Gut, das Wahlergebnis für die CSU in Bayern war besser als vor fünf Jahren, aber deshalb gleich von einem Erdrutschsieg zu sprechen bei einer Wahlbeteiligung von nur 63,9%?! Bei 9,4 Millionen Wahlberechtigten gaben nur 6.006.600 ihre Stimme ab. Oder anders ausgedrückt, 47,7% von 6 Millionen Stimmen sind demnach nur 30,5% von 9,4 Millionen Wahlberechtigten.
Aber wozu noch wählen gehen? 1954 lag die Wahlbeteiligung bei stolzen 82,4% wobei die CSU 38% der Stimmen erntete und die SPD 28,1%. 1966 gingen immerhin noch 80,6% zur Wahl und gaben 48,1% ihrer Stimmen der CSU. Das einzige Mal, dass die CSU über 24% der Stimmen verlor war im Jahre 1950. Eine grosse Koalition mit der SPD 28% war die Folge.
Auf Bundesebene sieht es nicht viel anders aus. Seit fast 70 Jahren gibt es eigentlich nur CDU, oder SPD mit irgendeiner kleinen Partei als Zünglein an der Waage. Und am kommenden Sonntag wird sich auch nichts ändern, also was für eine Wahl hat man da schon? Die Wahl des kleineren Übels?
Barack Obamas Rede an die Nation für einen Syrieneinsatz war nicht nur blamabel sondern auch eine schallende Ohrfeige an die Nation und den Rest der Weltbevölkerung, die vielleicht zugehört hat. Natürlich begann Obama seine Rede mit Assads schrecklichen Giftgaseinsätzen gegen die eigene Bevölkerung, bei denen auch unzählige Kinder und Frauen umgekommen seien. Aber nicht nur das, er schmückte es aus mit, „Menschen mit Schaum vor dem Mund, die nach Luft schnappten“, oder „der Vater der sein totes Kind umklammert…“.
Am 21. August wurde der Sinn der gemeinsamen Menschlichkeit mit Füssen getreten.
Natürlich sind solche Szenen grausam, aber dennoch blieb der Präsident die Beweise schuldig, ob Assad, oder die Rebellen selbst das Gas eingesetzt haben. Er berief sich auf zahlreiche Videos, die mit Smartphones aufgenommen wurden. Doch die Videos zeigen „nur“ die Opfer, es gibt aber zahlreiche Videos, die Rebellen mit Kampfgaseinsätzen zeigen.
Und wie glaubwürdig sind diese Schilderungen, von einem Präsidenten, der selbst Blut an den Fingern kleben hat. Wieviele Kinder und Frauen sind im Irak, Afghanistan und Libyen vergewaltigt und ermordet worden, Mr. President? Und wieviele unschuldige Menschen mussten durch ihre Drohnen sterben? Jahrelang hat Amerika es vorgemacht, wie der Sinn der gemeinsamen Menschlichkeit mit Füssen getreten wurde.
Kerry hat schlichtweg gelogen, als er behauptete, Assad hat Saringas gegen sein Volk eingesetzt. Es gibt keinerlei Beweise, selbst die Inspektoren sind sich unsicher. Er hat weiterhin gelogen, als er behauptete, dass die Rebellen nicht durch Al Qaeda infiltriert sind. Auch ist es eine Lüge, dass der Kongress keine Bodentruppen bewilligt. Denn die sind schon seit Monaten im Land und unterstützen die Rebellen. Also, alles nur Augenwischerei!
Seit Dezember letzten Jahres versuchen die USA Assad einen Giftgasangriff unterzujubeln:
Selbst UN-Inspekteure haben keine schlüssigen Beweise gefunden. Aber bei den Rebellen selbst wurde Giftgas entdeckt. Darüber wird aber nicht mehr debattiert, denn es könnte sonst auffallen, dass man Assad etwas anhängen will, um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen.
«Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt.»
