Erst Twitter und nun seit dem 09. Januar 2012 auch Google. Zwar seien die Blockaden/Umleitungen nur länderspezifisch, aber machen wir uns nichts vor; Zensur ist Zensur. Da wirken dann die Proteste seitens Google gegen Sopa letzte Woche wie Sauerstoff in den Weltraum blasen. Alles nur heisse Luft.
Wie auf Googles-Hilfeseite zu lesen ist, können wegen der Neuerung Inhalte leichter gefiltert werden, die gegen länderspezifische Gesetze verstossen. Wie Twitter argumentiert Google, dass durch diese Art der Zensur deutlich weniger Nutzer betroffen seien.
Aber dass Google filtert, ist schon länger bekannt, auch in Deutschland. Wer mal bei Scroogle vorbeischaut und dort die Ländereinstellungen ändert, merkt erstmal, wieviel uns da vorenthalten wird. Aber das sind wir ja auch schon von Youtube gewohnt und mit ACTA wird gerade die nächste Stufe der Zensur von den Konzerndiktatoren, Hand in Hand mit korrupten Politikern, eingeleitet.
In einer Demokratie, so sollte man meinen, hat der Bürger das letzte Wort. Das stimmt heute nur noch insofern, dass der Bürger sich nur noch lauthals auf der Strasse Gehör verschaffen kann und dabei in Kauf nehmen muss, von dem Staat, in dem er lebt, niedergeknüppelt zu werden und das alles, weil seine letzte Stimme absichtlich überhört wurde und wird, um auf das Unrecht in seinem Staate aufmerksam zu machen.
Wer nun glaubt, dass die Politik die letzte herrschende Klasse in unserem maroden, vom Zerfall bedrohten System ist, sozusagen das Zünglein an der Waage, hat weit gefehlt, denn Politik wird schon seit langem nicht mehr von Politikern, geschweige denn vom Volk aus betrieben.
Interessen-Wirtschaftsverbände, Banken, Ratingagenturen, Lobbyisten sind die wahren Puppenspieler in einer globalen, ungezügelten, gierigen Welt. Sie bestimmen nicht nur den Marktwert, oder entscheiden über das Schicksal tausender Menschen, sondern sie sind mittlerweile so mächtig, dass sie ganze Staaten in den Bankrott treiben.
Sie sind so engmaschig verfilzt mit der Politik, dass ein Unterschied nicht mehr auszumachen ist. Nicht das Volk entscheidet mehr darüber, ob ein Staat seine bisher geführte Politik fortsetzen darf, sondern Ratingagenturen. Und niemanden scheint es sonderlich zu stören, oder aufzufallen. Alle schauen wie hypnotisiert in Richtung Finanztürme und fiebern dem weissen oder schwarzen Rauch entgegen . Und das ist dann Gesetz und entscheidet über Millionen von Menschenleben.
Es weihnachtet sehr und ein jeder ist damit beschäftigt den Gabentisch zu füllen. Auch unsere Bundesregierung hält ein Geschenk bereit und bei all dem geschäftlichen Treiben wird das eine echte Überraschung, wenn das von unseren Parlamentariern durchgewunken wird, denn selbst die Deutsche Presse scheint davon nichts zu wissen. 😉 Da muss erst wieder ein Österreicher kommen, – äh – halt, stopp, ich habe mich schon wieder hinreissen lassen…
Erich Möchel ist zwar Österreicher, aber er hat eine ganz andere Botschaft. Der Deutsche Michel wird demnächst von Drohnen überwacht. Das will unsere liebe Bundesregierung so eben mal am Weihnachtsgeschäft vorbei mänglowieren.
Bis jetzt war in Deutschland, – wie in allen Luftverkehrsgesetzen weltweit – der Betrieb von unbemannten Flugobjekten (Unmanned Aerial Systems, UAS) im zivilen Luftraum generell verboten, wenn man von Ballonen für meteorologische Zwecke oder Modellflugzeugen absieht. Dieses Verbot wird nun sukzessive aufgehoben.
