegenden Inseln hinüber.
Die Regierung erklärte unterdessen, die Lage sei unter Kontrolle, das Leck geschlossen. Das widerspricht jedoch den Informationen der HEPCA. “Wir warten immer noch auf eine Reaktion vom Umweltministerium”, sagt Amr Ali. “Bislang geschah nichts. Es trat erneut wieder Öl aus dem Leck aus, an derselben Bohrinsel. Wir kennen nicht einmal ihren Namen.”
Nicht einmal der Name ist bekannt und nur 30 Barrel sind ausgeflossen. Scheint so, als ob sich die BP-Lüge wiederholt…
Der Vorteil von parteilosen Amtsträgern ist, dass sie ihr Fähnchen in den Wind hängen können, wie es ihnen gerade beliebt.
Robert Gates ist parteilos und diente schon unter Bush Junior als Kriegsminister und nun unter Barak Obama.
Dieser Mann ist gefährlicher als seine von ihm erfundenen Feindbilder. Zugegeben, als Kriegsminister braucht man Feindbilder, und der grösste Feind des Krieges sind Friedensverhandlungen und Abrüstung. So gesehen ist er der richtige Mann für die Pläne der USA.
Von einem Volk, was den Genozid gegen die eingeborenen Amerikaner völlig verdrängt hat, ist zu befürchten, dass dieser unverarbeitete Schuldkomplex, in einem krankhaften Grössenwahn zum Ausdruck kommt, bis hin zur Vernichtung jedweder nicht konformer Völker auf der ganzen Welt. Eine grausame Utopie, die sich längst erfüllt hat.
Hier mal ein paar Statements des US-Kriegsministers:
21.10.2009
Die Gefahren durch Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramme sind nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Robert Gates erheblich größer geworden, Atomwaffen in dem Land akzeptierten die USA nicht.
<<Sondern nur im eigenen Land und verbündeten Ländern.>>
11.04.2010
Wikileads-Video das Massaker in Bagdad und Antwort von Gates:
“Es ist bedauerlich. Es ist eindeutig nicht hilfreich. Aber aus dem gleichen Grund denke ich, …ich glaube, es hat keine dauerhaften Konsequenzen.”
<<Aussnahmsweise hat er mal nicht gelogen: Es wird keinerlei Konsequenzen haben.>>
Eine Ampelkennzeichnung sei sogar gefährlich, warnte die Lebensmittelbranche. Würden Konsumenten nur zu den mit Grün gekennzeichneten Produkten greifen, bestünde die Gefahr einer Mangelernährung.
Nee ist klar, wenn wir auf Cola und Chips verzichten, dann gibt es heftige Entzugserscheinung, bis hin zum Delirium F15.4 mit Todesfolge.
„Die (wirtschaftliche) Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, so sprach einst Verteidigungsminister Peter Struck. Wie recht er doch damit hatte, insbesondere mit dieser deutschen Richtlinie:
„Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.“,
sollte sich dann 8 Jahre später zeigen. Endlich macht sich der Krieg bezahlt, riesige Bodenschätze wurden in Afghanistan gefunden! Na dann steht einer Totalausbeutung ja nichts mehr im Wege. Aber wer glaubt, dass die Schätze erst jetzt zutage getreten sind, irrt gewaltig, denn die USA würden niemals nur aus humanitärer Hilfe ein Land besetzen.
Der Provinzpolitiker Haji Mohamed Ehsan aus Kandahar äußerte einen bei den Afghanen schon lange bestehenden Verdacht. Er sei immer überzeugt gewesen, “dass nicht Hilfe für Afghanistan, sondern das Eigeninteresse im Vordergrund des westlichen Engagements am Hindukusch gestanden haben”. Vor allem die USA hätten bereits frühzeitig nach ihrem Eingreifen in Afghanistan vor allem die Bodenschätze seines Landes im Blick gehabt.
Und nach der totalen Verwüstung des Landes und den unzähligen Massakern unserer Nato-Vasallen an der afghanischen Zivilbevölkerung, folgt nun der Umweltgau durch riesige Abbauhalden durch Nato-Bagger. Na, ob sich das die Taliban und Warlords einfach so gefallen lassen ? Aber wir suchen ja schon lange nach einer Legitimation für diesen Krieg…
Ganz ehrlich verstehe ich die Bundespräsidentenhysterie nicht. Gauck oder Wulff ? Weder noch !