Seit über zwei Jahren tobt in Syrien ein westlich unterstützter Bürgerkrieg, der mindestens 100.000 Menschen das Leben gekostet hat. Waffen, Bomben, Granaten und allerlei anderes Kriegsspielzeug welches von Russland an das Assad-Regime und von den Westmächten an die Rebellen geliefert wurde kamen dabei zum Einsatz. Doch am 21.August 2013 kam auf einmal eine Waffe zum Einsatz, die zwar auch in den Waffenbeständen der USA und Russland zu finden ist, aber nicht im Irak gefunden wurde, und die soll grausamer sein als Handgranaten, Splitterbomben, Maschinengewehre, Uranmunition, Bodenminen, Phosphorbomben und was es sonst noch so alles gibt, womit Menschen sich gegenseitig töten können. – Giftgas. –
Da sei nun aber eine rote Linie überschritten worden, echauffierte sich Barack Obama. Äh, Moment mal, war die denn nicht schon am 14.Juni überschritten? Da hiess es doch schon, dass Bashar al-Assad das Giftgas Sarin gegen seine Bevölkerung einsetzte. 150 Tote wurden gezählt.
Überrascht hat mich das jetzt nicht, dass die NSA die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abhört. Blöd ist nur, dass die USA jetzt damit aufgekippt sind, denn in einem Abkommen mit den UN haben sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.
Ferner betreibt die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern “Special Collection Service” genannt und oft ohne Wissen des Gastlandes betrieben wird. Auch in Frankfurt und Wien gibt es entsprechende Lauschposten.
Was mich an der ganzen Sache wirklich überrascht, ist, dass diese Informationen seit den 1990er Jahren bekannt sind und nun als Neuigkeit serviert werden. Nach einem Bericht des ZDFs zufolge, aus dem Jahre 1996, war demnach der Vorläufer vom Schnüffelprogramm Prism Promis von der amerikanischen Firma Inslaw, aus dem Jahre 1986.
Schon damals war bekannt, dass die USA 80 Botschaften dieser Welt abhörten. Auch der israelische Geheimdienst Mossad hatte seine Finger mit im Spiel. Möglich wurde das dadurch, dass Promis mit israelisch eingebauter „Hintertür“ über Scheinfirmen auch an Geheimdienste, Banken und Behörden anderer Länder verkauft wurde. 1991 bezahlte der damalige unabhängige Journalist Danny Casolaro für diese Enthüllungen mit seinem Leben.
Natürlich war nichts anderes zu erwarten, zumal auch noch vor einem Militärgericht: 35 Jahre Haft für den Whistleblower Bradley Manning, der die Kriegsberichte der USA Wikileaks zuspielte und somit für die Weltöffentlichkeit zugänglich machte und damit die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan offen legte.
Wohlgemerkt, die Verbrechen der USA an der Bevölkerung, als da wären: Tötung von Zivilisten, Frauen, und Kinder. Atomare Verstrahlung grossflächiger Gebiete durch Uranmunition. Verbreitung falscher Tatsachen, um diese Kriege zu rechtfertigen. Es gab kein UN-Mandat für den Irakeinmarsch und für den afghanischen Krieg wurde das Attentat am 11.September 2001 den Taliban ohne hinreichende Beweise angelastet. Zudem zahlreiche Morde der Zivilbevölkerung durch Drohnen. Folter, Vergewaltigungen und Verschleppung hunderter Menschen. Lynchjustiz von Osama Bin Laden und Saddam Hussein. Grossflächige Bombardements, die die gesamte Infrastruktur der Länder über Jahre lahm gelegt haben.
Die Verantwortlichen dieser Verbrechen haben nichts zu befürchten und sind weiterhin auf freiem Fuss, wo kein Kläger, da kein Richter. Nichtsdestotrotz haben die beiden Kriegshetzer dafür gesorgt, dass Bradley Manning verhaftet, gefoltert, gebrochen und auf Jahre weggesperrt wurde, weil er die Gräueltaten der beiden Präsidenten offen gelegt hat.
Selbst wenn von den 35 Jahren nach 10 Jahren eine Begnadigung beantragt werden kann, so ist nicht sicher, ob sie gewährt wird. 10 Jahre hat kein US-Soldat für die Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung bekommen, geschweige denn, dass ein Prozess eingeleitet wurde. Nur wenige Familienangehörigen wurden mit ein paar tausend Dollar entschädigt.
Für Roland Pofalla und Angela Merkel ist die Sache vom Tisch. So hätten sie es gerne, aber das Süppchen stand noch gar nicht auf dem Tisch, sondern befindet sich noch über dem Feuer und kocht immer weiter ekelig über.
“Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind”, sagte Merkel im ZDF.
Anscheinend sehen die Engländer das etwas anders. Der britische Guardian berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, dass der Geheimdienst seit den Veröffentlichungen über die britischen und amerikanischen Spionageaffären, das Blatt ziemlich unter Druck setzt und auf Herausgabe des Materials von Edward Snowden drängt. (Update 21.08.13:David Cameron ordnete persönlich die Schikane an!) Doch Alan Rusbridger, der Chefredakteur, gab nicht klein bei und verweigerte die ungeheuerlichen Forderungen. Bis es schliesslich dem GCHQ zu bunt wurde und zwei seiner Gestapo-Leute abkommandierte, die die Festplatten, auf denen sich die Daten befanden, zerstörten.
Ein wenig verstört wirkte auch schon die Aktion, als die Briten David Miranda für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festsetzten. Miranda ist Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der massgeblich dazu beitrug, die Snowden Enthüllungen zu veröffentlichen. Miranda befand sich auf dem Heimflug nach Rio de Janeiro, als er einem peinlichen Verhör unterzogen wurde und Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen konfisziert wurden.
Wolfgang Bosbach (CDU) ist ja immer für eine Negativschlagzeile gut. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses will ein Arbeitsverbot für Asylbewerber beibehalten.
Wenn das Verbot fiele, würde sich diese Nachricht in Windeseile verbreiten und die Menschen würden nach Deutschland strömen.
Tatsache ist, dass die Flüchtlingsströme jährlich zunehmen, obwohl sich die EU hinter kilometerlangen Zäunen verbarrikadiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni sind die Anträge auf Asyl um 112% gestiegen, trotz Aufnahmeschikanen. Wenn Menschen nicht nur ihr Zuhause aufgeben, alles lieb Gewonnene zurücklassen und für ihre Übereise sogar den Tod riskieren, dann muss die Not wohl unermesslich sein.
Aber das können wir Wohlstandsmenschen hinter unseren Mauern uns überhaupt nicht vorstellen. Und so wird man immer noch mit den immer gleichdummen Stammtischparolen a la Bosbach zugetextet, Ausländer kassieren nur Sozialhilfe und leben in Saus und Braus. Alles Sozialschmarotzer.
Dabei wäre es so einfach das zu ändern. Warum müssen Asylbewerber drei Monate in einem unmenschlichen Auffanglanger ausharren, um dann über Monate und Jahre in ein Flüchtlingslager überstellt zu werden? Arbeiten dürfen sie auch nicht. Dass das Geld kostet ist klar.
Wäre es nicht besser diesen „Sozialschmarotzern“ sofort eine befristete Aufenthaltsgenehmigung von 6-12 Monaten zu erteilen, in denen sie sich um Arbeit und eine Wohnung kümmern müssen? Genau für diese Zeit werden sie finanziell unterstützt, wer bis dahin keine Arbeit und Unterkunft gefunden hat oder für sich selbst aufkommen kann, kann wieder ausgewiesen werden.
Seit Wochen jagt ein Spionageskandal den nächsten. Menschen werden ihrer Grundrechte auf Privatsphäre beraubt. Grosse Firmen wie Microsoft, Apple, Google und Co gestehen Datenaustausch ihrer Kunden mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten. Selbst der BND in Deutschland gerät in den Fokus private Daten einfach durchgereicht zu haben.
Und dann das Finale: Mutti fährt in den Urlaub und schickt ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf die Bühne. Der hastete dann ein wenig getrieben an das Rednerpult, verhaspelte sich in den ersten Minuten ein paar Mal, um dann zu versichern: Die Vorwürfe seien vom Tisch.
Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine flächendeckende Ausspähung der Geheimdienste gegeben. Zudem werden in Zukunft der BND und die NSA ein No-Spy-Abkommen unterzeichnen.
Um diesem Schwachsinn noch mehr Ausdruck zu verleihen, bemühte Pofalla noch 20 weitere Minuten sein wohl nicht selbst verfasstes Manuskript. Kaum, dass er den letzten Satz verlesen, machte er auch schon auf dem Absatz kehrt und hastete aus dem Saal, um ja keine Fragen aufkommen zu lassen, die er ohne Souffleur wohl nicht hätte beantworten können.