Mit UAS sind nicht Quad-Kopter gemeint, die bereits bei Gelegenheit zum Einsatz kamen und auch in Spielzeugform erhältlich sind. Hier geht es um etwas größer dimensioniertes Gerät von 150 Kilogramm Fluggewicht aufwärts bis etwa zu einer halben Tonne.
Wie schon gesagt, scheint das keinen sonderlich zu interessieren, wenn im nächsten Jahr der Friedrich das Treiben unter den Weihnachtstannen in deutschen Wohnstuben digital aufzeichnet. Aber vielleicht gewöhnen wir uns daran, so wie an Hubschrauber, Düsenjets, Überwachungskameras und Telefonbespitzelungen.
Der Iran plant angeblich, im Falle eines Angriffs der USA auf den Iran, auch US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. BKA-Präsident Jörg Ziercke erklärt, es gebe derzeit keine unmittelbare Gefahr. Diese Aussage ist ungefähr so sinnvoll wie, Toilettenpapier kann teurer werden, wenn es ausserhalb von Toiletten benutzt wird. Aber derzeit gibt es keine unmittelbare Gefahr.
1980 drangen sechs bewaffnete, als Terroristen verkleidete, in das iranische Botschaftsgebäude in South Kensington in London ein und nahmen 26 Personen als Geiseln. Das durch den Einsatz verursachte Feuer brannte das Gebäude aus und die Botschaft blieb 13 Jahre geschlossen, bis sie 1993 wiedereröffnet wurde. Es stellet sich heraus, der britische Auslandsgeheimdienst war für die Anschläge verantwortlich
2008 wurde eine Brandbombe auf die iranische Botschaft geworfen.
2009 war die iranische Botschaft mehrmals das Ziel von Anschlägen.
Im Mai 2010 griff eine Gruppe von Anarchisten die Botschaft an.
Im Dezember des gleichen Jahres explodierte eine Paketbombe vor dem Gebäude, obwohl die britischen Behörden davor gewarnt wurden, dass ein Anschlag passieren würde.
Hatte sich zu den damaligen Begebenheiten die westliche Hemisphäre ebenso entrüstet ?
Cannabis verboten – Schnüffeln an deutschen Schulen erlaubt
Bundestrojaner, Staatstrojaner und nun auch noch Schultrojaner. Früher gab es ja die Schulbücher umsonst, für die Schüler. Doch heute lassen sich die Verlage die Bücher nicht nur teuer bezahlen, von den Eltern, jetzt wollen sie auch noch Schnüffelsoftware auf Schulrechner installieren, um eventuelle illegale Werke aufzuspüren, inklusive Repressalien gegen Lehrer und Verantwortliche. Ach ja, und statt bisher 7,3 Millionen, erhalten Rechteinhaber zukünftig 9 Millionen Euro. Da macht sich das Ganze ja durchaus bezahlt, der Staat als Schmiergeldkomödiant der Industrie.
Eichel nagt am Hungertuch
Schulden und die Auflösung des Sozialstaates haben wir ja paradoxerweise, neben den Kriegen, den Sozialdemokraten und Grünen zu verdanken. Jetzt bekommt auch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die menschenverachtende Sparpolitik seiner Partei zu spüren und klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seine Pensionsbezüge von zusätzlich 6350 Euro ein. Bei Erfolg bekäme er dann monatlich 14550 Euro Rente. Äh, in welche Rentenkasse zahlen Staatsbeamte nochmal ein…?
Deutscher Strombetrug
Warum Strom, trotz Milliardengewinne unserer Monopolisten, immer teurer wird für den kleinen Mann und die fleissige Frau, darüber habe ich ja schon mehrfach in diesem Blog geschrieben. Nun kann man sich in diesem Blog, Klaus Peter Krause, nochmal ausführlicher darüber informieren. Palästina ist Vollmitglied der Unesco
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde jüngst eine noch fast fabrikneue Version des Staatstrojaners zugetragen. Der Vergleich zur älteren, vom CCC bereits analysierten Version mit dem aktuellen Schnüffel-Code vom Dezember 2010 förderte neue Erkenntnisse zutage. Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich “revisionssichere Protokollierung” manipuliert werden. Der CCC fordert daher einen vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren.