Wulff besitzt soviel Charisma wie verkochte Nudeln mit Ketchup. Ausserdem ist er für eine AKW-Verlängerung und hat sich diesen Monat seine Diäten erhöht. Ein Mann mit so wenig Volksnähe und Umweltbewusstsein auch für nachfolgende Generationen hat im höchsten Amt der Bundesrepublik nichts verloren. Auch seine Mitgliedschaft in der fundamentalistischen Bewegung Pro Christ, spricht nicht gerade für ihn.
Aber auch Gauck ist nicht die intellektuelle Vaterfigur, die da zur Zeit aufgebauscht wird. Er ist für den Afghanistankrieg und fühlt sich eher bei CDU/FDP Zuhause als bei SPD/Grünen. Und er kommt, wie unsere Kanzlerin, aus der DDR. Und wenn ein Bock zum Gärtner erkoren wird, um seine eigene, als auch die DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten, dann stinkt es schon gewaltig zum Himmel.
DDR-Bundespräsident, DDR-Bundeskanzlerin und 17.000 Stasispitzel in Amt und Würden ? Da sollte man sich schon die Frage stellen: Ist die DDR wirklich aufgelöst worden ? Aber welche Alternativen bleiben übrig ? Die deutsche Politik hat sich abgenutzt und ist so profillos, nichtssagend und geschmacklos wie verkochte Nudeln mit Ketchup. Alles genauso wie unter Honecker…
Eine Studie der renommierten Schweizer Business School IMD:
Überraschendes Ergebnis eines Schulden-Stress-Tests: Athen dürfte seine Verschuldung bereits 2013 auf 60 Prozent des BIP drücken, Deutschland braucht dafür bis 2028.
Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf “Ramschstatus” gesenkt und damit an den Finanzmärkten erneut Zweifel an einer schnellen Gesundung der Euro-Zone geschürt.
Die Europäische Zentralbank erklärte kurz darauf, sie werde griechische Staatsanleihen unabhängig von den Rating-Noten weiter als Sicherheiten für Kredite an Geschäftsbanken akzeptieren.
Was haben Deutschland und Portugal gemeinsam ? Die Schulden natürlich!
Die portugiesische Staatsverschuldung liegt bei 76,6% des BIP(Bruttoinlandsprodukt), die deutsche bei 72%.
Damit liegen beide Staaten über den Maastrichter Regeln von 60%.
Keine Gemeinsamkeit erzielen beide Staaten bei der Energiepolitik. Portugal erzielt seine Energien aus fast 36% erneuerbarem Strom. Deutschland dümpelt da mit 10,1% so vor sich hin, obwohl Angie den Umweltschutz zur Chefsache erklärte.
Bis zum Jahre 2020 will Portugal bis zu 82% seines Energiebedarfes aus erneuerbaren Energien gewinnen und somit 13 Milliarden Euro beim Import einsparen. Deutschland will die AKWs bis zum Jahre 2050 laufen lassen und somit das Milliardenloch für die Endlagerungen und die Umweltbelastungen weiter verschärfen.
Na, da schaun wa mal wer als nächstes ein EU-Rettungspaket benötigt. Denn Deutschland steckt nicht nur in einer Wirtschaftskrise, sondern auch in einer Politikerkrise. Nun, dass Angie keine Eier in der Hose hat, dafür kann sie nichts, aber wenn man im Alter keine Mutterinstinkte mehr aufbringt und seine Schützlinge vernachlässigt und alles nur noch schleifen lässt, dann sollte sie besser eine Amme einstellen und ihren Posten zur Verfügung stellen.
Der unabhängige US-Senator Joe Lieberman aus dem Bundesstaat Connecticut hat einen knapp 200-seitigen Entwurf für ein digitales Notstandsgesetz vorgelegt. Der “Protecting Cyberspace as a National Asset Act of 2010” (PCNNA) würde dem US-Präsidenten weitreichende Verfügungsgewalt über das Internet einräumen.
Das Committee ist dafür zuständig, die Arbeit des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) zu überwachen, ebenso das Funktionieren der Exekutive an sich. Diese Heimatschutzverbände gab es früher in Österreich und bei uns in Deutschland auch. Sie wurden dann ab 1933 direkt der SA und der SS unterstellt.