Bis vor wenigen Jahren zog es noch hunderttausende von Touristen in den Jemen, trotz Stammesfehden, Nord- Südkonflikten und Anschlägen. Doch mittlerweile titelt das Hofblatt der Spiegel: Jemen, das neue Herz des Terrors.
Wirklich? Seit Monaten werden Erdöl- und Gasleitungen in die Luft gesprengt, ohne dass es je einen Schreiberling zum Tintenfass bewogen hätte. Menschenrechte interessierten uns erst, seit die 11-jährige Nada al-Ahdal in einem Youtubevideo darauf aufmerksam machte, dass sie zwangsverheiratet werden soll. Das ist jetzt drei Wochen her. Und, wie ist der Stand der Dinge jetzt? Niemanden interessiert es mehr. Oder wer weiss schon, dass im Jemen Genitalverstümmelungen bei Frauen durchgeführt werden?
Aber es regt sich auch niemand darüber auf, dass die USA die Menschenrechte nicht nur im Jemen verletzen. Innerhalb von zwei Wochen kosteten sechs Drohnenangriffe der USA 31 Menschen das Leben. Seit 2009 flogen die USA 87 Drohnenangriffe im Jemen. Alles mutmassliche Terroristen, ganz sicher war man sich zwar nicht, weshalb auch Zivilisten gleich mit ermordet wurden, zur Sicherheit eben. Anlass war ein abgehörtes Telefonat, an dem sich neben der Al Qaeda-Zentrale 20 Alliierte und Ableger der Organisation in weit auseinanderliegenden Gebieten wie Nigeria, Nordafrika, dem Irak, Pakistan, Usbekistan und dem ägyptischen Sinai beteiligt hatten. Im Gespräch habe Aiman az-Zawahri, der Chef der Al Qaeda, den Anführer des jemenitischen Ablegers, Nasser al-Wuhaishi, zum Chef der Gesamtorganisation ernannt und eventuelle Pläne für einen oder mehrere Angriffe besprochen. Aha, eine öffentliche Konferenzschaltung also, in der Attentate geplant und ein neuer Pate ernannt wurde?!
Es geht um Marktanteile. Immer. Überall. Und zu jedem Preis.
Wenn der SPIEGEL in den Ausgaben 27 und 28/2013, gleich zwei Mal in Folge, den Whistleblower Edward Snowden zum Coverboy macht, um der Restschicht der deutschen Scheinintellektuellen frischen Stoff im iPad-Format für den Klatsch im Club Med zu liefern, hat man es in Hamburg geschafft.
Endlich ist es gelungen. Das Dauerzugpferd für die auflagenschwächste Zeit des Jahres konnte ersetzt werden. Wenn auch nur vorübergehend: Adolf Hitler.
Edward Snowden wird dann aber schon sehr bald wieder vergessen sein, während der sich über viele Jahrzehnte bereits bewährte Umsatzgarant, der Führer, auch weiter am Kiosk den pawlowschen Reflex beim Kunden aktivieren wird. Endziel: Kauf mich!
Es geht um Marktanteile. Immer. Überall. Und zu jedem Preis.
Diese Marktanteile müssen, will man auch weiter auf dem Niveau leben, das man bereits erreicht hat oder noch anstrebt, verteidigt werden. Und zwar mit allen Mitteln, die einem zur Verfügung stehen. Das sind eine Menge.
Je nach Arbeitgeber, können diese Mittel sich sehr voneinander unterscheiden. Generell gilt:
Wo kein Kläger, da keine Richter.
Geld regiert die Welt.
Recht haben und Recht bekommen ist stark davon anhängig, wer sich mit wem anlegt.
Tja, da haben die Amerikaner mir doch glatt wieder das ganze Wochenende versaut. Eine neue Terrorwarnung, so schlimm wie der 11. September könnte es schon werden. Vorsorglich wurden 19 Botschaften in unterschiedlichen, natürlich terroristischen, Ländern geschlossen. Deutschland, England und Frankreich haben ihre Botschaften im Jemen geschlossen. Und wie soll ich mich jetzt verhalten, kann ich mich noch sicher in der Öffentlichkeit bewegen?