“Auch in den letzten drei Jahren waren die Behörden und ihr Dienstleister offensichtlich nicht in der Lage, einen Staatstrojaner zu entwickeln, der auch nur minimalen Anforderungen an Beweiskraft, Grundgesetzkonformität und Sicherheit gegen Manipulation erfüllt”, faßte ein CCC-Sprecher die neuen Erkenntnisse zusammen. “Es steht aus prinzipiellen und konkreten Gründen auch nicht zu erwarten, daß dies in Zukunft gelingt.”
Dagegen war die Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Mittwoch,19. Oktober 2011 eine reine Farce. Zweieinhalb Stunden lamentierten Zoll, Finanzämter, BKA, IHK und diverse andere aus Industrie und Finanz darüber, ob der Erwerb von Prepaid-Karten meldepflichtig werden soll. Das BKA ist der Auffassung, dass durch den anonymen Erwerb dieser Zahlungsmittel der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet werden.
Aha. – Ich schau auf den Kalender, nein, es ist nicht der erste April, es ist Herbst. So dunkel und psychotisch wie einst Dichter und Denker den deutschen Herbst beschrieben, so düster und psychotisch geht es auf dieser Anhörung zu.
Geht es nach BaFin, BKA und BDK dann wird in Zukunft für fast jede Prepaid-Karte, Ausnahmen sind nur „Geschenk-Karten“, eine Totalregistrierung an den Verkaufsstellen von Nöten sein. Damit aber noch nicht genug, denn erfasst werden sollen alle Kartennutzer in einer zentralen Datenbank, in der auch der unschuldige Bürger fünf Jahre lang gespeichert wird.
Wenn der Staat Angst vor seinen Bürgern hat, so hat er mit Sicherheit etwas zu verbergen. Und wenn er zudem seine Bürger auch noch unrechtmässig bespitzelt durch Videoüberwachung, Telefonabhören, Handyortung oder Bundestrojaner, dann hat er auf jeden Fall Dreck am Stecken. Vor so einem Staat sollte man sich besonders in Acht nehmen. Aber keine Sorge, der Friedrich erklärt das hier nochmal ganz genau, weshalb die Richter am Landesgericht Landshut die eigentlichen Verfassungsfeinde sind:
Der CCC hat nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. Da sind viele Missverständnisse entstanden. Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.” Die Nachladefunktion werde benötigt, um sich den Updates des überwachten Computers anpassen zu können.
Man könne ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.
Es gibt keine rechtliche Grauzone.
Richtig, denn es gibt seit Jahren schon wieder eine unrechtmässige Braunzone…
Grüne Totalüberwachung
Aber, wenn die Grünen schon knöcheltief im braunen Sumpf stecken, so kann man es der CSU nicht wirklich übel nehmen. Denn der grüne, baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, fordert gleich den gesamten Autoverkehr in Deutschland mit einem neuen, teuren Satellitenüberwachungssystem zu bespitzeln.
Oh mein Gott, wie konnte das passieren ? Wir haben einen gefährlichen Bundestrojaner in Umlauf gebracht. Die Bestürzung ist gross und das BKA rudert zurück:
“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Nun, das mag ja sein, Tatsache bleibt jedoch, dass es einen Bundestrojaner gibt, der uns Bürger ausspioniert.
Entrüstung auch bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):
„Es sei mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt.“
Tatsächlich ? Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnete nach der Landtagswahl in Bayern am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende der FDP Bayern den Koalitionsvertrag mit der CSU. Bayern und NRW sind eines der ersten Länder gewesen, die ihre Bürger nicht nur digital bespitzeln.
Wer erinnert sich noch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ? 2005 führten deutsche Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen in zehn Fällen durch. Und heute echauffiert sich die SPD über den Bundestrojaner ?
Genau das unterstellt uns unsere Bundesregierung, indem sie verdachtsunabhängig sämtliche Telekommunikationsdaten von allen Bürgern speichern und uns überwachen will.
Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein, dass wir jederzeit einen Einblick in die Arbeiten von unseren Politikern erhalten und sie genaustens offen legen müssen, wie sie unsere Steuergelder verwenden. Denn schliesslich sind sie nur Volksvertreter, also handeln in unserem Auftrag. Oder anders ausgedrückt, sie sind unsere Angestellten, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden.