Na, da fühle ich mich doch gleich viel sicherer, wenn so ein paar fundamentalistische Spinner aus Übersee einfach den Stecker ziehen können, wenn sie sich persönlich bedroht fühlen von ein paar virtuellen Bits and Bytes…
Die Sanktionen gegen den Iran wurden am Mittwoch wieder mal verschärft, weil die ja soo viele Atomwaffen haben.
Genau wie damals im Irak, als Bush da einmarschierte und soo viele chemische Kampfstoffe gefunden hat.
Nur diesmal geht den Russen der Arsch auf Grundeis und wollen dem Ahmadinejad keine S-300-Raketen mehr liefern.
Die glauben nämlich, dass es durch die erneuten Sanktionen zu einem Krieg kommt zwischen Washington mit seinen Verbündeten und Teheran.
In diesem Fall komme es offenbar zu massiven Luftangriffen auf iranische Industrie- und Militäranlagen. Stünden russische S-300-Luftabwehrsysteme dem Iran zur Verfügung, bekomme Russland wahrscheinlich politische Schwierigkeiten mit seinen westlichen Partnern.
Die Russen haben sich auch mit dem Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs Cheonan befasst: Die Untersuchung des Wracks und der Torpedoreste ergaben keinerlei Hinweise für die Involvierung Nordkoreas.
Gut, man muss jetzt kein Freund sein von Ahmadinejad oder von Kim Jong-il. Aber ich bin auch kein Freund von gespaltener Zunge Obama oder Kriegshetzer Georg W. Bush, denn Georg haben wir nun mal die neuen Feindbilder und Terrorhysterien zu verdanken. Und was seine Foltermethoden betrifft, da übertrifft er seine Feinde noch bei weitem.
War ja auch nicht anders zu erwarten. Die Gier der Konzerne, insbesondere der Energiemonopolisten, ist unersättlich. Da reichen die Versprechungen von Schwarz-Geld, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, allein nicht aus. Sobald die Brennelementesteuer eingeführt wird, dürfen wir Verbraucher mit eine Erhöhung des Strompreises von 1,5 ct/KWh rechnen!
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans (FDP) betonte, die Bundesregierung habe die “feste Absicht”, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.
Die Laufzeitverlängerung bringt der deutschen Energiemafia gute 200 Milliarden Euro Zusatzgewinne.
Aber auch das wird ganz allein der Verbraucher zahlen, notfalls mit seinem Leben…
Es wird immer dreister, was sich da unsere Volksvertreter so alles leisten. 2013 soll sie in Kraft treten die Gebührenzwangsabgabe für alle Haushalte, unabhängig davon, ob jemand ein Radio oder Fernsehen besitzt.
Wer nun glaubt, dass dadurch die GEZ mit ihren Gestapomethoden abgeschafft wird, weil dadurch immense Kosten eingespart würden, der hat die deutsche Filzpolitik noch nicht so richtig verstanden.
Nicht genug, dass unsere öffentlich rechtlichen Sendeanstalten staatlich korrumpiert sind, nun wird selbst Bürgern die dieser riesigen Propagandamaschine längst den Rücken gekehrt haben auch noch zugemutet, den DFF inklusiver seiner überflüssigen Behörden durch Zwangsabgaben weiterhin zu finanzieren. Was ist das für ein Staat, der nicht nur die Medien manipuliert, sondern auch noch seine Bürger zwingt diesen Mist zu bezahlen ? Das ist staatlich verordnete Gehirnverschmutzung !
Von James Corbett Vor sechs Jahren schrieb ich “Der geheime Kampf um Afrika”. In diesem Leitartikel wies ich auf das Ausmaß des Eindringens der US-Spezialeinheiten in Afrika hin und untersuchte die geopolitische Realität, die dieser verdeckten Invasion zugrunde liegt: Selbst eine oberflächliche Betrachtung der Fakten zeigt, dass ein wichtiger Grund, warum die USA überhaupt so […]
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Weitere Infos:
Komisch nur, dass beim Sponsor Daimler die Stimmen verklingen, trotz 
l ey !
Oder umgekehrt ?
und somit 13 Milliarden Euro beim Import einsparen. 
und somit das Milliardenloch für die Endlagerungen und die Umweltbelastungen weiter verschärfen.
Gut, man muss jetzt kein Freund sein von Ahmadinejad oder von Kim Jong-il. Aber ich bin auch kein Freund von gespaltener Zunge Obama oder Kriegshetzer Georg W. Bush, denn Georg haben wir nun mal die neuen Feindbilder und Terrorhysterien zu verdanken. 