Nach Angaben des Senders ABC News sollen Terroristen in einem abgehörten Gespräch gesagt haben, dass die geplante Attacke “groß” und “strategisch bedeutend” sein werde. Der Republikaner Saxby Chambliss, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats ist, sprach von der schwersten Terrorbedrohung seit Jahren.
In einem abgehörten Gespräch? Wurde uns nicht versichert, dass zunächst einmal nur Metadaten abgefangen werden und nicht die Gesprächsinhalte? Aber selbst wenn, was mögen das für Metadaten sein? Keine Orte, keine Namen, keine Anschlüsse, nur vage; Terroristen planen eine grosse Attacke und dass es sich natürlich um Al-Qaida-Anführer handelt. Ja gibt es da jetzt mehrere?
Vielleicht ist alles auch nur ein grosser Spass, denn seit Wochen ist ja bekannt, dass die USA sämtliche Telekommunikationsdaten überwachen, welcher Idiot plant da noch Attentate über Telefon? Es sei denn, mit Absicht, um die Grossmächte mal wieder hysterisch tanzen zu lassen. Äih, es ist Ramadan und ziemlich langweilig…
Legalisierung von Drogen ist in Deutschland verpönt.
Drogen auf Partys werden geduldet.
Drogen im Sport werden staatlich gefördert.
Seit den 1970er Jahren wurden Dopingmittel mit staatlicher Genehmigung an Sportler verabreicht und getestet. Da machte unsere Regierung auch vor Minderjährigen nicht Halt.
Das geht jetzt aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Humboldt-Universität (HU) Berlin hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) vorliegt.
Auf 800! Seiten sind diese Schweinereien dokumentiert. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) wollte diese Studien erst gar nicht veröffentlichen, wegen angeblichem Datenschutz. Ja klar, Amerika und Grossbritannien schnüffeln schlimmer als der KGB und die Stasi es jemals taten und nun sollen die Verantwortlichen geschützt werden. Denn das BISp hat eigentlich mehr Angst vor eine Klagewelle, wenn die Namen der Beteiligten veröffentlicht werden. Also, kam jetzt erstmal eine zensierte Form auf den Markt.
Fest steht, dass fast jede Sportart davon betroffen war/ist, auch der heissgeliebte deutsche Fussball. Wie verlogen diese ganze Antidrogenkampagnen in Wirklichkeit sind veranschaulicht besonders schön „KEINE MACHT DEN DROGEN“, welche 1990 von Karl-Heinz Rummenigge mit Hilfe der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde.
“Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, das im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag letzter Woche nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags zum US-Überwachungsprogramm PRISM.
So, so. – Wie ist es dann möglich, dass am Donnerstag, also zwei Tage später, ein bekiffter junger Mann auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn einen Airbus A319CJ der Flugbereitschaft der Bundeswehr über mehrere Stunden unbemerkt kapern konnte, Herr Friedrich?
Volkan T., so heisst dieser sympathische junge Mann, feierte regelrecht eine Party an Bord, verwüstete nackt die Inneneinrichtung mit Löschschaum und versuchte auch noch die Maschine zu starten. Was aber nur nicht gelang, weil die Maschine noch nicht an die Stromversorgung gekoppelt war. Wahrscheinlich wäre Volkan nach seinem Rausch auch noch unerkannt entkommen, wenn er nicht zufällig den ELT-Knopf (Emergency Locator Transmitter) betätigt hätte, denn das löste ein Notsignal im Tower aus.
Über diesen Vorfall war bis auf die Bildzeitung und auf „politplatschquatsch“ in der gesamten deutschen Hofpresse nichts zu lesen. Ach ja, und in der türkischen Zeitung Hürriyet wurde darüber berichtet, wohl deshalb, weil es sich bei dem sympathischen, jungen Mann um einen „DeutschTürken“ handelt.
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Für diese Rede sollte man sich 25 Minuten Zeit nehmen! 
Seit den 1970er Jahren wurden Dopingmittel mit staatlicher Genehmigung an Sportler verabreicht und getestet. Da machte unsere Regierung auch vor Minderjährigen nicht Halt.
Ach ja, und in der türkischen Zeitung 