Politiker haben nicht den Auftrag unschuldige Bürger zu überwachen und somit unsere Privatsphäre zu untergraben. Deshalb unbedingt noch bis zum 14.10.2011 mitzeichnen, gegen die Vorratsdatenspeicherung. Für ein freies Deutschland, für freie Bürger! Gegen einen Schnüffelstaat und gegen paranoide Beamte, die nur um ihre eigene Person besorgt sind!
Dass E-10 eigentlich die grösste Umweltkatastrophe-und Lüge ist, habe ich ja hier schon zum Ausdruck gebracht. Schlimm genug, dass das weder Politiker, noch Industrie interessieren. An Zynismus aber kaum zu überbieten, ist, dass der Bürger drei Cent Strafgeld zahlen muss, weil er den Umwelt-und Autokiller nicht in seine Autos füllt.
Bleiben wir noch ein wenig bei Shell, denn die haben sich auch in Brasilien unbeliebt gemacht, zumindest bei den Ureinwohnern. Zusammen mit dem brasilianischen Ethanol-Produzenten Cosan vergiften die Fabrik, als auch die Pestizide auf den Zuckerrohrfeldern den Lebensraum der Guarani. Selbst vor Mord wird nicht zurückgeschreckt.
Wieder einmal ist das Internet der Dorn im Auge einiger Politiker. Der Balken der Verblendung wird für jedermann besonders sichtbar, wenn wieder einmal mit schöner Regelmässigkeit Stimmen laut werden, die durch ihr Geschrei eigentlich nur ihre technische Unkenntnis kaschieren. Aber auch das hat Kalkül und System. Denn zum einen werden so unwissende Bürger verunsichert und gefügig gemacht und zum anderen soll so ganz langsam durch die Hintertür die Zensur salonfähig gemacht werden. Natürlich alles im Namen der Sicherheit und Terrorbekämpfung.
Und so forderten unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl, im Namen der eigenen und der Volks-verdummung, die Anonymität im Internet aufzuheben. Da kam das Attentat von Norwegen wie gerufen, um mit der verlogenen Bürgersicherheitskeule um sich zu schlagen. Doch nach grossem Gegacker im Bundestag ruderte das Innenministerium mittlerweile wieder zurück; so war das alles nicht gemeint. Und damit das Ganze auch wirklich glaubwürdig rüberkam, schaltete sich noch kurz die Piratenpartei dazwischen:
Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. “Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an”, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.
Und Schnitt/Klappe. Der Film für das Sommerlochkino ist im Kasten. Ein jeder durfte ein bisschen Demokratie spielen, Hans-Peter verbeugte sich artig und trat von der Bühne, bis nach der Sommerpause.
Und wieder wird ein dummes und stumpfsinniges Rekursivparadoxon durch die Bundestagsdebatten getrieben. Soll die NPD verboten werden ? Wir haben ja jetzt in Norwegen gesehen, wozu Rechtsradikale fähig sind. Nun, sollte ein Verbot eingeführt werden, müsste die CDU/CSU auch aufgelöst werden und der Friedrich sägt doch nicht am eigenen Ast. Ausserdem wäre der Verfassungsschutz arbeitslos, obwohl ich ja glaube, dass der Verfassungsschutz von der NPD unterwandert wird und nicht umgekehrt. Wolfgang Schäuble, unser paranoider Ex-Innenminister, pustet auch wieder Sprechblasen ins Weltall und meint, es müsse auch mal eine europäische Ratingagentur geben. Falsch Wolfgang, diese Schmarotzer sind so sinnvoll wie Sauerstoff ins All pumpen, oder deine Sprechblasen im Sommerloch. Da lobe ich mir doch eher die Tipps von meiner Wahrsagerin, die da meinte:“ Europa ? In 5 Jahren erinnert sich niemand mehr daran…” Doch vorher geht Amerika zu Grunde, denn Wahrsagen ist nicht jedermanns Sache, wie zum Beispiel das teure Bleigiessen. Das Finanzministerium arbeitet schon an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch in Washington. Vielleicht sollten die Amis weniger in Zinnsoldaten investieren, dann könnten sie ihre eigene Bevölkerung mal wieder ordentlich satt kriegen. Das denken die Nordkoreaner auch und fordern nach fast 50 Jahren einen Friedensvertrag mit den USA. Da soll noch mal einer sagen, Nordkorea wäre böse und wolle uns mit der Atombombe vernichten. Apropos böse. Seit Jahren wird uns ja nicht nur Nordkorea als Feindbild schmackhaft gemacht, sondern auch der böööse Islam mit seinen Kofferbomben. Laut einem Jahresbericht der Polizeibehörde Europol aus Den Haag, gab es 2010 europaweit 249 Terroranschläge, allerdings wurden davon nur drei von islamischen Terroristen ausgeübt. Also, bei der nächsten Terrorwarnung unseres Innenministers, erst das Gehirn einschalten und dann das Radio/TV abschalten. Wer konnte auch ahnen, dass das in Oslo keine Gotteskrieger waren… Bleiben wir noch ein wenig bei den Gotteskriegern. Im Juni hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman öffentlich gedroht, alle Verträge mit den Palästinensern aufzukündigen, sollten sie ihren Antrag auf einen eigenen Staat bei der UNO stellen. Die Osloer Friedensverträge wurden 1993 zwischen dem damaligen PLO-Chef Yasser Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin unterzeichnet. Äh, ich kann mich jetzt nicht wirklich daran erinnern, dass sich Israel jemals an die Verträge gebunden fühlte. Mehrere Kriege und der ungebremste Siedlungsbau lassen eh nichts mehr übrig für ein unabhängiges Palästina. Zum Schluss mal was Erfreuliches: Berliner Polizisten tragen zukünftig Namensschilder. Allerdings machen da nicht alle Bundesländer mit, manche möchten weiterhin inkognito bleiben, wenn sie ihre Bürger verprügeln. Auch in Dresden gibt man sich bürgerfeindlich, und spioniert lieber mehr als eine Million Handyverbindungsdaten aus. Uhps, ich wollte doch was Erfreuliches schreiben. Ich versuch’s nochmal: Vielleicht wird 9/11 ja doch mal richtig aufgeklärt, denn mittlerweile haben auch Schweizer Politiker und Wissenschaftler Bedenken an der offiziellen US-Version geäussert. Boah, gar nicht auszudenken, wenn das jetzt keine Moslems waren.. Na denn, schönes Wochenende, soll keiner sagen, ich hätte es nicht versucht… Kurz und bündig 16
Niedersachsen macht die Tore zu, zumindest wenn man Tor benutzt. Behörden und einige andere Dienstleister mögen es gar nicht, wenn man bei ihnen anonym vorbeischaut. Natürlich geht es dabei nur um die IT-Sicherheit.
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte das Recht der Presse auf kritische Berichterstattung. So war es zu lesen, das Urteil Herman gegen das Hamburger Abendblatt. Doch nicht nur der BGH, auch viele andere, interpretierten Hermans Äusserungen falsch, weshalb sie auch beim NDR rausflog.
Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde.
Das Mutterbild wurde also mit dem Nationalsozialismus und der 68er-Bewegung abgeschafft und nicht, dass mit der 68er-Bewegung das nationalsozialistische Mutterbild abgeschafft wurde. Was gibt es da eigentlich falsch zu verstehen? Ein Blogger wäre für diese Interpretation ganz klar abgemahnt worden.
In Stuttgart geht es wieder rund. Und der Özdemir schreit Sodom und Gomorra. Ja was den nun Özdi ? Ja, oder Nein zu Stuttgart 21 ? Halten sich die Grünen nun an ihr Wahlversprechen, oder kriegt ihr’s wieder nicht hin mit dem Regieren ?
Verfassungsschützer warnen nach SPIEGEL-Informationen vor militanten Linksextremen. Ein geheimer Bericht bezeichnet die Sicherheitslage als “verschärft” – betont aber auch, dass von linkem Terror keine Rede sein könne.
So, so ?! Ein geheimer Bericht ist also an die Öffentlichkeit gelangt und dem Spiegel zugespielt worden. Und die Sicherheitslage ist verschärft. Na, so verschärft kann die Lage nicht sein, wenn ein geheimer Bericht den Spiegel erreichte. Und soo schlimm scheint es ja dann doch noch nicht zu sein, wenn vom linken Terror keine Rede sein kann.
Hä ?! Was soll denn bitteschön so eine Schlagzeile, in der jeder Satz in sich ein Widerspruch ist und das von einem angeblich seriösen Nachrichtenmagazin ?! Und was bitteschön sind militante Linke ? Ich kenne wohl militante Rechte und laut unserer Geschichte haben die mehr als 12 Jahre lang ganz Deutschland und Europa terrorisiert.
Und danach kam die militante CDU. Adenauer konnte es kaum erwarten, bis Deutschland wieder militarisiert wurde. Altnazis, Waffenhändler, Geschäftemacher, Staatsdiener sowie CIA-Agenten bauten ein korruptes Netz zur Politikfinanzierung auf, genannt “Octogon“, um die Partei des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer finanziell zu unterstützen.
Diese Finanzierung funktionierte insbesondere über Provisionszahlungen für Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr, die in schwarze CDU-Kassen flossen. Durch ein geplatztes Geschäft der neu gegründeten Bundeswehr im Jahr 1956 wurde die Sache bekannt.
Aber vor einer Woche berichtete das ARD-Magazin Fakt, dass deutsche Bundespolizisten Saudi Arabische Grenzpolizisten ausbilden. Gut, ganz so neu ist das jetzt auch nicht, weil wir das ja schon seit Jahren machen.
Hintergrund der Polizei-Mission ist ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat. 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen.
Tja, und wer hat das 2009 durchgewunken ? Kein geringerer als unserer damaliger Terrorrolli Wolfgang Schäuble. Da sieht man mal, wie mit zweierlei Mass gemessen wird. Afghanistan und der Irak sind menschenverachtende Terrorregime und Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden. Aber Saudi Arabien ist ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet und unsere Unterstützung verdient.
Computer sind durchaus hilfreich und nützlich, aber es lässt sich auch viel „Unsinn“ damit anstellen. Nein, ich meine damit nicht die bösen Internetkriminellen, sondern die, die uns angeblich davor schützen wollen.
Vor was, frage ich mich da ? Wenn ich zum shoppen durch die Fussgängerzone gehe und werde dort beklaut, so sind die Chancen gleich Null den Täter zu fassen. Es ist einfach mein persönliches Risiko. Natürlich kann ich nach staatlichen Präventionen und Repressalien schreien, aber dadurch wird das Leben nicht sicherer. Im Gegenteil, in einem Überwachungsstaat besteht die Gefahr, sich unschuldig in die Maschen der Justiz zu verfangen. So genannte Rasterfahndungen sind das beste Beispiel dafür. Unrechtsregime auf der ganzen Welt, als auch unsere eigene Vergangenheit zeigen ganz eindeutig, je mehr Macht dem Staate zukommt, umso machtloser ist das Volk und immer wird diese Macht missbraucht.
Es ist schon schlimm genug, dass beim Telefonieren immer das ungewisse Gefühl der staatlichen Schnüffelei aufkommt, was ja leider nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Da frage ich mich schon, wieso ist es legitim, dass ein angeblich demokratischer Staat, auf Verdacht Privatgespräche mitschneidet ?- In welchem Jahr fiel nochmal die Mauer ?
Und nun wird schon wieder darüber diskutiert, ob wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, oder nicht. Die SPD-Genossen schrieben in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel:
In diesen herausfordernden Zeiten möchten wir uns von Herzen bei Ihnen für Ihre kontinuierliche Unterstützung bedanken. Unser Newsblog hat stets darauf abgezielt, Sie über relevante Nachrichten und Analysen auf dem Laufenden zu halten. Doch wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen, um unser Fortzuführen zu sichern. Bitte bei Überweisung den Vermerk “Spende” angeben. Dies hilft uns, […]
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Zum Schluss mal was Erfreuliches: 
Uhps, ich wollte doch was Erfreuliches schreiben. Ich versuch’s nochmal: Vielleicht wird 9/11 ja doch mal richtig aufgeklärt, denn mittlerweile haben auch 
